Nachrichtenagentur AP verliert juristischen Streit mit Trump

Der Streit mit der US-amerikanischen Nachrichtenagentur Associates Press entzündete sich an einem Namen: AP weigert sich, die weltweit bekannte Meeresbucht Golf von Mexiko als "Golf von Amerika" zu bezeichnen. US-Präsident Donald Trump hatte dies nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 2025 per Dekret bestimmt. Die Agentur verweist darauf, dass das Meeresgebiet seit mehr als 400 Jahren seinen Namen hat. Zudem betont AP in seinen redaktionellen Sprachregularien, dass man als Nachrichtenlieferant für Kunden in aller Welt geografische Bezeichnungen verwenden müsse, die für alle Bezieher verständlich seien. Die von Trump verfügte Namensänderung gelte jedoch nur für die USA - Mexiko und andere Länder müssten dem nicht folgen.

Seit dem 11. Februar schloss die US-Regierung AP-Journalisten deswegen von mehreren offiziellen Veranstaltungen aus und verbannte sie weitgehend aus dem Weißen Haus.

Mit dem jetzt getroffenen 27-seitigen Urteil eines Berufungsgerichts in der Hauptstadt Washington wurde die Verfügung einer unteren Instanz bis zu einer weiteren Entscheidung teilweise ausgesetzt.

Urteil vom April weitgehend aufgehoben

Ein Bundesrichter hatte das Weiße Haus im April nämlich angewiesen, AP wieder Zutritt zu "nur für bestimmte Personen zugänglichen Räumen des Präsidenten" zu gewähren, wenn diese auch für andere Journalisten geöffnet sind. Neben Trumps Arbeitszimmer, dem Oval Office, und der Präsidentenmaschine Air Force One galt das beispielsweise auch für Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Dagegen legte die US-Regierung Rechtsmittel ein.

Das Gericht urteilte nun, es liege im Ermessen des Weißen Hauses zu entscheiden, welchen Journalisten "bei zugangsbeschränkten Orten" Zutritt gewährt werde. Anders sehe es bei größeren Veranstaltungen aus, etwa im weniger begrenzten East Room. Für diesen Teil des Weißen Hauses werde die Verfügung nicht ausgesetzt - AP-Reportern muss dort also Zugang gewährt werden.

Die 1846 gegründete AP ist die größte Nachrichtenagentur der USA. Sie will nach Angaben eines Sprechers ihre Optionen prüfen. Auch weltweit zählt Associated Press zu den bedeutendsten Agenturen.

Trump: "Fake News" 

Trump wirft ihr und anderen Medien, die kritisch über die amerikanische Regierung berichten, regelmäßig die Verbreitung von "Fake News" vor. Jetzt sprach der US-Präsident auf seiner Onlineplattform Truth Social von einem "großen Sieg über AP". "Sie weigern sich, die Fakten oder die Wahrheit über den Golf von Amerika zu nennen", schrieb der Republikaner. "Fake News!!!"

Bei Veranstaltungen gewährt die US-Regierung lieber zahlreichen rechtsgerichteten Medien, Influencern, Bloggern und Podcastern, die sie als "neue Medien" bezeichnet, privilegierten Zugang zum Weißen Haus. Auffällig ist, dass deren Vertreter Trump bei Pressekonferenzen oft wohlwollende Fragen stellen.

Auch Trumps Sprecherin Karoline Leavitt begrüßte im Onlinedienst X die Entscheidung des Berufungsgerichts. Sie kündigte an, man werde den Zugang zu den "neuen Medien" weiter ausbauen.

se/pg (dpa, ap, afp, rtr)

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