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KonflikteGlobal

News kompakt: Trump ordnet Steigerung des Kohleabbaus an

9. April 2025

Der US-Präsident verweist zur Begründung auch auf einen gesteigerten Energiebedarf durch die KI. Die Gefangennahme von für Moskau kämpfende Chinesen in der Ukraine sorgt für Irritationen. Das Wichtigste in Kürze.

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Kohlekraftwerk Oak Grove auf einer Wiese
Das Kohlekraftwerk Oak Grove in Robertson County im US-Bundesstaat TexasBild: Brandon Bell/Getty Images

US-Präsident Donald Trump hat mehrere Dekrete mit dem Ziel unterzeichnet, den Kohleabbau in den USA wieder "auf Hochtouren" zu bringen. Seine Regierung werde die bisherige Voreingenommenheit gegenüber der Kohle beenden, sagte Trump am Dienstag vor etwa drei Dutzend Bergleuten in Washington. Die Dekrete heben rechtliche Hindernisse für den Abbau auf und setzen die geplante Schließung mehrerer Kraftwerke aus. Zur Begründung verwies Trump auf einen gesteigerten Energiebedarf wegen der Technologie der Künstlichen Intelligenz (KI). Durch die Steigerung des Kohleabbaus werde es zudem möglich, "enorme Mengen" an strategisch wichtigen Rohstoffen und Seltenen Erden zu fördern.

Der Abbau des fossilen Energieträgers geht in den USA seit 15 Jahren stark zurück. 2023 wurden nur noch 16 Prozent der gesamten Energie im Land durch die Verbrennung von Kohle produziert.   

Für Russland kämpfende Chinesen in Ukraine gefangen genommen  

Die USA haben die Gefangennahme von zwei Chinesen durch die Ukraine als "verstörend" bezeichnet. Die beiden Männer sollen an der Seite der russischen Armee gekämpft haben. China sei "ein wichtiger Steigbügelhalter Russlands im Krieg in der Ukraine", erklärte das US-Außenministerium in Washington. Die Volksrepublik liefere fast 80 Prozent der sogenannten Dual-Use-Güter, die Moskau für das Aufrechterhalten des Krieges brauche. Dual-Use-Güter können sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke benutzt werden. Die Zusammenarbeit von Russland und China werde weiter zu "globaler Instabilität" führen, so das US-Ministerium weiter.

Die Gefangennahme der Chinesen in der Region Donezk hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag bekanntgegeben. Laut Selenskyj kämpfen noch "viele weitere chinesische Staatsbürger" in den Reihen der russischen Armee.

Mindestens 79 Tote bei Dacheinsturz in Diskothek in Santo Domingo

Beim Einsturz des Dachs einer Diskothek in der Dominikanischen Republik sind jüngsten Angaben zufolge mindestens 79 Menschen ums Leben gekommen. 155 Menschen wurden bei dem Unglück in der Hauptstadt Santo Domingo in der Nacht zum Dienstag verletzt, wie die Leitung des Rettungsdienstes mitteilte. In den Trümmern suchten mehr als 370 Helfer weiter nach zahlreichen Vermissten.

Luftaufnahme von den Trümmern der zerstörten Diskothek
Fieberhafte Suche der Rettungskräfte nach Verschütteten in der zerstörten Diskothek in Santo DomingoBild: ASSOCIATED PRESS/picture alliance

Medienberichten zufolge stürzte das Dach des beliebten Clubs "Jet Set" während eines Auftritts des bekannten Merengue-Sängers Rubby Pérez ein. Auch der 69-jährige Sänger selbst wurde verschüttet. Er sei inzwischen für tot erklärt worden, hieß es in den Berichten aus der Dominikanischen Republik weiter.  

Flüchtlingslager in Uganda völlig überfüllt

Die Flüchtlingslager in Uganda sind wegen vieler Menschen aus der benachbarten Demokratischen Republik Kongo völlig überfüllt. Uganda brauche dringend Unterstützung, um die Menschen zu versorgen, sagte der Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Matthew Crentsil. Uganda ist das Hauptaufnahmeland von Flüchtlingen in Afrika: Es beherbergt nach UNHCR-Angaben 1,8 Millionen Menschen, die vor Konflikten in anderen Ländern geflohen sind.

Allein seit Anfang des Jahres seien aus dem Kongo 41.000 Menschen gekommen, sagte Crentsil weiter. 80 Prozent seien Frauen und Kinder und die meisten seien stark geschwächt. Sie berichteten von unvorstellbarer Gewalt in der Region um Goma im Ostkongo. Dort kämpft die Miliz M23 gegen die kongolesische Armee.

Israels Geheimdienstchef bleibt vorerst im Amt

Der von Israels Regierung entlassene Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet bleibt laut einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vorerst weiter im Amt. Das Gericht erließ am Dienstag eine einstweilige Verfügung, welche die Entlassung von Ronen Bar bis zu einer "späteren Entscheidung" in dem Fall blockiert. Das Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Bars Entlassung am 21. März einstimmig beschlossen.

Ronen Bar, mit ernstem Blick
Der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar Bild: Gil Cohen-Magen/AFP

Netanjahu begründete die Entscheidung mit mangelndem Vertrauen in den Geheimdienstchef und dem Versagen von Schin Bet beim Überfall der islamistischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023. Mehrere Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen legten jedoch Einspruch gegen die Entscheidung ein. 

Klage gegen Chef von türkischer Oppositionspartei

Gegen den Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, ist wegen Präsidentenbeleidigung Klage eingereicht worden. Hintergrund des Verfahrens in Ankara seien Äußerungen über Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Kongress. Özel habe Erdogan unter anderem als "Juntachef" bezeichnet, hieß es. Die Türkei steckt in einer politischen Krise, seit am 19. März der prominente CHP-Politiker und Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu inhaftiert und abgesetzt wurde. Ihm werden Terror- sowie Korruptionsvorwürfe gemacht. Hunderttausende gingen in der Folge auf die Straße.

Özgür Özel bei einer Ansprache
Der Vorsitzende der - sozialdemokratisch ausgerichteten - türkischen Oppositionspartei CHP, Özgür ÖzelBild: Adem ALTAN/AFP

Die Demonstranten warfen der türkischen Regierung vor, mit Hilfe der Justiz den größten Konkurrenten von Erdogan politisch ausschalten zu wollen. Die Staatsanwaltschaft in Istanbul erhob nach eigenen Angaben inzwischen Anklage gegen 819 Menschen wegen der Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen, 278 von ihnen seien in Untersuchungshaft.

Deutschland fördert Islamismus-Forschung mit 15 Millionen Euro

Die Bundesregierung fördert die Forschung zum Thema Islamismus in den kommenden Jahren mit weiteren 15 Millionen Euro. "Wir erhoffen uns von neuen Projekten Einblicke in Radikalisierungsprozesse", sagte Forschungsminister Cem Özdemir von den Grünen. Es brauche auch mehr Wissen darüber, welche Auswirkungen Fluchterfahrungen auf die Radikalisierung hätten. Özdemir fügte hinzu, der Islamismus gefährde nicht nur die Gesellschaft als Ganzes, sondern sei auch eine Gefahr für Muslime. Diese gerieten unter Generalverdacht.

sti/haz/fab (afp, dpa, rtr, kna)

Dieser Artikel wurde um 9.00 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.