Moldau: Prorussische Gouverneurin zu Haftstrafe verurteilt
5. August 2025
Kurz vor der Parlamentswahl in der politisch gespaltenen Republik Moldau ist eine prominente prorussische Politikerin zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Evghenia Gutul, die Gouverneurin der autonomen Region Gagausien, wurde der illegalen Parteienfinanzierung für schuldig befunden.
In dem Prozess ging es um die Finanzierung der zeitweise verbotenen Sor-Partei, benannt nach ihrem Gründer, dem moskautreuen Oligarchen Ilan Sor. Gutul soll zwischen 2019 und 2022 nicht deklarierte russische Geldmittel nach Moldau gebracht haben. Die Gouverneurin bestreitet die Vorwürfe. Ihr Anwalt kündigte an, das Urteil anzufechten.
Moskau spricht von Stimmungsmache
Russland kritisierte das Vorgehen gegen Gutul und warf Moldaus proeuropäischer Regierung gezielte Stimmungsmache gegen russlandfreundliche Kräfte vor. Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte das Urteil politisch motiviert. Die Opposition in Moldau werde unterdrückt, sagte er der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass.
Die 38-jährige Gutul steht seit 2023 an der Spitze Gagausiens, in dem die turksprachige Volksgruppe der Gagausen sich selbst verwaltet. Sie gelten als traditionell russlandfreundlich. Nach ihrem Amtsantritt reiste Gutul mehrfach nach Moskau, um dort Kremlchef Wladimir Putin zu treffen.
Parlamentswahl Ende September
In Moldau wird am 28. September ein neues Parlament gewählt. Die kleine frühere Sowjetrepublik, gelegen zwischen der Ukraine und Rumänien, ist seit Jahrzehnten hin- und hergerissen zwischen einer Annäherung an den Westen und einer Anlehnung an Russland. Angeführt von Staatschefin Maia Sandu ist derzeit das EU-freundliche Lager in dem verarmten Land an der Macht.
Sandu hatte in der vergangenen Woche vor einer massiven russischen Einflussnahme auf die Parlamentswahl gewarnt. Die Präsidentin treibt seit Jahren die Bindung an die Europäische Union voran, 2024 wurden Beitrittsverhandlungen mit Moldau aufgenommen.
haz/wa (dpa, afp)