Merkel beharrt auf Steuerabkommen

Dieses Abkommen sei aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung der geeignete Weg, um dieses Thema zwischen beiden Ländern zufriedenstellend zu lösen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Dies betreffe sowohl die Vergangenheit als auch künftige Fälle. Insofern sei alles, was in den letzten Wochen passiert sei ein Argument mehr, "dass wir dieses Steuerabkommen mit der Schweiz endlich abschließen können und dass es in Kraft treten kann", sagte Seibert mit Blick auf die Ankäufe von Daten-CDs Schweizer Banken durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Das Abkommen sieht für Altvermögen deutscher Steuerbürger einen anonyme Nachversteuerung zu Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Erträge sollen wie in Deutschland versteuert werden. Im Bundesrat, der im Herbst darüber abstimmen soll, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung dafür keine Mehrheit. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer lehnen das Abkommen strikt ab.

Keine Korrekturen

Problematisch sei, dass es Steuerhinterziehung legalisiere und es für Steuerhinterzieher zu viel Zeit schaffe, ihr Geld woanders hin zu bringen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Damit werde das Abkommen unwirksam. Außerdem sei die Versteuerung der Altvermögen zu gering. Das Bundesfinanzministerium erklärte dazu, man habe keine Kenntnisse davon, dass Schweizer Banken deutschen Steuerbetrügern dabei hülfen, Schwarzgelder in Drittländer zu verschieben. Korrekturen am bereits unterzeichneten, aber noch nicht ratifizierten Abkommen schloss eine Sprecherin des Ministeriums aus.

Die Bundesregierung sprach sich zudem erneut gegen den Kauf weiterer CDs mit den Daten möglicher Steuerbetrüger aus. Dies sei kein effektiver Weg, deutsche Vermögenswerte in der Schweiz zu besteuern. so Regierungssprecher Seibert. Es führe eher zum zufälligen Aufdecken mancher Fälle von Steuerhinterziehung. Der Großteil der Forderungen aber verjähre täglich.

NRW will CD-Käufe fortsetzen

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verteidigte dagegen sein Vorgehen und schloss den Kauf weiterer CDs nicht aus. Es sehe so aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen.

Unterstützung erhielt Walter-Borjans vom Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK). Solche Ankäufe seien zwar unschön, aber letztendlich nur Notwehr, die sich zudem noch rechne, sagte der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz in Berlin. Zugleich rief er die Bundesländer auf, das Abkommen im Bundesrat zu stoppen. In seiner  jetzigen Form ließe es auch Straftäter, die ihr kriminell erworbenes Vermögen erfolgreich in der Schweiz angelegt hätten, "straffrei davonkommen, sofern sie einen geringen Abschlag anonym an den deutschen Fiskus überweisen".

gmf/qu (dpa, dapd)