News kompakt: Israel richtet Pufferzone im Gazastreifen ein
17. April 2025
Israel hat nach eigenen Angaben etwa 30 Prozent des palästinensischen Gazastreifens in eine Pufferzone umgewandelt. Die israelische Armee erklärte, sie habe die "volle Kontrolle über mehrere Schlüsselgebiete und -routen im Gazastreifen". Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz teilte außerdem mit, Israel werde Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen weiter blockieren. Diese Blockade sei eines der wichtigsten Druckmittel gegen die militant-islamistische Hamas, die von vielen Ländern als Terrororganisation geführt wird.
Die Vereinten Nationen hatten angesichts der ausbleibenden Hilfslieferungen vor der schlimmsten humanitären Krise im Gazastreifen seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas gewarnt. Seit der Fortsetzung des israelischen Militäreinsatzes seien geschätzt 500.000 Palästinenser vertrieben worden. Israel hatte am 18. März nach einer knapp zweimonatigen Waffenruhe seine Angriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen wieder aufgenommen.
Trump-Regierung droht erneut Harvard-Universität
Die amerikanische Elite-Universität Harvard könnte das Recht verlieren, ausländische Studierende einzuschreiben. Die US-Ministerin für Heimatschutz, Kristi Noem, begründete dies mit angeblichen illegalen und gewalttätigen Aktivitäten ausländischer Studentenvisumsinhaber an der Universität. In Harvard herrsche eine "antiamerikanische, pro-Hamas-Ideologie".
Die Universität erwiderte, sie bekämpfe Antisemitismus und andere Vorurteile auf ihrem Campus, bewahre jedoch gleichzeitig die akademischen Freiheiten und das Recht auf Protest. Die Regierung von Präsident Donald Trump hat mehreren US-Universitäten wegen pro-palästinensischer Campus-Proteste mit der Kürzung von Bundesmitteln gedroht. Studierende hatten gegen die Militärangriffe des US-Verbündeten Israel auf den palästinensischen Gazastreifen protestiert.
Rechtsstreit um Abschiebeflüge aus den USA nach El Salvador eskaliert
Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und der Justiz über die Abschiebung von Migranten nach El Salvador spitzt sich weiter zu. US-Bundesrichter James Boasberg drohte in Washington Regierungsvertretern nun strafrechtliche Konsequenzen an. Ein Bescheid Boasbergs beschreibt im Detail, wie die Trump-Regierung Mitte März Migranten trotz eines damals geltenden Verbots nach El Salvador ausgeflogen hat. Der Richter wirft der Regierung eine "vorsätzliche Missachtung" seiner einstweiligen Verbotsverfügung vor.
Präsident Trump hatte behauptet, er habe das Recht zum Abschieben auf Grundlage eines "Gesetzes über ausländische Feinde" aus dem Jahr 1798. Eine Bundesrichterin wies zuvor bereits die Regierung an, den irrtümlicherweise abgeschobenen Salvadorianer Kilmar Abrego García in die USA zurückzuholen.
Deutschland nimmt weitere Bürger aus Afghanistan auf
Ein von der geschäftsführenden Bundesregierung gechartertes Flugzeug mit Afghaninnen und Afghanen an Bord ist am Mittwochabend auf dem Flughafen Leipzig/Halle im Bundesland Sachsen gelandet. Insgesamt seien 138 Menschen, darunter 45 Kinder und Jugendliche, angekommen, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit.
Alle hätten eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage, so das Auswärtige Amt. Rund 2.600 besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan warten nach Angaben des Auswärtigen Amts derzeit in Pakistan noch auf ihre Aufnahme in Deutschland. Unter ihnen sind frühere Ortskräfte der Bundeswehr und anderer deutscher Einrichtungen mit ihren Angehörigen. Zudem sollen Afghanen aufgenommen werden, die Verfolgung durch die islamistischen Taliban befürchten müssen, etwa weil sie sich in der Vergangenheit als Anwälte oder Journalisten für Menschenrechte eingesetzt haben.
An den Aufnahmeflügen gibt es vor allem aus der konservativen Union aus CDU und CSU heftige Kritik. Die Union macht vor allem Sicherheitsbedenken geltend.
Dänemark erwägt Training eigener Soldaten in der Ukraine
Soldaten des NATO-Mitglieds Dänemark könnten zu Kursen in die Ukraine geschickt werden, um dort Erfahrungen zu sammeln. Das dänische Militär teilte mit, man ziehe eine entsprechende Möglichkeit in Betracht. Heerchef Peter Boysen sagte, die Dänen würden sich dabei weit von der Front entfernt aufhalten, vermutlich in Trainingszentren im Westen der Ukraine.
Der russische Botschafter in Dänemark, Wladimir Barbin, kritisierte die Aussagen. Ein Training dänischer Soldaten in der Ukraine ziehe das Land tiefer in den Konflikt hinein und provoziere eine weitere unkontrollierte Eskalation. Alle militärischen Einrichtungen in der Ukraine, auch Trainings- und Ausbildungszentren im Westen des Landes, sind laut Barbin "legitime Ziele" für das russische Militär. Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russland immer wieder Trainingszentren auch im Westteil des Landes angegriffen.
Gleichstellungsgesetz in Großbritannien gilt nicht für Transfrauen
Das Oberste Gericht in London hat einstimmig entschieden, dass ein britisches Gleichberechtigungsgesetz von 2010 nur für biologische Frauen gilt. Geklagt hatte die Frauenrechtsorganisation "For Women Scotland". Sie war nicht einverstanden mit der Definition des Geschlechterbegriffs der schottischen Regierung, nach der auch Transfrauen von dem Gleichberechtigungsgesetz geschützt werden sollten. Transfrauen sind Personen, die als biologische Männer geboren wurden und im Laufe ihres Lebens eine Geschlechtsangleichung vorgenommen haben.
Das Urteil gilt als wegweisend bei der Frage, ob Transfrauen bei Frauenquoten gezählt werden, und ob sie Orte wie Damenumkleiden benutzen dürfen. Vor Gerichten in Schottland waren die Kläger mehrfach gescheitert, aber in letzter Instanz erhielten sie nun Recht.
pgr/se (dpa, epd, afp, rtr)
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