Milliardenschwere Versprechungen nach Sondierungsgesprächen

Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben die Unionsparteien CDU und CSU und die SPD ihre Sondierungen für eine schwarz-rote Regierung in Deutschland erfolgreich abgeschlossen. Wie CDU-Chef Friedrich Merz und der SPD-Ko-Vorsitzende Lars Klingbeil am Samstagnachmittag mitteilten, wollen beide Seiten voraussichtlich in der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen beginnen. SPD-Ko-Chefin Saskia Esken sagte, nach dem harten Wahlkampf sei es "kein leichtes Stück" gewesen, zwischen beiden Seiten wieder Vertrauen zu schaffen. Das Land erwarte aber, dass sich die demokratische Mitte zusammenfinde.

Ein elfseitiges Sondierungspapier enthält insbesondere Vereinbarungen zu den Bereichen Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Migration. Vereinbart haben CDU/CSU und SPD unter anderem bereits die Zurückweisung auch von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen und den Ersatz des Bürgergelds durch eine Grundsicherung mit schärferen Sanktionen.

Einschränkungen bei der Migration

Bei der Migration übernahmen die möglichen Koalitionspartner viele Positionen der Unionsparteien. Die Zurückweisung auch von Asylsuchenden an den Grenzen solle "in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn" erfolgen, sagte Merz. Zur Umsetzung sollten durch eine neue Regierung die Grenzkontrollen sofort verstärkt werden.

Auch der Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte soll befristet ausgesetzt setzen, wie Merz weiter sagte. Dabei geht es um Menschen, die kein Asyl erhalten haben, aber aus anderen Gründen vorerst in Deutschland bleiben dürfen.

Die SPD konnte laut Klingbeil ihrerseits durchsetzen, dass es bei den geltenden kürzeren Einbürgerungsfristen bleibt. CSU-Chef Markus Söder sagte aber, bei Doppelstaatlern, "die Terrorunterstützer sind, Antisemiten oder Extremisten", werde geprüft, ob die deutsche Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden könne.

Günstigere Energie, mehr Geld für Pendler, Änderungen beim Bürgergeld

Im Wirtschaftsbereich zielen beide Seiten auf eine Senkung der Energiepreise insbesondere für die Industrie um mindestens fünf Cent je Kilowattstunde. Dazu sollten "in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß" gesenkt und die Übertragungsnetzentgelte halbiert werden, heißt es in den Sondierungsbeschlüssen.

Vereinbart wurde auch die Rückkehr zu einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben statt derzeit 19 Prozent in der Gastronomie. Zudem soll es eine höhere Pendlerpauschale geben und Bauern über die Rücknahme der Streichungen bei der Steuerbefreiung von Agrardiesel entlastet werden.

Das bisherige Bürgergeld soll laut Merz wie von der Union gefordert zu einer neuen Grundsicherung werden. "Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen", sagte der CDU-Chef.

Zugeständnisse der Union an die SPD gab es insbesondere bei der Verlängerung der Mietpreisbremse und der Stabilisierung der Renten. Die CSU setzte laut Söder ihrerseits die Ausweitung der Mütterrente durch.

Ungeklärte Punkte

Es gibt aber noch eine Reihe weiterer schwieriger Fragen, die bisher gar nicht oder nur ansatzweise besprochen wurden. Drei Beispiele:

• Laut Sondierungspapier wollen CDU/CSU und SPD "im Rahmen der Haushaltsberatungen auch Einsparungen vornehmen". Details nennen die beiden konservativen Schwesterparteien und die Sozialdemokraten nicht.
• Was wird aus dem Heizungsgesetz, einem hoch umstrittenen Erbe der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP? Die CDU hatte im Wahlkampf versprochen, es rückgängig zu machen. Daran hängt auch die Förderung für den Einbau von Wärmepumpen.
• Die Außen- und Sicherheitspolitik ist im Sondierungspapier praktisch kein Thema. Offene Fragen sind: Werden kurzfristig Waffenlieferungen für drei Milliarden Euro in die Ukraine genehmigt? Bleibt das Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern? Und wie steht Deutschland zu einer europäischen Friedenstruppe für die Ukraine?

Angesichts der weltpolitischen Lage und des neuen Kurses der US-Regierung unter Donald Trump hatten CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen bereits fünf Tage nach der Bundestagswahl begonnen und zügig durchgeführt. Am Dienstag hatten sich beide Seiten dann bereits auf ein umfangreiches Finanzpaket verständigt. Dieses sieht neben weitreichenden Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben auch ein neues Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur vor.

Dazu sind mehrere Grundgesetzänderungen nötig, für die im Parlament, also im Bundestag, und in der Länderkammer, dem Bundesrat, jeweils eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. CDU, CSU und SPD wollen den dazu nötigen Gesetzentwurf noch vom scheidenden Parlament verabschieden lassen, weil dort noch eine Zweidrittelmehrheit mit den Grünen möglich wäre - im neuen Parlament haben die Oppositionsparteien AfD und Linke genügend Sitze, um das Vorhaben zu stoppen.

Mit den Grünen gebe es dazu "intensive Gespräche", sagte Merz. Um die Zustimmung der Grünen zu gewinnen, sei unter anderem vorgesehen, dass für die Infrastruktur vorgesehene Gelder auch in Klima- und Umweltprojekte fließen können.

Lob und Tadel für die Sondierungsergebnisse

Von der Grüne-Parteispitze kam jedoch scharfe Kritik an den Sondierungsbeschlüssen: "Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen", sagte Grünen-Ko-Parteichef Felix Banaszak. Er kritisierte unter anderem, dass die "Finanzierung von Klimaschutz überhaupt keine Rolle spielt."

"Alles mit Geld zuzuschütten, die Wahlversprechen aneinanderzureihen, keinerlei strukturelle Reformen anzugehen, das ist Gift für unser Land", sagte ihrerseits Ko-Parteichefin Franziska Brantner.

Der Städte- und Gemeindebund begrüßte die geplante Verschärfung der Zuwanderungspolitik. Hauptgeschäftsführer André Berghegger sprach in einem Interview der Funke Mediengruppe von "richtigen Akzenten".

Das Sondierungsergebnis enthalte zudem "wichtige Impulse, um Bürger, Wirtschaft und Kommunen zu entlasten", so Berghegger. "Vieles der nun getroffenen Vereinbarungen schafft Planungssicherheit und erleichtert den Kommunen die weitere Arbeit an der Transformation der Energieversorgung." Allerdings seien noch weitere Konkretisierungen in den Koalitionsverhandlungen notwendig, etwa im Bereich der Digitalisierung oder bei der Mobilität.

Aus Sicht des Deutschen Caritas-Verbandes ebnet das schwarz-rote Sondierungsergebnis Investitionen im Sozialen. Die Caritas, eine Wohlfahrtsorganisation der katholischen Kirche, lobt vor allem die angestrebten Reformen des deutschen Grundgesetzes, um "nötige Spielräume für die großen Investitionserfordernisse" zu schaffen. "Mit Kitas und Krankenhäusern nennt die Einigung zwei Bereiche sozialer Infrastruktur, in die zusätzlich zu investieren die soziale Sicherheit wirksam stärken wird", sagte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

AR/cw (afp, dpa, rtr, kna)