Neues Strafrecht im Kosovo in Kraft

Das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordung des Kosovo, die vom ehemaligen UNMIK-Chef Michael Steiner gebilligt worden sind, sind am Dienstag (6.4.) in Kosovo und Metohija in Kraft getreten. Damit werden Strafgesetzbuch und Strafprozessordung der Republik Serbien außer Kraft gesetzt. Der serbische Justizminister Zoran Stojkovic erklärte gegenüber TANJUG, er sei von der Nachricht, dass die serbischen Gesetzte abgeschafft worden seien nicht überrascht, besonders nach den Ereignissen des 17. März und der Aussage von UNMIK-Chef Harri Holkeri, dass zu jener Zeit "ein paar Kirchen" in Brand gesteckt worden seien.

"Die Umsetzung dieser Gesetze zeigt den Wunsch, bereits jetzt den endgültigen Status von Kosovo und Metohija festzulegen und die UNMIK überträgt Kosovo und Metohija die Aufgaben eines Staates, anstatt an Aufgaben zu arbeiten, die unter der Resolution 1244 des Sicherheitsrates (der Vereinten Nationen) vorgesehen sind und Frieden, Sicherheit und Bewegungsfreiheit zu gewährleisten. (MK)