News kompakt: Oberstes Gericht bestätigt Yoons Amtsenthebung

Das südkoreanische Verfassungsgericht hat die Amtsenthebung des angeklagten Präsidenten Yoon Suk Yeol einstimmig bestätigt. Das Gericht gab damit dem Antrag des Parlaments in Seoul auf Amtsenthebung wegen der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts Anfang Dezember 2024 statt. Damit muss nun innerhalb von 60 Tagen eine Präsidentschaftswahl in Südkorea abgehalten werden.

Mit der Verhängung des Kriegsrechts hatte Yoon die schwerste politische Krise in dem ostasiatischen Land seit Jahrzehnten ausgelöst. Zeitweise war der 64-jährige konservative Politiker auch in Haft. Unabhängig von der Entscheidung des Verfassungsgerichts muss sich Yoon noch in einem Strafverfahren wegen Aufruhrs verantworten. 

Kanada verhängt Gegenzölle auf Fahrzeuge aus den USA

Kanada reagiert im Handelskrieg auf US-Präsident Donald Trump und verhängt Gegenzölle auf bestimmte Fahrzeugimporte aus den Vereinigten Staaten. Sein Land werde alle Autos, die nicht im Rahmen des nordamerikanischen Handelspaktes USMCA produziert wurden, mit 25 Prozent Einfuhrgebühren belegen, kündigte der kanadische Ministerpräsident Mark Carney an. Die Maßnahmen sollten maximalen Schaden für die US-Wirtschaft anrichten. Die Vereinigten Staaten seien kein freundschaftlicher Partner mehr für Kanada, so Carney weiter.

Die Welthandelsorganisation (WTO) fürchtet wegen der US-Zölle einen Rückgang im weltweiten Warenhandel um ein Prozent. Entsprechend äußerte sich WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala in Genf. Sie warnte zugleich vor einem drohenden Zollkrieg angesichts von Vergeltungsmaßnahmen, die zu einem weiteren Rückgang des Handels führen könnten.

19 US-Staaten klagen gegen Trumps Pläne für Wahlen

19 US-Bundesstaaten gehen juristisch gegen die angestrebte Verschärfung der Wahlregeln durch Präsident Donald Trump vor. In der Klage der Generalstaatsanwälte aus vorwiegend von den Demokraten regierten Staaten heißt es, die amerikanische Verfassung sei in dieser Frage eindeutig: Die Verantwortung für die Durchführung von Wahlen liege in erster Linie bei den einzelnen Bundesstaaten. In der Klageschrift wird das jüngste Dekret des republikanischen Präsidenten zum Wahlrecht als "beispiellose Machtausweitung" der Exekutive kritisiert.

Mit dem Dekret hatte Trump mehrere Bundesbehörden beauftragt, strengere Wahlvorgaben durchzusetzen. Die Anordnung sieht unter anderem verschärfte Pflichten zum Nachweis der US-Staatsbürgerschaft vor sowie härtere Maßnahmen gegen mutmaßlichen Wahlbetrug sowie gegen Einschränkungen zur Stimmabgabe per Briefwahl.

Zahlreiche Tote bei israelischem Raketenangriff auf Stadt Gaza 

Bei einem israelischen Raketenangriff in der Stadt Gaza sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mindestens 27 Palästinenser getötet worden. Weitere 70 Menschen erlitten demnach Verletzungen. Drei Geschosse hätten eine ehemalige Schule getroffen, die als Vertriebenenlager diene, hieß es weiter.

Israels Armee bestätigte die Attacke im Stadtteil Daradsch Tuffah. Sie habe einer Kommandozentrale der islamistischen Palästinenserorganisation gegolten, in der sich Terroristen aufgehalten hätten. Die Hamas wird von zahlreichen Staaten als Terrororganisation gelistet.    

WHO sorgt sich um Erdbebenopfer in Myanmar

Eine Woche nach dem schweren Erdbeben in Südostasien warnen UN-Organisationen vor einer Ausweitung der Notlage in Myanmar. Die Weltgesundheitsorganisation befürchtet den Ausbruch von Krankheiten. Zahlreiche Menschen in Myanmar seien obdachlos geworden, viele hätten nur einen eingeschränkten Zugang zu sauberem Trinkwasser und Nahrungsmitteln, beklagt die WHO. Die Internationale Organisation für Migration wiederholte ihren Spendenappell, um Verpflegung, Notunterkünfte und psychologische Betreuung für Erdbebenopfer bereitstellen zu können.

Das Welternährungsprogramm strebt eine Versorgung von bis zu 850.000 Menschen an. Durch das Beben der Stärke 7,7 waren am vergangenen Freitag nach jüngsten Zahlen mehr als 3000 Menschen ums Leben gekommen.

Tech-Gigant Microsoft feiert 50. Geburtstag

Der US-Computerkonzern Microsoft wird an diesem Freitag genau 50 Jahre alt. Das Unternehmen wurde am 4. April 1975 von den Amerikanern Bill Gates und Paul Allen gegründet. Die beiden erschufen das Betriebssystem MS-DOS, die Grundlage für das spätere "Windows". Seit den 1990er Jahren prägt es die Büroarbeit weltweit.

Mittlerweile laufen mindestens 70 Prozent aller Personal Computer unter "Windows". Die Bürosoftware "Office" zählt über eine Milliarde Nutzer. Kritiker warfen vor allem Gates vor, die Marktmacht von Microsoft auf unfaire Art und Weise genutzt zu haben.

Radio Liechtenstein muss Sendebetrieb einstellen

Der einzige öffentlich-rechtliche Radiosender des europäischen Kleinstaates Liechtenstein ist Geschichte: Nach knapp 30 Jahren wurde der Sendebetrieb eingestellt. Hintergrund ist eine Volksabstimmung, bei der sich 2024 die Mehrheit der Wahlberechtigten für eine Privatisierung von Radio Liechtenstein ausgesprochen hatte. Doch für einen Weiterbetrieb kam zu wenig Geld zusammen.

Anders als in Deutschland gibt es in Liechtenstein keine Rundfunkgebühren, über die öffentlich-rechtliche Sender finanziert werden. Das Fürstentum musste deshalb zuletzt umgerechnet rund vier Millionen Euro pro Jahr für Radio Liechtenstein aufbringen.

sti/wa/pg (afp, dpa, rtr, kna)

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