Moskau stoppt Finanzhilfen für die Ukraine

Zu den Finanzhilfen für die Ukraine äußerte sich der russische Finanzminister Anton Siluanow am Rande des G20-Treffens in Sydney. Nach seinen Worten setzt Russland die für die Ukraine geplanten Hilfen vorerst aus. Zunächst müsse es eine neue Regierung geben, erklärte Siluanow der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Eigentlich wollte Russland für zwei Milliarden Dollar ukrainische Anleihen kaufen. Es wäre die zweite Tranche eines insgesamt 15 Milliarden Dollar umfassenden Hilfspakets gewesen. "Letze Woche haben wir darüber gesprochen. Aber seitdem hat sich die politische Lage dramatisch geändert. Jetzt müssen wir warten bis es eine neue Regierung gibt, bevor wir darüber eine Entscheidung fällen können", sagte Siluanow vor einer kleinen Gruppe von Journalisten in Sydney.

Offiziell hat der Kreml sich nicht dazu geäußert. Dafür haben sowohl die USA, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union (EU) sich bereit gezeigt, das nahezu bankrotte Land zu unterstützen. In Sydney sagte der US-Ressortchef Jacob Lew, zusammen mit anderen Ländern stehe sein Land bereit, "die Ukraine bei der Rückkehr zu Demokratie, Stabilität und Wachstum zu unterstützen. Ähnlich äußerte sich IWF-Chefin Christine Lagarde. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sagte, die EU sei zu einer substanziellen finanziellen Unterstürzung bereit, sobald es eine politische Lösung des Konflikts und eine neue Regierung auf Reformkurs gebe.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf den Regierungsgegnern "Wortbruch und Unfähigkeit" vor. Die Opposition in Kiew halte sich in keiner Weise an den vereinbarten Plan für einen Weg aus der Krise, den sie mit Präsident Viktor Janukowitsch unterzeichnet habe, kritisierte er einer Mitteilung des Außenministeriums in Moskau zufolge. Lawrow rief Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Telefonat auf, seinen Einfluss auf die Regierungsgegner zu nutzen, um die Lage "sofort zu ändern". Die Opposition werde von "bewaffneten Extremisten" angeführt, die stets neue Forderungen stellten.

Opposition Wortbruch vorgeworfen

Auch mit seinem US-Kollegen John Kerry telefonierte Lawrow und beklagte dabei ebenfalls die "heftige Verschlechterung der Situation". Er hoffe sehr auf eine rasche Stabilisierung der Lage, über die auch Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama gesprochen hätten, wurde der russische Außenminister zitiert.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief die Menschen in der Ukraine auf, im Bemühen um eine dauerhafte Lösung für die politische Krise nicht nachzulassen. Die Europäische Union verfolge die Lage in dem Land "Minute für Minute", erklärte Ashton in der Nacht zum Sonntag. Sie rufe dazu auf, "den Rechtsstaat und die Verfassung zu respektieren". Von den Anhängern des de facto entmachteten Staatschefs Viktor Janukowitsch und der Opposition erwarte sie einen "konstruktiven Dialog".

Ein besonderes Augenmerk richtet sich in der Angelegenheit auf Bundesaußenminister Steinmeier, der ja zusammen mit seinem französischen und seinem polnischen Kollegen in Kiew vermittelt hatte. Steinmeier erklärte in Berlin, "Richtschnur aller politischen Entscheidungen" müsse der "Erhalt der territorialen Integrität und der nationalen Einheit der Ukraine" sein. Das Land brauche jetzt so schnell wie möglich eine "handlungsfähige Übergangsregierung", welche die öffentliche Ordnung im ganzen Land gewährleisten könne. Die von Deutschland, Frankreich und Polen vermittelte Vereinbarung biete dafür einen vernünftigen und von beiden Seiten getragenen Fahrplan. Zugleich begrüßte Steinmeier die am Samstag erfolgte Freilassung der wegen Amtsmissbrauchs inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko. Sie trage "große Verantwortung für die Zukunft ihres Landes".

Auch die USA dringen auf die rasche Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Kiew. Washington habe sichstets für ein Ende der Gewalt, für Verfassungsänderungen, eine Koalitionsregierung und möglichst baldige Wahlen in dem Land eingesetzt, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Die jüngsten Entwicklungen "könnten uns diesem Ziel näher bringen". Die US-Regierung sagte den Ukrainern Hilfe bei der Verfolgung eines demokratischen Weges zu. Dabei werde Washington mit seinen Verbündeten und Russland zusammenarbeiten. So der Sprecher des Weißen Hauses.

ml/pg (rtr,dpa,afp,ap)