Sanktionen gegen US-Firmen gefordert

Wegen der NSA-Spähaffäre hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Sanktionen für US-Konzerne ins Gespräch gebracht. Die EU-Staaten müssten gemeinsame Standards zur Weitergabe von Informationen einführen, sagte die FDP-Politikerin der Zeitung "Die Welt". "US-amerikanischen Firmen, die sich nicht an diese Standards halten, muss der Zugang zum europäischen Markt verschlossen werden." Bei den Regeln auf EU-Ebene müsse der deutsche Datenschutz der Maßstab sein.

Hintergrund der Diskussion sind Enthüllungen, wonach der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe von Konzernen wie Google die Internetkommunikation weltweit in großem Stil überwacht. Die NSA hält sich nach eigener Darstellung bei ihren Aktionen an Gesetze.

Aufklärung forderte die Ministerin auch vom Bundesnachrichtendienst (BND) über seinen Anteil an der Spähaffäre. "Der BND muss endlich alle Fakten auf den Tisch legen", sagte sie dem "Münchner Merkur". Wenn es stimme, dass sich der BND dem US-Geheimdienst als Werkzeug bei der massenhaften Datenausspähung zur Verfügung gestellt habe, bestehe "dringender Handlungsbedarf". Es dürfte nicht sein, dass Nachrichtendienste "außerhalb jeglicher Kontrolle ihr eigenes Süppchen kochen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Der BND hatte zuvor einen "Spiegel"-Bericht bestätigt, wonach er Metadaten aus seiner Fernmeldeaufklärung an die NSA übermittelt habe. Der Dienst betonte, dass die personenbezogenen Daten herausgefiltert würden. Nur in einem Fall seien zwei Datensätze eines deutschen Bürgers im Zusammenhang mit einem Entführungsfall an die NSA übermittelt worden.

pg/gri (dpa, rtr, afp)