Meta vor Zerschlagung? "Facebook-Prozess" beginnt
14. April 2025
Die Handelsbehörde FTC wirft Meta vor, den Chatdienst WhatsApp und die Foto-Plattform Instagram gekauft zu haben, um - widerrechtlich - die eigene Monopolstellung zu schützen. Deshalb fordert sie Konsequenzen bis hin zu einer Rückabwicklung der Übernahmen. Die FTC (Federal Trade Commission) agierte bislang traditionell unabhängig und bestand aus Vertretern aus beiden großen US-Parteien. US-Präsident Donald Trump hat die Überparteilichkeit beendet und die beiden Kommissare aus den Reihen der Demokraten entlassen. Sein Ziel; die volle Kontrolle über die Behörde.
Meta bestreitet die Vorwürfe kategorisch und verweist auf den extrem harten Wettbewerb mit anderen Plattformen wie Tiktok. Auch Meta-Chef Mark Zuckerberg wird im Laufe des Prozesses voraussichtlich als Zeuge gehört werden.
Bis zur endgültigen Klärung des Falls könnten noch weitere Jahre vergehen. Beobachter halten es für sehr wahrscheinlich, dass - ungeachtet des Prozessausganges - mindestens eine der Seiten in Berufung geht.
Trump hatte es losgetreten
Noch unter dem Namen Facebook hatte der Konzern 2012 Instagram für etwa eine Milliarde Dollar und zwei Jahre darauf WhatsApp für rund 22 Milliarden Dollar gekauft. Meta konnte durch die Zukäufe seinen Umsatz deutlich steigern. Die US-Behörden hatten die Übernahmen freigegeben.
Die Klage war im Dezember 2020 am Ende der ersten Amtszeit Donald Trumps erhoben worden. Das wurde als politische Maßnahme aufgefasst. Trump wolle sich, hieß es damals, dagegen wehren, wie Meta auf seinen Plattformen gegen falsche und irreführende Informationen vorging. Dabei ging es auch um die Behauptungen des Präsidenten, ihm sei der Wahlsieg durch Betrug gestohlen worden.
Biden klagte weiter
Die erste Klage hatte Richter James Boasberg zurückgewiesen. Die klagende Behörde hätte sich nicht die Mühe gemacht, ihre Vorwürfe mit Zahlen zu untermauern. Die FTC hielt jedoch - auch unter Trumps Nachfolger Joe Biden - an der Klage fest und reichte viele Zahlen nach.
Dennoch kann sich die FTC ihrer Position im Prozess nicht sicher sein. So kann sie nicht, wie in vergleichbaren Fällen üblich, argumentieren, dass die Preise für die Verbraucher gestiegen seien, weil Instagram und WhatsApp kostenlos sind.
Die Behörde argumentiert stattdessen, dass die Qualität von Metas Apps gesunken sei – weil jetzt der Konkurrenzdruck fehle. Meta behauptet, die Kunden hätten von den Übernahmen wohl profitiert. Die seien auch gut für den Wettbewerb gewesen seien.
Sind Trump und Zuckerberg einander nah genug?
Facebook-Gründer und Meta-Chef Mark Zuckerberg ist in den vergangenen Monaten sichtbar näher zu Trump gerückt. So war er auch prominent bei Trumps Amtseinführung dabei.
Er lockerte seither Regeln für die Inhalte auf seinen Plattformen und stoppte die Faktenchecks in den USA. Schließlich einigte sich der Konzern mit dem Präsidenten auf eine Entschädigungszahlung von 25 Millionen Dollar für die Sperrung seiner Accounts nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch seine Anhänger im Januar 2021.
Der heute beginnende Prozess hält auch eine interessante Beobachtung bereit: Mit Richter Boasberg hat die Trump-geführte Administrsation nämlich auch bei anderen Fällen zu tun. So auch bei der Auseinandersetzung um die umstrittene Abschiebung angeblicher Banden-Krimineller nach El Salvador. Trump beschimpfte den Richter bereits als einen "radikalen linken Irren".