News kompakt: Kehrtwende aber auch Eskalation bei US-Zoll
10. April 2025
US-Präsident Donald Trump setzt bestimmte, gerade in Kraft getretene Zölle für 90 Tage aus. Während dieses Zeitraumes wird für fast alle Güter ein gesenkter Zollsatz in Höhe von zehn Prozent erhoben. Das gilt jedoch nicht für chinesische Waren. Die USA erhöhen deren Zollsatz darauf sogar nochmals auf insgesamt 125 Prozent.
China hat inzwischen seine angekündigten Vergeltungsmaßnahmen in Kraft gesetzt. Für Einfuhren aus den USA gilt damit nun ein Einfuhrzoll von 84 Prozent.
Die Kehrtwende von US-Präsident Trump im Zollstreit mit den anderen Ländern hat den US-Börsen am Mittwochabend ein Kursfeuerwerk beschert. In den Vereinigten Staaten schlossen die wichtigsten Indizes mit einem Plus zwischen 7,9 und 12,2 Prozent.
CDU/CSU und SPD präsentieren Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag zwischen Konservativen und Sozialdemokraten in Deutschland trifft auf ein geteiltes Echo. Wirtschaftsverbände lobten die geplanten Investitionen in die Infrastruktur, die Entlastung bei Energiekosten und Schritte zum Bürokratieabbau. Die geplante Senkung der Unternehmenssteuern käme aber zu spät. Umweltverbände beklagen, dass CDU, CSU und SPD das Heizungsgesetz wieder abschaffen wollen. Von den Kirchen heißt es, die geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik schadeten den Schwächsten der Gesellschaft.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der designierte Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sprach ebenso wie SPD-Chef Lars Klingbeil von einem "Aufbruchsignal". Beim Thema Migration will die künftige schwarz-rote Koalition unter anderem den Familiennachzug von bereits in der Bundesrepublik lebenden Ausländern einschränken. Für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werde es künftig kein Bürgergeld mehr geben, sagte CSU-Chef Markus Söder.
Einen Schwerpunkt der gemeinsamen Regierungsarbeit wollen die Schwesterparteien CDU und CSU und die SPD in der Wirtschaftspolitik legen. Unter anderem sollen Unternehmen Investitionen künftig schneller von der Steuer absetzen können.
Der Vertrag muss noch von den Parteien gebilligt werden. Bei einem Ja kann CDU-Chef Merz Anfang Mai zum Kanzler gewählt werden.
IEA prognostiziert hohen Stromverbrauch durch KI
Der Bedarf an elektrischer Energie von Rechenzentren wird sich bis zum Jahr 2030 mehr als verdoppeln - so die Prognose der Internationalen Energieagentur (IEA). Angetrieben von Künstlicher Intelligenz werde die Nachfrage weltweit auf 945 Terawattstunden steigen.
Das entspreche etwas mehr als dem Stromverbrauch ganz Japans, heißt es in dem IEA-Bericht. In den USA werden Rechenzentren demnach bis 2030 mehr Strom verbrauchen als die Erzeugung aller energieintensiven Güter wie Zement, Chemie und Stahl zusammen. Der KI-Trend führe zu einem Mehrbedarf auch in Volkswirtschaften, in denen die Stromnachfrage zuletzt sogar rückläufig gewesen sei, so die IEA.
Weitere Tote nach Disco-Unglück in Santo Domingo entdeckt
Nach dem Einsturz eines Discothekendachs in der Dominikanischen Republik gibt es keine Hoffnung mehr, Überlebende unter den Trümmern zu finden. Die Zahl der Toten ist nach Angaben des Katastrophenschutzes auf 184 gestiegen. Mehr als 150 Verletzte werden noch in Krankenhäusern behandelt.
Was in der Nacht zum Dienstag zu dem Unglück in dem Club "Jet Set" in der Hauptstadt Santo Domingo führte, ist weiterhin unklar. Das Karibikland Dominikanische Republik ist wegen seiner Strände und seiner Partykultur bei Touristen beliebt.
Laut Selenskyj 155 Chinesen im Ukraine-Krieg
Nach der Gefangennahme von zwei Chinesen, die auf russischer Seite im Angriffskrieg gegen die Ukraine gekämpft haben sollen, hat die Regierung in Kyjiw ihre Vorwürfe gegen China verschärft. Es handle sich nicht um Einzelfälle, betonte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Der Geheimdienst seines Landes habe Informationen über 155 chinesische Staatsbürger, die für das russische Militär gegen die Ukraine kämpfen. Dabei gehe man davon aus, dass es letztlich noch viel mehr seien. Russland rekrutiere chinesische Staatsbürger über Internet-Plattformen. Vertreter Chinas wüssten davon.
Die Regierung in Peking, die sich offiziell neutral gibt, hatte zuvor den Vorwurf zurückgewiesen, dass chinesische Bürger an der russischen Invasion in der Ukraine beteiligt seien. Dies seien haltlose Behauptungen.
Ukraine erhält weitere Milliardensumme aus der EU
Die Europäische Union zahlt der Ukraine weitere Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro. Das Geld ist Teil eines großen Hilfspakets und sei auch eine Investition in eine gemeinsame Zukunft, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit.
Die Europäische Union wolle "die beeindruckenden Reformbemühungen der Ukraine" unterstützen. Zudem gehe es darum, die Beziehungen auf den Gebieten Raumfahrt, Sicherheit und Verteidigung zu vertiefen und ein florierendes Geschäftsumfeld aufzubauen, so von der Leyen. Abgesichert ist die Summe zum Ärger der Regierung in Moskau durch Zinseinkünfte auf russisches Staatsvermögen, das im Westen eingefroren ist.
haz/AR/fab (afp, kna, epd, rtr, afp)
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