News kompakt: Erdogan-Konkurrent Imamoglu festgenommen
19. März 2025
Wenige Tage vor seiner geplanten Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten in der Türkei ist Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu festgenommen worden. Dem wichtigsten politischen Konkurrenten von Präsident Recep Tayyip Erdogan würden die Führung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung, Manipulation von Ausschreibungen und die Unterstützung einer terroristischen Organisation vorgeworfen, teilten die Behörden mit.
Hunderte Polizisten vor der Haustür
Imamoglu veröffentlichte am Morgen auf der Online-Plattform X ein Video, in dem er davon spricht, dass Hunderte Polizisten vor seiner Haustür stünden. Er werde aber nicht aufgeben, bekräftigt der Politiker der regierungskritischen Partei CHP. Mehrere Fernsehsender berichteten, die Polizei habe sich Zutritt zu Imamoglus Anwesen verschafft und das Gebäude durchsucht.
Am Dienstag war bekanntgeworden, dass die Istanbul-Universität Imamoglu den Hochschulabschluss aberkannt hat. Dieser ist Voraussetzung für eine Kandidatur für das Präsidentenamt in der Türkei. Hintergrund der Annullierung soll ein angeblich unrechtmäßiger Universitätswechsel sein.
Putin lehnt vollständige Waffenruhe in der Ukraine ab
Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin ist die Ukraine in der Nacht mit zahlreichen Drohnen aus Russland angegriffen worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte im Onlinedienst Telegram, den Druck auf Putin aufrechtzuerhalten. Er könne sich einen 30-tägigen Stopp für Luftangriffe auf Energieanlagen vorstellen, aber nur, wenn auch Moskau sich daran halte, so Selenskyj weiter.
Putin stimmte nach Angaben des Kremls dem US-Vorschlag zu, die gegenseitigen Angriffe auf die Energieinfrastruktur für einen Monat auszusetzen. Trump und Putin konnten sich bei ihrem Gespräch am Dienstag aber nicht auf eine 30-tägige generelle Waffenruhe in der Ukraine einigen. Der Sondergesandte des US-Präsidenten, Steve Witkoff, teilte mit, am Sonntag gingen die Verhandlungen mit Russland über eine Feuerpause in Dschidda in Saudi-Arabien weiter.
Polen und Balten-Staaten wollen Landminen-Abkommen verlassen
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs steigen Polen sowie die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland wohl aus einem internationalen Abkommen zum Verbot von Personenminen aus. Die Verteidigungsminister der vier EU- und NATO-Staaten empfehlen in einer gemeinsamen Erklärung den Rückzug ihrer Länder aus der Vereinbarung von Ottawa. "Mit dieser Entscheidung senden wir eine klare Botschaft: Unsere Länder sind vorbereitet und können alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unser Territorium und unsere Freiheit zu verteidigen", heißt es darin. Die Entscheidung muss noch von den Regierungen und Parlamenten der jeweiligen Länder gebilligt werden.
Das Ottawa-Übereinkommen sieht ein umfassendes Verbot von Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe aller Arten von Personenminen vor, die als besonders grausame Waffen gelten. Der Vertrag wurde 1997 geschlossen und seitdem von mehr als 160 Ländern - darunter Deutschland - unterzeichnet. Russland, die USA und China sind der Anti-Personenminen-Konvention nie beigetreten.
Von der Leyen will die EU bis 2030 wiederaufrüsten
Die Europäische Union sollte nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bis 2030 "die Fähigkeiten für eine glaubwürdige Abschreckung entwickelt haben". Bei einem Besuch der dänischen Militärakademie in Kopenhagen plädierte von der Leyen zudem für eine gemeinsame Rüstungsbeschaffung der EU-Staaten. Dadurch könnten die Länder ihre Nachfrage bündeln, Lieferzeiten verkürzen und sicherstellen, dass ihre Militärsysteme untereinander austauschbar seien.
Die Kommissionspräsidentin wies darauf hin, mit Präsident Donald Trump im Weißen Haus liege der Fokus der USA nicht mehr auf Europa.
Gestrandete US-Astronauten wieder auf der Erde
Die beiden US-Astronauten Suni Williams und Barry Wilmore sind nach fast zehn Monaten in der Internationalen Raumstation ISS wieder sicher auf der Erde gelandet. "Willkommen daheim", hieß es aus dem Kontrollzentrum der US-Raumfahrtbehörde NASA. Zuvor hatte die "Crew Dragon"-Raumkapsel der privaten Firma SpaceX mit den beiden vor der Küste des US-Bundesstaates Florida nahe der Stadt Tallahassee auf dem Wasser aufgesetzt. Live-Bilder der NASA übertrugen die Landung.
Mit an Bord waren auch ihr US-Kollege Nick Hague und der russische Kosmonaut Alexander Gorbunow. Rund 17 Stunden zuvor hatte die Kapsel von der ISS abgedockt.
Williams und Wilmore waren Anfang Juni 2024 zur ISS geflogen und sollten eigentlich nur rund eine Woche dort bleiben. Aufgrund von technischen Problemen mit ihrem "Starliner"-Raumschiff entschied die NASA aus Sicherheitsgründen jedoch, das vom US-Konzern Boeing entwickelte Raumschiff leer zur Erde zurückfliegen zu lassen.
Europol warnt vor KI-Nutzung durch organisiertes Verbrechen
Europol sieht in der Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) durch das organisierte Verbrechen ein großes Gefahrenpotenzial. "Schnelle technologische Fortschritte - insbesondere bei KI - verändern die Art, wie Verbrechen organisiert, ausgeführt und verborgen werden", schreibt die Polizeibehörde der Europäischen Union (EU) in einer umfassenden Analyse. Diese Veränderungen machten das organisierte Verbrechen gefährlicher und stellten eine beispiellose Herausforderung für die Sicherheit in der EU und in ihren Mitgliedstaaten dar, heißt es weiter. Verbrecher könnten KI und andere neue Technologien in Bereichen wie Kinderpornografie, Geldwäsche bis hin zum Menschen- und Drogenschmuggel einsetzen. Europol hat seinen Sitz in Den Haag in den Niederlanden und erstellt alle vier Jahre eine ausführliche Gefahrenanalyse.
se/jj/sti (dpa, afp, rtr, ap)
Dieser Artikel wurde um 9.00 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.