News kompakt: Trump verhängt US-Zölle auf alle Importwaren
3. April 2025
US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle für Handelspartner weltweit angekündigt. Importe aus der Europäischen Union werden mit Aufschlägen von 20 Prozent belegt. Für Einfuhren aus China wollen die USA sogar einen Zoll von 34 Prozent erheben - zusätzlich zu den bereits seit einem Monat geltenden Aufschlägen auf chinesische Waren von 20 Prozent. Als "Mindestsatz" für andere Länder nannte Trump bei einer Rede in Washington Zölle in Höhe von zehn Prozent.
In einer ersten Reaktion kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, die Europäische Union bereite bereits Gegenmaßnahmen vor. Man wolle aber mit den USA gesprächsbereit bleiben.
Temporäre Waffenruhe nach Erdbeben in Myanmar
Im Bürgerkrieg in Myanmar sollen drei Wochen lang die Waffen schweigen. Das hat die Militärregierung des südostasiatischen Krisenstaats verkündet. Durch den Schritt sollen die Rettungs- und Wiederaufbauarbeiten nach dem Erdbeben vom vergangenen Freitag erleichtert werden. Vorher hatten bereits mehrere wichtige Widerstandsgruppen eine einmonatige Waffenruhe angekündigt. Berichten von Bewohnern zufolge startete die Junta in dem südostasiatischen Bürgerkriegsland trotz ihrer Ankündigung mehrere Militäroperationen in der von dem Beben betroffenen Region Sagaing.
Das Beben der Stärke 7,7 hatte neben der Region Sagaing vor allem die zweitgrößte Stadt Mandalay und die Hauptstadt Naypyidaw erschüttert. Laut Zahlen der Militärregierung kamen fast 2900 Menschen ums Leben.
Israels Premier Netanjahu zu Besuch in Budapest eingetroffen
Ungeachtet eines Internationalen Haftbefehls ist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Ungarn gereist. Er traf in der Nacht am Flughafen der Hauptstadt Budapest ein. Netanjahu wurde vom ungarischen Regierungschef Viktor Orban eingeladen, der damit den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjanhu ignoriert.
Im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen werden dem israelischen Premier sowie Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant und dem getöteten Hamas-Kommandanten Mohammed Deif Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Es ist Netanjahus erster Besuch in Europa seit dem Überfall der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.
Kanzler und Bundespräsident empfangen den König von Jordanien
Jordaniens König Abdullah II ist auf Staatsbesuch in Deutschland. Der Monarch aus dem Nahen Osten wird zunächst mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammenkommen. Im Anschluss trifft sich Abdullah mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der Empfang von Abdullah in Berlin gilt als Zeichen der Solidarität Deutschlands mit Jordanien.
Die Regierung in Amman hat vehement Pläne von US-Präsident Trump abgelehnt, Palästinenser aus dem Gazastreifen in Nachbarstaaten umzusiedeln. Zielland sollte - nach Trumps Vorstellungen - neben Ägypten auch Jordanien sein, das bereits viele palästinensische Flüchtlinge aufgenommen hat.
Konferenz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
In Deutschlands Hauptstadt Berlin geht der zweitägige Gipfel für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in seine Schlussphase. Die Konferenzteilnehmer aus rund 100 Ländern wollen konkrete Fortschritte bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen auf den Weg bringen.
Geplant ist eine gemeinsame Abschlusserklärung, wonach künftig mindestens 15 Prozent der Entwicklungsprojekte zum Ziel haben sollen, die Inklusion zu verwirklichen. Bundeskanzler Scholz hatte den Gipfel am Mittwoch mit dem Appell eröffnet, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden dürfe.
Erneute Abstimmung über Lieferkettengesetz
Im Europaparlament geht es an diesem Donnerstag um eine Verschiebung des geplanten Lieferkettengesetzes der Europäischen Union. Die Abgeordneten entscheiden in Straßburg über einen Vorschlag, nach dem die ersten Vorschriften aus dem Gesetz erst ab Juli 2028 gelten sollen - ein Jahr später als bislang beschlossen. Mitte 2029 könnten die Regelungen dann voll greifen.
Das Gesetz soll große Unternehmen zur Verantwortung ziehen, wenn es in deren Lieferketten zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstößen kommt. Angesichts der Wirtschaftslage hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die geplanten Pflichten für betroffene Firmen deutlich abzuschwächen. Christdemokraten, Liberale und rechte Parteien unterstützen den Aufschub, während Sozialdemokraten, Grüne und Linke überwiegend dagegen sind.
AR/ehl/pg (afp, dpa, epd, kna, rtr)
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