Mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle zerschlagen
Veröffentlicht 21. Mai 2025Zuletzt aktualisiert 21. Mai 2025
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle zerschlagen. Bei einem großangelegten Polizeieinsatz wurden fünf junge Männer in den deutschen Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen festgenommen. Sie sollen der Gruppierung "Letzte Verteidigungswelle" angehören, die laut Bundesanwaltschaft spätestens im April 2024 gegründet wurde. Die mutmaßlichen Täter sind erst zwischen 14 und 18 Jahre alt.
Ihnen wird unter anderem die Mitgliedschaft in oder die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Drei von ihnen gelten als Rädelsführer der Gruppe. Weitere Vorwürfe umfassen versuchten Mord, besonders schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung.
Ein erster Jugendlicher ist bereits in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe eröffnete dem 14-Jährigen einen Haftbefehl und setzte diesen in Vollzug, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mitteilte. Weitere Beschuldigte sollen im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
Ziel: Der Zusammenbruch der Demokratie
Die Gruppierung verfolgte laut Generalbundesanwalt das Ziel, "durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen". Die Mitglieder verstanden sich selbst als "letzte Instanz zur Verteidigung der 'Deutschen Nation'". In Sachsen und Thüringen wurden zusätzlich 13 Objekte durchsucht, unter anderem von drei weiteren Personen, die bereits in Untersuchungshaft sitzen.
Bereits im Februar hatten sächsische Ermittler einen mutmaßlichen Anschlag auf eine Asylunterkunft in Senftenberg verhindern können. Der Hinweis kam von einer Journalistin. Bei Durchsuchungen am 12. Februar in Meißen wurden zwei Kugelbomben, Einhandmesser, Munition sowie weitere Waffen sichergestellt. Ein 21-jähriger Verdächtiger soll sich damit für einen Anschlag vorbereitet haben.
Auch ein Brandanschlag auf ein Kulturhaus im brandenburgischen Altdöbern im Oktober 2024 wird der Gruppe zugerechnet. Zwei der nun Festgenommenen stehen im Verdacht, an der Tat beteiligt gewesen zu sein.
Rechtsextremismus "kennt kein Alter"
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußerte sich entsetzt über die Altersstruktur der Verdächtigen. "Besonders erschütternd ist: Alle heute Festgenommenen sollen bei Gründung der Terrorgruppe noch minderjährig gewesen sein", sagte sie. "Das ist ein Alarmzeichen und es zeigt: Rechtsextremistischer Terrorismus kennt kein Alter." Sie betonte, es sei Aufgabe der Politik, der Radikalisierung gerade auch von Jugendlichen entgegenzuwirken.
Zeitgleich zu den Maßnahmen des Generalbundesanwalts durchsuchte die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sechs Objekte im Zusammenhang mit einer rechtsextremen Chatgruppe. Rund 100 Beamte, darunter Spezialeinsatzkräfte, waren im Einsatz. Die Chatgruppe soll laut Landeskriminalamt rechtsextreme Inhalte verbreitet und zu Straftaten aufgerufen haben.
Die Ermittlungen richten sich vor allem gegen Heranwachsende und vereinzelt auch gegen Jugendliche. Es geht um den Verdacht auf gefährliche Körperverletzung, Volksverhetzung, das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen sowie Verstöße gegen das Waffengesetz.
pgr/se (dpa, afp)
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