News kompakt: Massenentlassungen bei US-Behörden aufgehoben
14. März 2025
In den USA hat ein Bundesrichter die Wiedereinstellung tausender öffentlicher Bediensteter angeordnet, denen in der Probezeit gekündigt worden war. Die Entlassungen mit "schlechter Leistung" zu begründen, sei eine "Täuschung, um auf diese Weise gesetzliche Anforderungen zu umgehen", erklärte der im kalifornischen San Francisco ansässige Bundesrichter William Alsup nach Informationen der Zeitung "New York Times". Er wies viele Ministerien an, alle diejenigen wieder einzustellen, die auf nicht korrekte Weise entlassen worden seien. US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Amtsantritt seinen Berater, Techmilliardär Elon Musk, federführend mit einem radikalen Kosten- und Personalabbau in den Bundesbehörden beauftragt.
Trump droht mit Zöllen von 200 Prozent
US-Präsident Donald Trump hat mit Zöllen von 200 Prozent auf Wein, Champagner und andere alkoholische Getränke aus Frankreich und weiteren EU-Staaten gedroht. Die USA würden diese Zölle in Kürze erheben, wenn die Europäische Union nicht den geplanten Aufschlag auf amerikanischen Whiskey zurücknehme.
Die EU will mit Gegenzöllen auf US-Waren im Wert von 26 Milliarden Euro die neuen amerikanischen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte kontern. Die Höhe der Aufschläge soll zum Teil bei 50 Prozent liegen - so zum Beispiel für bestimmte amerikanische Whiskey-Sorten. Auch Boote und Motorräder aus den Vereinigten Staaten wären betroffen.
Selenskyj glaubt nicht, dass Putin Frieden will
Russlands Präsident Wladimir Putin will nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj keine Waffenruhe in der Ukraine, wie dies die USA vorgeschlagen haben. Putin traue sich nicht, US-Präsident Donald Trump offen zu sagen, dass er den Krieg fortsetzen wolle, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Russland stelle Bedingungen und versuche so, eine Waffenruhe zu verzögern oder gar zu verhindern.
Selenskyj hat den US-Vorstoß einer 30-tägigen Feuerpause in der Ukraine angenommen. Putin äußerte sich am Donnerstag erstmals dazu. Er begrüßte den Vorschlag und sagte zugleich, die Waffenruhe müsse zu einem dauerhaften Frieden führen. Es seien zahlreiche Details zu klären.
UN-Bericht wirft Israel schwere Menschenrechtsverletzungen vor
Israel werden in einem Bericht der Vereinten Nationen (UN) schwere Menschenrechtsverletzungen als Mittel zur Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung vorgeworfen. Unter anderem sind in dem Bericht einer Expertenkommission Fälle von sexuellen Übergriffen und Vergewaltigung dokumentiert. Dies sei auch auf Befehl oder mit stillschweigender Duldung der militärischen oder zivilen Führung Israels geschehen, heißt es. Auch seien im Gazastreifen Gesundheitszentren systematisch zerstört und die Einfuhr von Medikamenten zur Versorgung von Schwangeren und Neugeborenen verhindert worden.
Die Kommission war vom UN-Menschenrechtsrat in Genf beauftragt worden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies die Vorwürfe mit scharfen Worten zurück. Der Menschenrechtsrat sei ein "antisemitisches, verrottetes" und den Terror unterstützendes Organ, erklärte Netanjahu.
Grüne bestehen auf Änderungen am Finanzpaket
Die Grünen haben die konservative Union aus CDU und CSU sowie die Sozialdemokraten nochmals aufgefordert, ihr geplantes milliardenschweres Finanzpaket aufzutrennen. Zunächst solle eine Einigung über die Verteidigungsausgaben gefunden werden, über die Infrastruktur-Investitionen könne später verhandelt werden, betonte Fraktionschefin Katharina Dröge in den ARD-"Tagesthemen". Zuvor hatten die Grünen in der Debatte im Deutschen Bundestag das bestehende Konzept abgelehnt.
Union und SPD wollen als künftige Bundesregierung die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern und für Investitionen in die Infrastruktur ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro auflegen. Am nächsten Dienstag soll der Bundestag noch in alter Zusammensetzung die Gesetzesänderungen verabschieden. Es ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, die Zustimmung der Grünen wird gebraucht.
Hohe Zahl an tödlichen Badeunfällen in Deutschland
Im vergangenen Jahr sind in deutschen Gewässern so viele Menschen ertrunken wie seit 2019 nicht mehr. Insgesamt ertranken mindestens 411 Menschen, wie die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) bekanntgab. Knapp die Hälfte der tödlichen Unfälle ereignete sich demnach allein in den drei Sommermonaten ab Juni 2024. Angesichts weiter steigender Temperaturen im Zuge der klimatischen Veränderungen werde die Wahrscheinlichkeit solcher Unfälle womöglich noch zunehmen, betonte die DLRG. Die größte Gefahr drohe dabei in Binnengewässern - vor allem in Flüssen.
An Deutschlands Küsten sind in der Badesaison zwischen Mai und September rund 6000 freiwillige Rettungsschwimmer im Einsatz und bewachen die Strände.
se/sti/jj (dpa, afp, ap, rtr, epd)
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