Musk brandmarkt Trumps Steuergesetz als "Abscheulichkeit"

Der Unternehmer Elon Musk hat sich in die Debatte des Kongresses über das von US-Präsident Donald Trump geplante umfassende Steuer- und Ausgabengesetz medienwirksam eingemischt. "Es tut mir leid, aber ich kann es einfach nicht mehr ertragen", schreibt Tesla- und SpaceX-Chef Musk in einem Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform X. Er bezeichnete das Vorhaben als "widerliche Abscheulichkeit". "Schande über diejenigen, die dafür gestimmt haben: Ihr wisst, dass ihr falsch gehandelt habt. Ihr wisst es", so Musk. Die Pläne würden das "bereits gigantische" Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung in die Höhe treiben.

Im Mai war das Vorhaben, von dem Trump stets als "großes schönes Gesetz" spricht, mit knapper Mehrheit im Repräsentantenhaus der USA gebilligt worden. 

Senat muss noch zustimmen

In der zweiten Kongresskammer, dem Senat, sperren sich jedoch auch mehrere Mitglieder von Trumps Republikanischer Partei dagegen. Sie stören sich an der geplanten Anhebung der Schulden-Obergrenze und wollen höhere Ausgabenkürzungen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, sagte, er sei mit Musks Einschätzung der Kosten des Gesetzes nicht einverstanden und halte an dem Ziel fest, das Vorhaben bis zum 4. Juli zu verabschieden.

Nach Berechnungen der überparteilichen Kongressbehörde Congressional Budget Office würden mit dem Gesetz die Schulden der US-Regierung in Höhe von 36,2 Billionen Dollar um 3,8 Billionen Dollar erhöht.

Weiße Haus reagiert gelassen

Die Regierung in Washington zeigte sich von den Worten des einstigen engen Vertrauten Trumps unbeeindruckt. "Der Präsident weiß bereits, was Elon Musk von diesem Gesetz hält", sagte Präsidentensprecherin Karoline Leavitt. Trump halte daran fest. 

Geplant ist unter anderem, Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit als US-Präsident (2017-2021) dauerhaft zu verlängern. Trumps Entwurf beinhaltet jedoch auch Kürzungen bei der Finanzierung von Elektrofahrzeugen und verwandten Technologien. Zudem sollen die Ausgaben für das Militär und die Grenzsicherheit erhöht werden. Gegenfinanziert werden soll das etwa durch Einschnitte bei Sozialleistungen - was bei den oppositionellen Demokraten auf scharfen Widerstand stößt. 

Linker Politiker Bernie Sanders gibt Musk recht

So bekam der Tech-Milliardär bei seiner Kritik Unterstützung ausgerechnet vom demokratischen Senator Bernie Sanders. "Musk hat recht", schreibt Sanders ebenfalls auf X. Sanders verwies darauf, dass die reichsten Amerikaner 664 Milliarden Dollar an Steuererleichterungen bekommen und zugleich die Programme zur Essensversorgung Bedürftiger um 290 Milliarden Dollar gekürzt werden sollten.

Musk hatte das geplante Gesetzespaket bereits in den vergangenen Tagen kritisiert, aber in deutlich zurückhaltenderen Worten.

se/pg (dpa, ap, rtr)

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