Neue Sorge um Demokratie in Ungarn

Jetzt hat die regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orbán
im Parlament durchgesetzt, das Wahlwerbung im privaten Rundfunk verboten wird. Sie ist also nur noch in staatlichen Sendern erlaubt. Und das, obwohl das Verfassungsgericht vor einer Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit gewarnt hat. Die Sorge um eine unabhängige Justiz in Ungarn wächst unterdessen.