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PolitikGlobal

News kompakt: Kanada zu Palästina-Anerkennung bereit

31. Juli 2025

Die kanadische Regierung folgt französischem Vorstoß in Sachen Zwei-Staaten-Lösung. Deutschlands Außenminister Johann Wadephul setzt auf Verhandlungen mit Israelis und Palästinensern. Das Wichtigste in Kürze.

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Kanada Ottawa 2025 | Premierminister Mark Carney bei einer Pressekonferenz (30.07.2025)
Kanadas Premierminister CarneyBild: Adrian Wyld/The Canadian Press/AP Photo/picture alliance

Auch Kanada hat eine Anerkennung eines Palästinenserstaates bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September in Aussicht gestellt. Das nordamerikanische Land folgt damit Frankreich und Großbritannien. Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney begründete den Schritt mit zunehmend schlechteren Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost. Er prangerte zudem die Lage in den Palästinensergebieten an.

Israels Regierung verurteilte Carneys Entscheidung. Dies sei eine Belohnung für die palästinensische Terrororganisation Hamas. US-Präsident Donald Trump, der engste Verbündete von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, drohte Kanada indirekt mit hohen Zöllen.

Wadephul im Nahen Osten

Deutschlands Außenminister Johann Wadephul reist an diesem Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch nach Israel und ins Westjordanland. Er will dabei auf einen Waffenstillstand im Israel-Hamas-Krieg und eine Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen dringen.

Diese Position der Bundesregierung will Wadephul in Gesprächen mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar und Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde deutlich machen. Thema soll auch die Freilassung der aus Israel entführten Geiseln sein, die sich im Gazastreifen weiter in der Hand von palästinensischen Terroristen befinden.

Nachbeben erschüttern Kamtschatka

Nach den schweren Erdstößen vor der Halbinsel Kamtschatka im Osten Russlands kommt die Region seismisch nicht zur Ruhe. In der Nacht wurden zahlreiche Nachbeben registriert - weitere könnten folgen. Auf Kamtschatka, das nur dünn besiedelt ist, brach der Vulkan Kljutschewskoi aus.

Chile Valparaiso 2025 | Tsunami-Warnschild mit der spanisch-englischen Aufschrift "Zona de Amenaza - Tsunami - Hazard zone" vor Hafenkränen im Hintergrund (30.07.2025)
Tsunami-Warnschild am Prat-Pier in der chilenischen Hafenstadt ValparaísoBild: Sebastian Cisternas/Aton Chile/IMAGO

Wegen des schweren Bebens unter dem Meeresboden galten zwischenzeitlich an allen Küsten des Pazifik Tsunami-Warnungen. Vielerorts ist der Alarm inzwischen wieder aufgehoben. Millionen Menschen konnten in ihre Häuser zurückkehren. Tsunami-Warnungen bestehen weiterhin in Chile und in Neuseeland.

Nachbesserung bei Gesetz zur Korruptionsbekämpfung

Das ukrainische Parlament stimmt an diesem Donnerstag über ein Gesetz ab, das die Unabhängigkeit von zwei Antikorruptionsstellen wiederherstellen soll. Auslöser ist starke Kritik in der Ukraine und aus der Europäischen Union am Vorgehen von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er hatte vergangene Woche ein Gesetz unterzeichnet, das die Eigenständigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros und der für Bestechungsfälle zuständigen Staatsanwaltschaft infrage gestellt hatte.

Die neue Regelung soll die Unabhängigkeit wiederherstellen und zugleich eine russische Einflussnahme verhindern. Beide Antikorruptionsstellen unterstützen den neuen Gesetzesentwurf.

Fed bleibt bei hoher Zinsspanne

Ungeachtet des Drucks aus dem Weißen Haus hat die US-Notenbank Federal Reserve den Leitzins erneut unverändert gelassen. Er bleibt bei einer Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent. Die Fed begründete dies angesichts der Zollpolitik der Regierung in Washington mit Wachstumsrisiken in den Vereinigten Staaten. Der Leitzins ist für Banken wichtig: Zu diesem Satz können sie sich bei der Zentralbank Geld leihen.

USA Washington D.C. 2025 | Fed-Chef Jerome Powell gestikuliert bei Pressekonferenz (30.07.2025)
Fed-Chef Powell bei Pressekonferenz zur Zinspolitik Bild: Jonathan Ernst/REUTERS

Mit der aktuellen Entscheidung stemmt sich US-Notenbank-Chef Jerome Powell weiter gegen Präsident Trump, dem der aktuelle Leitzins zu hoch ist. Trump hatte Powell in der Vergangenheit mehrfach wüst beschimpft und den Chef der unabhängigen Notenbank unter anderem als "Schwachkopf" bezeichnet.

Deutschlands Fahrzeugbauer weiter unter Druck

Mit BMW meldet ein weiterer deutscher Autohersteller einen Gewinneinbruch. Der Münchner Konzern verdiente im ersten Halbjahr nach eigenen Angaben 29 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Als Grund werden die US-Zölle und schwierige Geschäfte in China genannt.

Deutschland München 2025 | Schräg aufgenommenes BMW-Hauptverwaltungsgebäude vor bewölktem Himmel (29.07.2025)
BMW-Zentrale in MünchenBild: Matthias Balk/dpa/picture alliance

Damit steht BMW allerdings stabiler da als die anderen deutschen Automobilkonzerne: VW hatte - wie seine Tochter Audi - im ersten Halbjahr mehr als ein Drittel des Gewinns eingebüßt, Mercedes-Benz sogar mehr als die Hälfte.

AR/wa/ch (afp, dpa, rtr, ap)

Dieser Artikel wurde um 9.20 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.