Nach Gewalt: Syrien richtet Nationalen Sicherheitsrat ein
13. März 2025
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa wird dem neuen Nationalen Sicherheitsrat vorstehen. Der Rat werde "in dem Bemühen gebildet, die nationale Sicherheit zu verbessern und auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der kommenden Phase zu reagieren", heißt es weiter in einem im Internet veröffentlichten Dekret der syrischen Präsidentschaft.
Das Gremium soll sich laut offiziellen Angaben mit der "Koordinierung und Umsetzung von Fragen der Sicherheit und Politik" befassen. Als weitere Mitglieder sollen ihm neben al-Scharaa der Außen- und der Verteidigungsminister, der Innenminister sowie der Chef des syrischen Geheimdienstes angehören. Hinzu kämen zwei "beratende" Mitglieder sowie ein "Experte", die von al-Scharaa ernannt würden.
Die Sitzungen des Rates sollen demnach in regelmäßigen Abständen oder nach Einberufung durch den Präsidenten stattfinden. Entscheidungen würden in Absprache mit den Mitgliedern umgesetzt.
Mehr als 1380 Todesopfer
Vor einer Woche war es in Latakia im Nordwesten des Landes zu den bisher heftigsten Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Anhängern des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad gekommen.
Nach jüngsten Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die ihre Informationen von Aktivisten vor Ort bezieht, wurden insgesamt mehr als 1380 Zivilisten getötet. Die meisten Opfer waren Angehörige der religiösen Minderheit der Alawiten, der auch Assad angehört. Berichte über mutmaßliche Massaker von islamistischen Miliz-Mitgliedern an Alawiten sorgten international für Entsetzen.
Am Montag erklärte die syrische Übergangsregierung den Militäreinsatz für beendet. Sie setzte eine Untersuchungskommission ein, welche die Gewalt untersuchen soll.
Die neue syrische Führung, die nach dem Sturz Assads durch die islamistische HTS-Miliz und mit ihr verbündeter Gruppen am 8. Dezember 2024 die Macht übernommen hat, versicherte wiederholt, die Minderheiten im Land zu schützen. Interimspräsident al-Scharaa will nach eigenen Worten Syrien einen.
Am Montag schloss die Regierung mit den kurdisch geführten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) ein Abkommen. Danach wollen die Kurden im Laufe des Jahres ihre autonome Verwaltung im Nordosten aufgeben und sich in die staatlichen Strukturen eingliedern.
Kanada lockert einige Sanktionen
Unterdessen kündigte die Regierung Kanadas an, einige unter Assad gegen Syrien verhängte Sanktionen im Finanzbereich zu lockern. Kanada könne eine wichtige Rolle dabei spielen, "den Syrern den Aufbau eines einenden Landes zu ermöglichen, das alle seine Bürger respektiert", sagte der kanadische Sondergesandte für Syrien, Omar Alghabra.
In einer Erklärung des kanadischen Außenministeriums heißt es, man wolle die Überweisung von Geldern über bestimmte Banken im Land ermöglichen. Dazu soll auch die syrische Zentralbank gehören.
se/AR (afp, rtr, kna)