Neuer US-Generalstabschef trotz Blockade im Senat

Nach einer monatelangen Hängepartie bekommen die USA demnächst doch einen neuen Generalstabschef der Streitkräfte. Der Senat bestätigte General Charles Brown mit 83 zu 11 Stimmen. Brown wird damit Militärberater des US-Präsidenten und leitet die strategischen Planungen des Verteidigungsministeriums. Mit ihm und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sind nun die beiden höchsten Posten im Pentagon erstmals mit zwei Schwarzen besetzt.

Abtreibungsgegner verhindert Abstimmungen

Um die Personalie hatte es zuvor Machtspiele gegeben. Ein erzkonservativer Republikaner hatte die Entscheidung im Senat blockiert. Tommy Tuberville verhindert seit Monaten die routinemäßige Bestätigung von wichtigen Personalien innerhalb des Militärs. Der Grund: Er lehnt es ab, dass das Pentagon Angehörigen des US-Militärs die Kosten für Reisen in andere Bundesstaaten zu Abtreibungskliniken finanziert.

Hintergrund ist, dass das Oberste Gericht der USA das Recht auf Abtreibung vor gut einem Jahr gekippt hat. Seitdem sind Abtreibungen in etlichen US-Bundesstaaten verboten oder nur noch mit deutlichen Einschränkungen erlaubt. Daher übernimmt das Pentagon die Kosten, wenn für eine Abtreibung eine Reise notwendig ist. Senator Tuberville stört sich an dieser Vorgehensweise. 

Tuberville will nicht nachgeben

Die Lösung des Problems im Fall Brown: Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erzwang nun eine Einzelabstimmung über die Personalie des Generalstabschefs - und kritisierte Tuberville als "dreisten und fehlgeleiteten Senator". Der wiederum weigert sich weiterhin, nachzugeben und sagt, dass sein "Eingriff so lange bestehen bleiben wird, wie die illegale Abtreibungspolitik des Pentagons in Kraft bleibt". Das hat zur Folge, dass die Abstimmung über Hunderte weitere Personalien, über die in der Regel in Gruppen abgestimmt wird, noch aussteht. Die Blockade ist deshalb möglich, weil dem Senat im politischen Machtgefüge der USA eine besondere Bedeutung zukommt. Wichtige Personalien auf Bundesebene müssen von der Parlamentskammer bestätigt werden.

Das Pentagon hatte schon vor Wochen Kritik am Verhalten von Tuberville geübt. Es wirke sich auf die "Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte" aus, sagte Sprecherin Sabrina Singh. Das sei besonders problematisch "in einer Zeit, in der unsere Nation mit wachsenden (...) Bedrohungen in der ganzen Welt konfrontiert ist, von Russland und der Ukraine bis hin zu der wachsenden Herausforderung durch China". Tuberville selbst machte deutlich, dass ihm dies keine Sorge bereite. 

Nur kommissarische Nachfolge möglich

Die Blockade führte laut Pentagon zum Beispiel auch dazu, dass das Marinecorps das erste Mal seit mehr als 150 Jahren von jemandem geführt wird, der nicht vom Senat bestätigt wurde. Denn im Juli musste der Kommandeur des Marinekorps turnusmäßig abtreten, sein Nachfolger und bisheriger Stellvertreter konnte allerdings vom Senat nicht bestätigt werden, weshalb er nur kommissarisch tätig ist und weniger Befugnisse hat. 

Der neue Generalstabschef Brown folgt auf Mark Milley, der Ende des Monats in den Ruhestand geht. Brown ist seit 2020 Stabschef der Luftstreitkräfte und wurde für diesen Posten noch vom früheren republikanischen Präsidenten Donald Trump vorgeschlagen. Dessen Nachfolger Joe Biden nominierte den 1962 geborenen Brown im Mai als neuen Generalstabschef.

cwo/se (dpa, afp, rtr, ap)