News kompakt: Merz kann Koalition mit SPD ansteuern

Nach der schweren Wahlniederlage der deutschen Liberalen bei der Bundestagswahl zieht FDP-Parteichef Christian Lindner die Konsequenzen: "Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus", schrieb Lindner auf der Plattform X. Die FDP verfehlte laut vorläufigem Endergebnis mit nur 4,3 Prozent der Stimmen den Wiedereinzug in das deutsche Parlament.

Wahlsieger sind die Unionsparteien unter ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz mit 28,5 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurde die in Teilen rechtsextreme Partei AfD, die mit 20,8 Prozent ihren Anteil gegenüber der Abstimmung 2021 verdoppeln konnte. Die Sozialdemokraten von Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz stürzten mit 16,4 Prozent der Stimmen auf ein historisches Tief. Die Grünen sackten auf 11,6 Prozent ab, die Linken verbesserten sich deutlich auf 8,8. Neben der FDP scheiterte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hauchdünn an der Fünf-Prozent-Hürde: Laut Bundeswahlleitung kommt das BSW auf 4,972 Prozent. Die Wahlbeteiligung stieg mit rund 83 Prozent auf den höchsten Wert seit der deutschen Wiedervereinigung.

Angesichts des Ergebnisses der Bundestagswahl wäre nun eine Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD möglich. Die Union und die Sozialdemokraten hätten zusammen 328 Mandate, für eine Mehrheit im neuen Parlament sind 316 Sitze nötig. Kanzler Scholz erklärte schon am Wahlabend, dass er mit Blick auf die bittere Niederlage nicht als Verhandlungsführer der SPD bei Koalitionsgesprächen zur Verfügung stehen werde.

EU-Spitze zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns in Kyjiw

Am dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die EU-Spitzen zu einem Besuch in Kyjiw eingetroffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa erreichten die ukrainische Hauptstadt mit dem Zug. "Wir sind heute in Kyjiw, weil die Ukraine Europa ist", erklärte von der Leyen in Onlinenetzwerken. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werden zudem 13 Staats- und Regierungschefs zu einem Treffen in Kyjiw erwartet, weitere 24 sollen per Video zugeschaltet werden.

Selenskyj hatte zuvor zum Zusammenhalt Europas und der USA aufgerufen. Einen "dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine" zu erreichen, sei nur mit der "Einigkeit aller Partner" möglich, schrieb Selenskyj. Russland kündigte unterdessen ein weiteres Treffen mit US-Diplomaten an.

Macron trifft Trump

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft an diesem Montag in Washington mit Donald Trump zusammen, um mit dem US-Präsidenten über den Ukraine-Krieg zu sprechen. Im Vorfeld hatte Macron unter anderen mit Bundeskanzler Olaf Scholz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gesprochen. Er und seine Gesprächspartner sähen sich einem "gerechten, stabilen und dauerhaften Frieden" in der Ukraine verpflichtet, ließ Macron vor seiner Ankunft in der US-Hauptstadt verlauten.

Gründungscharta für Parallel-Regierung im Sudan

Nach knapp zwei Jahren Bürgerkrieg im Sudan haben die RSF-Miliz und mit ihr verbündete Gruppen eine Gründungscharta für eine Parallel-Regierung in dem nordostafrikanischen Land unterzeichnet. "Es ist vollbracht", hieß es aus dem Umfeld der Unterzeichner. Demnach soll die Charta den Weg zu einer "Regierung des Friedens und der Einheit" in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten ebnen. Das Dokument wurde den Angaben zufolge in der kenianischen Hauptstadt Nairobi unterzeichnet.

Im Sudan liefern sich die Armee von Militärherrscher Fattah al-Burhan und die RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Mohammed Hamdan Daglo seit April 2023 einen blutigen Machtkampf. Zehntausende Menschen wurden nach UN-Angaben bei den Kämpfen getötet, mehr als zwölf Millionen Menschen sind auf der Flucht.

Weiter Sorge um Papst Franziskus 

Der Gesundheitszustand von Papst Franziskus bleibt nach Angaben des Vatikans "kritisch". Krankenhausärzte hätten bei dem katholischen Kirchenoberhaupt eine leichte Funktionsschwäche der Nieren festgestellt. Franziskus werde mit hochkonzentriertem Sauerstoff versorgt. Für eine Prognose über die weitere Entwicklung sei es wegen der "Komplexität des klinischen Bildes" weiterhin zu früh. Der Papst leidet an einer Lungenentzündung. Er liegt seit mehr als einer Woche in der Gemelli-Klinik in Rom.

sti/haz/wa (afp, dpa, rtr)

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