Minister in der Kosovo-Regierung schließt Bildung von Gemeinden entlang ethnischer Grenzen nicht aus

Pristina, 24.6.2004, KOSOVA LIVE, engl.

Der Minister für Öffentliche Dienste, Jakup Krasniqi, hat heute (24.6.) erklärt, die gemeinsame Gruppe der lokalen und internationalen Experten werde einen Entwurf über die Möglichkeiten der Dezentralisierung in Kosova erstellen. Krasniqi sagte dies während einer Zusammenkunft mit den Verwaltungschefs mit den Gemeinden Kosovas, wo er über die Wege zur Umsetzung der Standards und die sich aus diesem Plan ergebenden Verantwortlichkeiten informiert wurde.

Krasniqi verlangte, dass die kommunalen Behörden alle in ihrer Zuständigkeit liegenden Kapazitäten zur Erfüllung der Standards aktivieren. Die Standards würden nicht um der anderen Willen erfüllt, sondern für die Zukunft Kosovas. (...)

Die Dezentralisierung ist nach Worten Krasniqis der komplizierteste Prozess für die Gemeindeverwaltungen in der kommenden Zeit. Wir haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit den kommunalen Verwaltungen eingesetzt, zu der Experten des Europarats gehören, um den Plan für de Reform der kommunalen Macht zu erarbeiten", sagte er. Die Empfehlungen der "technischen Gruppe" müssten dann der Regierung vorgelegt werden, die diese dann dem Parlament zur Billigung vorlegen würde.

Nach Angaben Krasniqis wurden mehrere relevante Dokumente aus Ländern mit positiven Erfahrungen wie die Europäische Charta für Kommunalverwaltungen, die Empfehlungen des Europarates sowie die Erfahrungen Sloweniens und Mazedoniens entnommen. "Die Dezentralisierung in Mazedonien fand mit Unterstützung des Europarates und USAID statt und ist sehr positiv", sagte er.

Kein Vorschlag aus Serbien könne als demokratisch angesehen werden, in dem Wissen, dass 40 Prozent der Bevölkerung Serbiens aus Minderheiten bestehe und es keine Dezentralisierung gebe.

Krasniqi wies jedoch die Möglichkeit der Bildung einer Kommune entlang ethnischer Linien nicht zurück. (...)

Der Verwaltungschef (von Mitrovica – MD), Mustafa Pllana, sagte, er befürchte, die Dezentralisierung werde die teilende "Mauer" in Mitrovica verstärken. "Es gibt ein ständiges Risiko, dass neue kommunale Territorien geschaffen und der Norden Mitrovicas eine ethnische Kommune werden könnten. (MK)