News kompakt: Union und SPD machen Tempo bei Sondierungen
28. Februar 2025
Fünf Tage nach der Bundestagswahl wollen die konservativen Unionsparteien und die Sozialdemokraten bereits an diesem Freitag Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierungskoalition aufnehmen. Wie aus Parteikreisen verlautete, gehen CDU/CSU und SPD mit jeweils neunköpfigen Teams in die Sondierungen. Bei dem Treffen dürfte es darum gehen, erste grobe Linien und einen Zeitplan für Koalitionsverhandlungen abzustecken.
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz , hat wiederholt deutlich gemacht, dass er etwa bis Ostern eine Regierung bilden möchte. Als einer der strittigsten Punkte gilt die Forderung von Wahlsieger Merz, an Deutschlands Grenzen künftig auch Asylsuchende zurückzuweisen. Differenzen gibt es zudem beim Thema Staatsverschuldung und in der Ukraine-Politik.
Trump will Friedenslösung für Ukraine rasch näher kommen
Mit Blick auf das angestrebte Ende des Ukraine-Kriegs hat US-Präsident Donald Trump zur Eile gemahnt. Eine Waffenruhe werde entweder "ziemlich bald" oder "gar nicht" erzielt, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premier Keir Starmer in Washington. Dieser erneuerte seine Bereitschaft, Truppen zur Sicherung eines Friedensabkommens zu entsenden.
An diesem Freitag wird Trump den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus empfangen. Beide wollen ein lange Zeit umstrittenes Abkommen unterzeichnen, das den USA Zugang zu Bodenschätzen in der Ukraine sichert.
Der Kreml schloss Verhandlungen über eine Rückgabe der von Russland für annektiert erklärten ukrainischen Gebiete abermals aus. Der Status der Territorien als Teil Russlands sei "nicht verhandelbar", sagte ein Kreml-Sprecher.
Scholz bezeichnet Aufruf von PKK-Gründer Öcalan als Chance
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Aufruf des in der Türkei inhaftierten Kurdenführers Abdullah Öcalan begrüßt, die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aufzulösen. Sein Appell zum Gewaltverzicht biete endlich die "Chance zu einer dauerhaft friedlichen Entwicklung in der Kurdenfrage", erklärte der Kanzler. Öcalan hatte seine Anhänger am Donnerstag dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen.
Die PKK ist in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation gelistet. Sie kämpft seit den 1980er Jahren mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Zehntausende Menschen wurden in dem Konflikt bisher getötet.
Auswärtiges Amt verurteilt Thailand für Uiguren-Rückführung
Thailand ist für die Abschiebung von dutzenden Uiguren nach China international scharf kritisiert worden. Auch Deutschland verurteilte die Entscheidung der Regierung in Bangkok, wie das Auswärtige Amt in Berlin erklärte. Zugleich forderte es China auf, "die Rechte der Abgeschobenen und ihrer Familien zu respektieren und zu schützen".
Zuvor hatte der thailändische Polizeichef Kitrat Phanphet die von der Volksrepublik beantragte Rückführung von 40 Uiguren bestätigt. China wird seit Jahren vorgeworfen, Mitglieder der muslimischen Minderheit in der Region Xinjiang systematisch zu unterdrücken.
WHO lässt höchste Alarmstufe für Mpox-Virus bestehen
Die Ausbreitung der Infektionskrankheit Mpox bleibt eine "gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite". Das entschied die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf Empfehlung unabhängiger Experten. Wegen der Ausbreitung von Mpox, früher "Affenpocken" genannt, hatte die WHO im August 2024 in Afrika die höchste Alarmstufe ausgelöst. Die UN-Organisation verwies auf nach wie vor steigende Fallzahlen, insbesondere die neue "Ib"-Variante breite sich aus.
Aktuell sind vor allem in Afrika die Demokratische Republik Kongo, Burundi und Uganda betroffen. Darüber hinaus gab es reisebedingte Fälle in Ländern wie Thailand und Großbritannien. Die Infektionskrankheit überträgt sich durch engen Körperkontakt. Bei kleinen Kindern oder immungeschwächten Menschen kann sie tödlich verlaufen.
Russlands Schachlegende Boris Spasski ist tot
Im Alter von 88 Jahren ist der russische Schachgroßmeister Boris Spasski verstorben. Der Schachverband seines Heimatlandes würdigte ihn als "große Persönlichkeit", dessen Partien Generationen von Schachspielern studiert hätten.
Spasski war ab 1969 Weltmeister. Gerühmt wurde sein eleganter Stil, mit dem er viele spektakuläre Siege errang. Doch erst eine Niederlage machte Spasski weltberühmt: 1972 verlor er in der isländischen Hauptstadt Reykjavik das legendäre Jahrhundertmatch gegen den US-Amerikaner Bobby Fischer und damit auch den WM-Titel. 1976 emigrierte Spasski nach Frankreich, erst 2012 kehrte er nach Russland zurück.
wa/se (dpa, afp, rtr, sid)
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