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Menschenrechte oder Geschäftsinteressen?

3. April 2002

- Reaktionen der parlamentarischen Parteien in Mazedonien auf den bewaffneten Konflikt unter zwei albanischen Guerillagruppen in Tetovo

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Köln, 27.3.2002, DW-radio / Mazedonisch

Unser Korrespondent hat die Reaktionen der parlamentarischen Parteien in Mazedonien - sowohl der mazedonischen als auch der albanischen - auf die bewaffneten Zwischenfälle in Tetovo von Montagabend (25.3.) zwischen zwei albanischen Guerillagruppen, bei denen es auch Tote gab, für Sie zusammengefasst:

(Bericht) "In zwei bis drei Tagen soll Ali Ahmeti, ehemaliger politischer Führer der UCK (Nationale Befreiungsarmee – MD), wieder vor der Presse erscheinen. Die Einschätzungen des albanischen politischen Blocks sind bislang vorsichtig, wenn es um die Frage geht, warum es zum Konflikt und zu Opfern zwischen Angehörigen albanischer paramilitärischer Formationen kam. Bislang ist sicher, dass hinter dem Scharmützel kein Attentatsversuch gegen den politischen Führer der UCK stand. Ahmeti hatte das dreistöckige Haus in Mala Recica bereits am Sonntag Abend verlassen, als auch das Treffen des all-albanischen Koordinationsrates beendet worden war.

Zamir Dika von der DPA (Demokratische Partei der Albaner – MD) und Ismet Ramadani von der PDP (Partei für Demokratische Prosperität – MD), der auch Mitglied des politischen Ausschusses des Koordinationsrates ist, äußern sich sehr zurückhaltend zu möglicher Kritik an der ANA (Albanische Nationalarmee – MD). (Einblendung Dika) ‚Ich persönlich verfüge über wenig Informationen. Es ist allerdings sicher, dass meine Partei eine offizielle Verlautbarung veröffentlichen wird. Ich kann lediglich sagen, dass es sich um Menschenleben handelt und dass wir diesen Verlust bedauern. Hinsichtlich des politischen Aspekts möchte ich noch einmal sagen, dass wir trotz des Zwischenfalls fest hinter unserer Entscheidung stehen müssen, das Ohrid-Abkommen umzusetzen. Selbstverständlich akzeptieren wir solche Methoden nicht – weder bei der Lösung von zwischenmenschlichen noch bei der Lösung politischer Streitigkeiten‘.

(Einblendung Ramadani) ‚Es muss Raum für Gespräche und für einen Dialog bleiben auch dann, wenn die Meinungen weit auseinandergehen. Denn Gespräche und der Dialog sind die beste Möglichkeit, eine Krise zu überwinden, sogar wenn sich schwere Zwischenfälle ereignen. All diese Scharmützel blockieren sämtliche Absichten und das Engagement der politischen Parteien in Mazedonien, um baldmöglichst die Krise zu überwinden und die Probleme zu lösen.‘

Für Dika und Ramadani ist die Position der Albaner klar. Das Rahmenabkommen von Ohrid muss umgesetzt werden. Im mazedonischen parlamentarischen Block wird der jüngste Zwischenfall als Konflikt unter kriminellen Strukturen behandelt, die nicht um Menschenrechte kämpfen, sondern um illegale Geschäfte und um Mafiageschäfte, sagen Radmila Sekerinska von der SDSM (Sozialdemokratischer Bund Mazedoniens – MD) und Zarko Karadzovski von der VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für die Mazedonische nationale Einheit – MD).

(Einblendung Sekerinska) ‚Tatsache ist, dass dadurch teilweise die These bestätigt wird, über die wir während der Krise sprachen, dass innerhalb der damals sogenannten UCK vor allem kriminelle Strukturen existieren, die der Kampf um Menschenrechte überhaupt nicht interessiert, sondern lediglich die Verwirklichung oder Wahrung ihrer kriminellen Interessen. Unseres Erachtens ist genau dies der Hintergrund dieser Konflikte.‘

(Einblendung Karadzovski) ‚Die sogenannte ANA hat vollkommen entgegengesetzte Standpunkte. Sie setzt sich für etwas ein, wovon ich glaube, dass es in Mazedonien nicht verwirklicht werden kann. Diese Formation wird weder bei den Albanern noch bei den Mazedoniern oder der internationalen Gemeinschaft Unterstützung finden. Dies ist einer der Gründe für die Scharmützel. Der zweite Grund ist meines Erachtens krimineller Natur, das heißt, es geht um Konflikte zwischen Leuten, die Positionen bei diesen Schwarzgeschäften eingenommen haben und die sich bekämpfen‘. (...)" (md)