Deutschland: Passen CDU/CSU und SPD zusammen?

Den dicksten Brocken haben die Unionsparteien CDU und CSU und die Sozialdemokraten schon ausgeräumt: In ihren Sondierungsgesprächen vor der Bildung einer möglichen Regierungskoalition haben sie sich auf ein beispielloses Finanzpaket zur Stärkung von Bundeswehr und Wirtschaft verständigt.

Doch es bleiben tiefe Gräben - und Verletzungen aus dem Wahlkampf. Die SPD warf CDU-Chef Friedrich Merz dabei Wort- und Tabubruch wegen einer gemeinsamen Abstimmung mit der in Teilen rechtsextremen AfD im Bundestag vor.

Merz wiederum wetterte gegen "linke und grüne Spinner", die "nicht mehr alle Tassen im Schrank haben" und handelte sich dafür den Vorwurf von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ein, wie ein "Mini-Trump" aufzutreten. Bei den Sondierungsgesprächen zeigen sich durchaus Gemeinsamkeiten, aber auch noch zahlreiche große Unterschiede. Hier die wichtigsten Punkte.

Schuldenbremse

Hier ist Friedrich Merz über seinen Schatten gesprungen oder, wie seine Kritiker sagen, wortbrüchig geworden. Denn der wahrscheinliche künftige Kanzler hatte noch vor wenigen Tagen gesagt: "Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren." Genau das soll jetzt passieren.

Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz und soll verhindern, dass der Staat mehr ausgibt, als er einnimmt. Wegen der wachsenden Bedrohungslage, aber auch wegen der maroden deutschen Infrastruktur wollen die Verhandlungspartner jetzt die Schuldenbremse lockern. Dazu braucht man eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.

Die Stimmen von Union und SPD reichen dafür im neu gewählten Bundestag gegen AfD und Linke aber nicht aus, die notwendige Mehrheit käme wohl nicht zustande. Im alten, noch amtierenden Parlament dagegen schon, weil die Grünen grundsätzlich der Idee positiv gegenüberstehen. Daher ist jetzt der Plan, noch den alten Bundestag darüber abstimmen zu lassen.

Verteidigung

Die Bundeswehr zeigt sich angesichts der russischen Bedrohung und der Abkehr der USA von Europa in einem schlechten Zustand, sie ist personell unterbesetzt und unzureichend ausgerüstet. Nun soll das deutsche Militär massiv aufgerüstet werden. Darin sind sich Union und SPD einig. Die Verteidigungsausgaben sollen nach ihren Plänen ab einer Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden, wie CDU-Chef Friedrich Merz ankündigte.

Wenn es hart auf hart kommt, können für die Verteidigung unbegrenzt Kredite aufgenommen werden. In der Union fordern eine Reihe von Politikern auch eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, die 2011 ausgesetzt worden war; in der SPD ist man da zurückhaltender.

Infrastruktur

Jahrzehntelang wurde an Deutschlands Schienen, Straßen und Brücken gespart, beim Ausbau der Digitalisierung hinkt das Land hinterher. Niemand im Bundestag stellt den Sanierungsbedarf infrage. Um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, sind gewaltige Summen notwendig.

Im Wahlkampf hatten CDU und CSU gebetsmühlenartig betont, dass sich solche Aufgaben durch Haushaltseinsparungen und Wirtschaftswachstum stemmen ließen, während die SPD von Anfang an bereit war, dafür neue Schulden aufzunehmen. Auch hier hat sich der kleinere Partner SPD jetzt durchgesetzt: Beide Seiten vereinbarten ein 500 Milliarden Euro schweres, kreditfinanziertes Sondervermögen, das über zehn Jahre Investitionen in die Infrastruktur finanzieren soll.

Ukraine

Die Gegensätze zwischen den möglichen künftigen Koalitionsparteien sind in der Ukraine-Politik kleiner geworden. Grund der Annäherung ist das Zerwürfnis zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie die vorläufige Einstellung der US-Hilfe an das bedrängte Land. Deutschland fühlt sich in der Pflicht, die Unterstützung der Ukraine soll auf jeden Fall weitergehen.

Fraglich ist noch die Höhe und die Art der Unterstützung. Bisher wollte Friedrich Merz der Ukraine deutsche Taurus-Marschflugkörper gegen Russland überlassen, was SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz nach wie vor ablehnt. Er hat Sorge, dass Deutschland dadurch in den Krieg hineingezogen werden könnte. Zuletzt hat Merz zu dem Thema nichts mehr gesagt. Offenbar will er zunächst die weitere Entwicklung der internationalen Ukraine-Diplomatie und vor allem die nächsten Schritte von Donald Trump abwarten.  

Transatlantische Beziehungen

Auch hier gibt es Unterschiede eher in Nuancen. Beide Seiten sind entsetzt, wie Donald Trump die Ukraine behandelt, dass er den Schutz der NATO infragestellt und Einfuhrzölle auf europäische Waren erheben will. Allerdings lässt Merz stärker als Olaf Scholz oder SPD-Chef Lars Klingbeil eine Tür zur Trump-Administration offen. Er zeigt sich nach wie vor bemüht, die USA in Europa zu halten und sie für ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine zu gewinnen.

Migration

Hier liegt einer der größten Knackpunkte. CDU/CSU fordern eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik, um die sogenannte irreguläre Migration zu verhindern. Dazu gehören auch ausnahmslose Zurückweisungen von Geflüchteten an den Landesgrenzen - auch von Asylsuchenden. Die SPD hält dies weder mit dem Grundgesetz vereinbar noch mit EU-Recht.

Nachdem die Union der SPD in Finanzfragen weit entgegengekommen ist, könnte sie beim Thema Migration desto größere Zugeständnisse von den Sozialdemokraten fordern. SPD-Chef Lars Klingbeil machte allerdings in der ARD jetzt klar, dass seine Partei hier hart verhandeln wird: "Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen", sagte er.

Klimaschutz

CDU und CSU wollen das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 "im Blick" behalten, aber gleichzeitig auf die schwindende Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft achten. Diese Forderung läuft auf eine Aufweichung der bisherigen Klimapolitik hinaus. Konkret will die Union zum Beispiel das anstehende EU-Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor abschaffen. Das schrittweise Aus von Öl- und Gasheizungen soll ebenfalls weg.

Ebenso denkt die Union über einen Wiedereinstieg in die Atomkraft nach. Wären die Grünen der mögliche Koalitionspartner, würde die Union in allen diesen Punkten auf erbitterten Widerstand stoßen. Mit der SPD sind hier eher Kompromisse möglich. Rote Linien haben die Sozialdemokraten in der Klimapolitik keine gezogen.

Bürgergeld

Das sogenannte Bürgergeld, die Grundsicherung für Arbeitsuchende, war ein wichtiges Projekt der alten SPD-geführten Bundesregierung und vor allem ein Lieblingskind der Sozialdemokraten. Die Ausgaben dafür sind seit der Einführung deutlich gestiegen. Merz will daher "Totalverweigerern", die eine Zusammenarbeit mit den Behörden zur Arbeitsuche ablehnen, die Bezüge ganz streichen. Dafür nimmt Merz auch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Kauf.

Bereits den Begriff Bürgergeld will er abschaffen, weil er meint, dass der nach einem Anspruch aller Bürger auf staatliche Versorgung klingt, und durch "neue Grundsicherung" ersetzen. Die SPD will dagegen am Bürgergeld festhalten, aber stärker auf richtige Arbeitsanreize, mehr Beratung und Kontrollen setzen, ob Arbeitsangebote auch wahrgenommen werden.

Wirtschaft/Steuern

Allgemein setzen die Sozialdemokraten mehr als staatliche Initiativen und Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln, die Union mehr auf Eigeninitiative - Leistung solle sich mehr lohnen. Steuersenkungsforderungen sind daher bei der Union beliebt. CDU/CSU wollen die Unternehmenssteuern in mehreren Schritten auf maximal 25 Prozent senken, die SPD will Firmen dagegen durch Abschreibungen bei Investitionen unterstützen.

Bei der Einkommensteuer strebt die Union eine Abflachung des Tarifs an und will die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz deutlich erhöhen. Außerdem soll der Solidaritätszuschlag, der noch aus der Förderung der deutschen Einheit herrührt und inzwischen nur noch von Gutverdienern gezahlt wird, ganz entfallen.

Die SPD dagegen will die Einkommenssteuer für angeblich 95 Prozent der Steuerzahler senken, Spitzenverdiener sollen dagegen höhere Steuern zahlen. Sie glaubt, Deutschland könne sich Steuersenkungen wegen der gewaltigen staatlichen Aufgaben nicht leisten.