Nach Assad-Sturz: EU-Staaten lockern Syrien-Sanktionen
24. Februar 2025
Rund zweieinhalb Monate nach dem Machtwechsel in Syrien hat die Europäische Union eine Reihe von Sanktionen gegen Syrien ausgesetzt. Betroffen seien unter anderem die Bereiche Energieversorgung und Transport, teilten die Außenminister der EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel mit.
Zudem gab der Staatenbund eingefrorene Vermögenswerte mehrerer Banken wieder frei und lockerte Beschränkungen für die syrische Zentralbank. Darüber hinaus wurde eine Ausnahmeregelung zur Erleichterung humanitärer Hilfe auf unbestimmte Zeit verlängert.
Alle Syrer sollten die Möglichkeit haben, sich am Wiederaufbau ihres Landes zu beteiligen, erklärte der Ministerrat als Vertretung der Mitgliedsländer. In der EU gibt es auch die Hoffnung, dass Hunderttausende syrische Flüchtlinge eines Tages in ihre Heimat zurückkehren können.
EU "beobachtet" die Lage
Man werde die Situation in Syrien weiter beobachten, hieß es aus Brüssel. Verschlechtere sich dort das politische Klima, könnten die EU-Sanktionen automatisch wieder eingesetzt werden.
Einige Maßnahmen will die EU in jedem Fall aufrechterhalten. Das gilt vor allem für das Waffenembargo gegen Syrien sowie für Sanktionen gegen den illegalen Drogenhandel. Verantwortungsträger des ehemaligen Regimes sind weiterhin mit Einreise- und Vermögenssperren belegt.
Eine Rebellenallianz unter Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hatte im Dezember Langzeit-Herrscher Baschar al-Assad in die Flucht getrieben. Inzwischen regiert in Damaskus eine Übergangsregierung, die der frühere HTS-Chef Ahmed al-Scharaa anführt.
Nach Einschätzung der Vereinten Nationen dürfte Syrien mehr als 50 Jahre brauchen, um seine Wirtschaftskraft wieder auf das Niveau vor Beginn des Bürgerkrieges zu bringen. Dieser hatte das Land von 2011 bis 2024 erschüttert.
wa/AR (rtr, dpa, afp)