News kompakt: Klage gegen Thailands Ex-Premier abgewiesen

Ein Gericht in Thailand hat den ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra vom Vorwurf der Majestätsbeleidigung freigesprochen. Dies teilte sein Anwalt vor Journalisten mit. Eine öffentliche Mitteilung des Gerichts zu der Entscheidung lag zunächst nicht vor. In dem Verfahren ging es um ein Interview, das der 74-Jährige ausländischen Medien gegeben hatte.

Thaksin, der 2006 durch einen Militärputsch gestürzt wurde, hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und wiederholt seine Loyalität gegenüber der Krone bekundet. Das thailändische Gesetz gegen Majestätsbeleidigung gehört zu den strengsten der Welt. Verstöße können mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden.

Tote und Verletzte bei Anschlägen in Kolumbien

Bei zwei Anschlägen in Kolumbien sind nach Behördenangaben mindestens 18 Menschen getötet und mehr als 70 weitere verletzt worden. In der Großstadt Cali im Südwesten des südamerikanischen Landes detonierte ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug in der Nähe einer Luftwaffenbasis. Dabei kamen sechs Menschen ums Leben und 71 wurden verletzt. Stunden zuvor war im Norden Kolumbiens ein Polizeihubschrauber bei einem Einsatz zur Vernichtung von Kokapflanzen abgeschossen worden. Zwölf Beamte starben.

Präsident Gustavo Petro machte Splittergruppen der ehemaligen Guerilla-Organisation FARC für die Anschläge verantwortlich. Diese lehnen ein Friedensabkommen mit der Regierung aus dem Jahr 2016 ab. Mit dem Abkommen sollte ein langjähriger Konflikt in Kolumbien beendet werden, in dem mehr als 450.000 Menschen starben.

Deutsche Europaabgeordnete kritisieren Zoll-Erklärung von USA und EU

Nach der gemeinsamen Erklärung der USA und der Europäischen Union zu Einzelheiten ihrer Zoll-Vereinbarung kommt von deutschen Europaabgeordneten scharfe Kritik. Der Parlamentarier Markus Ferber (CSU) sprach von einer "bitteren Pille für die EU". Die Zusage, keine Netzwerknutzungsgebühren von Anbietern wie Netflix oder Amazon zu verlangen oder Änderungen beim EU-Lieferkettengesetz zuzusagen, sei "eine endgültige Kapitulation" vor US-Präsident Donald Trump, erklärte die handelspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Anna Cavazzini. Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, sieht ein Ungleichgewicht eindeutig zugunsten der USA.

Die EU-Kommission in Brüssel hatte zuvor die Erklärung mit den USA vorgestellt. Handelskommissar Maros Sefcovic kündigte an, die US-Zölle auf Autos aus Europa würden rückwirkend zum 1. August von 27,5 Prozent auf 15 Prozent gesenkt.

Mutmaßlicher Drahtzieher von Nord-Stream-Sabotage festgenommen

Drei Jahre nach den Sprengungen an den Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 in der Ostsee ist ein Tatverdächtiger gefasst. Die deutsche Bundesanwaltschaft ließ in Italien einen aus der Ukraine stammenden mutmaßlichen Koordinator der Operation festnehmen, wie sie am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der italienischen Polizei zufolge ist der Mann 49 Jahre alt, seinen Namen gaben die Ermittler mit Serhii K. an.

Die Nord-Stream-Pipelines unter der Ostsee waren für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden. Im September 2022 wurden sie durch Sprengsätze schwer beschädigt. Die Leitungen waren damals nicht in Betrieb, enthielten aber noch Erdgas.

Uganda wird abgelehnte Asylbewerber aus den USA aufnehmen

Uganda will im Rahmen eines Migrationsabkommens mit der US-Regierung abgelehnte Asylbewerber aus den USA aufnehmen. "Die Vereinbarung betrifft Menschen aus Drittstaaten, die in den USA kein Asyl erhalten haben und Bedenken haben, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren", teilte der Staatssekretär im ugandischen Außenministerium, Vincent Bagiire, im Onlinedienst X mit. Er sprach von einer "vorübergehenden Regelung". Das ostafrikanische Land werde vorrangig Menschen aus anderen afrikanischen Staaten aufnehmen, erklärte Bagiire weiter. Vorbestrafte Personen und unbegleitete Minderjährige würden nicht akzeptiert. Die Details der Vereinbarung müssen noch ausgearbeitet werden.

Die USA verfolgen seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump im Januar eine unnachgiebige Abschiebepolitik. Ähnliche Abkommen hat die Regierung in Washington bereits mit Ugandas Nachbarstaat Südsudan und dem kleinen südafrikanischen Königreich Eswatini geschlossen.

Berlin will die Kultur in der Ukraine noch mehr unterstützen

Deutschlands Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat der Ukraine weitere Hilfe auf kultureller Ebene zugesagt. Weimer vereinbarte in Berlin mit seiner ukrainischen Ressortkollegin Tetyana Berezhna eine noch engere Zusammenarbeit.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben bis Ende Juli Kulturhilfen in Höhe von 28,9 Millionen Euro bereitgestellt. Künftig soll vor allem der Wiederaufbau zerstörten Kulturerbes sowie des Kultur- und Mediensektors in der Ukraine im Zentrum der Kooperation stehen.

pg/se/ch (dpa, afp, rtr)

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