NATO-Botschafter Nicolas Biegmann: Mazedonien sollte von NATO-Gipfel in Istanbul nicht allzu viel erwarten

Skopje, 22.3.2004, DNEVNIK, mazed.

Der NATO-Botschafter in Mazedonien, Nicolas Biegmann, hat die mazedonische Regierung darauf aufmerksam gemacht, dass sie vom NATO-Gipfel in Istanbul nicht viel erwarten sollte. Er sagte, die NATO habe Verständnis für das Streben Mazedoniens nach der Mitgliedschaft in der Allianz. Die Frage sei nicht, ob Mazedonien Mitglied wird, sondern wann es aufgenommen wird. Das Land müsse die Reformen, insbesondere die politischen, erheblich intensivieren,. Die mazedonische Außenministerin Ilinka Mitreva, die sich unzufrieden über Biegmanns Äußerungen zeigte, sagte, es sei gut, klare Worte zu sprechen, es sei aber auch gut, einen "stabilen Freund zu haben, der die Tore der NATO noch immer für neue Mitglieder offen hält." Unmittelbar danach verließ sie die Sitzung der Kommission für auswärtige Politik .

Die rechtliche Unsicherheit und die ineffiziente Justiz seien die größten Probleme in Mazedonien, so Biegmann. Die größeren Korruptionsfälle erreichen die Gerichte fast nie oder sie werden bis zur Unendlichkeit vertagt, bis sich eine neue Regierung konstituiert. Diese Punkte sind Biegmann zufolge die Haupthindernisse für die eventuelle Einladung Mazedoniens zur NATO-Mitgliedschaft Mazedoniens im Jahre 2006.

Er äußerte trotzdem die Hoffnung, dass 2006 über die Mitgliedschaft des Landes diskutiert wird. Es sei aber auch wichtig, Mazedonien stichhaltige Argumente für die Mitgliedschaft vorzulegen und nicht auf die Hilfe von außen zu bauen, so Biegmann. "Die Mitgliedschaft in der Allianz ist eine politische Entscheidung der 26 Mitgliedsländer und nicht nur der USA, wo ein Regierungswechsel stattfinden könnte", fügte Biegman hinzu. (fp)