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PolitikGlobal

News kompakt: London und Paris für Waffenruhe in der Ukraine

3. März 2025

Nach dem Eklat vom Freitag im Weißen Haus stärken Europas Verbündete der Ukraine den Rücken. In Hamburg gewinnt die SPD die Wahl zur Bürgerschaft. Das Wichtigste in Kürze.

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Keir Starmer spricht vor Journalisten - an seinem Rednerpult der Schriftzug: unsere Zukunft sichern
Der britische Premier Keir Starmer hatte am Sonntag zum europäischen Krisengipfel eingeladen Bild: JULIAN SIMMONDS/REUTERS

Nach dem europäischen Krisengipfel am Sonntag in Großbritannien schlagen der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron eine einmonatige Waffenruhe in der Ukraine vor. Ein Ergebnis des Gipfels in London war, dass Großbritannien, Frankreich und wenige andere Länder einen Friedensplan für eine Feuerpause in der Ukraine entwickeln wollen, der dann mit den USA erörtert werden soll. Ihr Friedensplan sehe als erste Deeskalationsmaßnahme eine "Waffenruhe in der Luft, auf See und im Bereich der Energieinfrastruktur vor", sagte Macron der französischen Zeitung "Le Figaro".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Großbritanniens Premier Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron sitzen im Halbkreis in Sesseln
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Großbritanniens Premier Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in London (v.l.n.r.) Bild: JUSTIN TALLIS/AFP

Bei den Gesprächen in London war auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dabei. Am Donnerstag soll es in Brüssel ein weiteres Sondertreffen der Europäischen Union geben, zu dem auch Selenskyj wieder eingeladen wurde.

SPD bei Bürgerschaftswahl in Hamburg stärkste Kraft

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher von den Sozialdemokraten will nach der Wahl zur Bürgerschaft zunächst mit den Grünen über eine Neuauflage der Koalition sprechen. Der 59-Jährige verwies in TV-Interviews auf hohe Zustimmungswerte bei der Bevölkerung für das seit 2015 in Hamburg regierende Bündnis. Tschentscher will aber auch mit der konservativen CDU reden.

Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher, spricht nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse zu seinen Anhängern
Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher Bild: Gregor Fischer/AFP

Laut dem vorläufigen Ergebnis bekam die SPD 33,5 Prozent. Die Christdemokraten erhielten 19,8 Prozent und überholten damit die Grünen, die bei 18,5 Prozent liegen. Die Linke wurde mit 11,2 Prozent erstmals zweistellig, die in Teilen rechtsextreme AfD konnte leicht auf 7,5 Prozent zulegen. 

CDU und SPD setzen Sondierungsgespräche fort

Die Gespräche zwischen den konservativen Unionsparteien und Sozialdemokraten über die Bildung einer neuen Bundesregierung in Deutschland werden an diesem Montag fortgesetzt. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung soll es vor allem um zwei mögliche neue Sondervermögen gehen: eins für die Bundeswehr und ein weiteres für die Infrastruktur. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten am vergangenen Freitag Sondierungen über eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl aufgenommen.

Friedrich Merz vor einer Wand mit CDU/CSU-Logo
CDU-Chef Friedrich Merz will nächster Bundeskanzler in Deutschland werden Bild: Jens Krick/AP Photo/picture alliance

Aus der Abstimmung am 23. Februar ist die Union unter Führung von CDU-Chef Friedrich Merz als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Alternative für Deutschland (AfD) kam auf Platz zwei. Doch mit der in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei will keine der im Bundestag vertretenen Parteien zusammenarbeiten.

Weg frei für Dreier-Koalition in Österreich

In Österreich hat die geplante Dreiparteien-Regierung ihre letzte Hürde genommen. Am Sonntag stimmten die liberalen NEOS in einem Mitgliederentscheid dem Koalitionsabkommen mit der konservativen Volkspartei (ÖVP) und der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) zu.

Der ÖVP-Chef und künftige Kanzler Christian Stocker, SPÖ-Parteichef Andreas Babler und die Vorsitzende der NEOS, Beate Meinl-Reisinger, die Außenministerin werden soll, stehen nebeneinander
Sie haben sich auf eine Koalition geeinigt: Der ÖVP-Chef und künftige Kanzler Christian Stocker, SPÖ-Parteichef Andreas Babler und die Vorsitzende der NEOS, Beate Meinl-Reisinger, die Außenministerin werden soll (v.l.n.r.) Bild: Elisabeth Mandl/REUTERS

Die Regierungsbildung nach der Parlamentswahl hatte rund fünf Monate gedauert und damit so lange wie noch nie. Insgesamt gab es drei Anläufe. Ein erster Versuch des jetzigen Bündnisses scheiterte genauso wie anschließend die Gespräche zwischen der ÖVP und der stimmenstärksten Partei, der rechtspopulistischen FPÖ. Bundespräsident Alexander Van der Bellen will die neue Bundesregierung an diesem Montag in Wien vereidigen.

Film "Anora" bekommt fünf Oscars

Die Tragikomödie "Anora" des US-Regisseurs Sean Baker ist der große Gewinner der diesjährigen Oscar-Verleihung in Los Angeles. Die Low-Budget-Produktion über die turbulente Liaison zwischen einer New Yorker Stripperin und einem russischen Oligarchensohn wurde bei der Gala im Dolby Theatre in Hollywood in fünf Kategorien ausgezeichnet. "Anora" bekam unter anderem einen Oscar als "Bester Film" und "Beste Regie". Die erst 25 Jahre alte Mikey Madison erhielt den Preis als beste Hauptdarstellerin.

Mikey Madison hält ihren Oscar
Oscar-Preisträgerin Mikey Madison Bild: Jordan Strauss/Invision/dpa/picture alliance

Von den deutschen Filmschaffenden war der Spezialeffekte-Künstler Gerd Nefzer erfolgreich. Er bekam für die visuellen Effekte in "Dune: Part Two" seinen dritten Oscar. Das Drama "Der Brutalist" über einen jüdischen Architekten, der sich nach dem Holocaust ein neues Leben in den USA aufbauen will, wurde mit drei Oscars geehrt.

Faeser appelliert an Karnevalsfeiernde

Vor den Rosenmontagsumzügen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser an die Feiernden im Straßenkarneval appelliert, aufeinander zu achten. Sie versicherte, die Sicherheitsbehörden hätten alle aktuellen Bedrohungen genau im Blick. Die Schutzmaßnahmen würden permanent angepasst, damit die Umzüge und Veranstaltungen bestmöglich gesichert seien, erklärte Faeser am Sonntag in Berlin.

Ausgelassen feiern zahlreiche Jecken am Donnerstag in Köln den Beginn des Straßenkarnevals
Ausgelassen feiern zahlreiche Jecken am Donnerstag in Köln den Beginn des Straßenkarnevals Bild: Hesham Elsherif/Getty Images

Islamisten hatten kurz vor Weiberfastnacht im Internet zu Angriffen während der Karnevalszeit aufgerufen. Dabei wurden Köln und Nürnberg als mögliche Ziele genannt.

se/pg/fab (dpa, afp, rtr, ap, kna)

Dieser Artikel wurde um 9.00 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.