Menschenrechte in Russland

Moskau, 6.12.2001, INTERFAX, russ.

Der Menschenrechtsbeauftragte in der Russischen Föderation Oleg Mironow bewertet die Menschenrechtslage in Russland negativ. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag (6.12.) in Moskau sagte er, "bei uns wird gegen alle fünf Bereiche der Menschenrechte verstoßen - die wirtschaftlichen, sozialen, bürgerlichen, politischen und kulturellen". Dies beziehe sich unter anderem auf die Bildung des Föderationsrates, die Durchführung regionaler Wahlen, die nicht selten zu einem Kampf krimineller Strukturen werden. Er gab bekannt, dass bis zum Jahre 2003 ein Sonderbericht über den Verstoß gegen das bürgerliche Wahlrecht in der Russischen Föderation vorbereitet werden soll, der noch vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fertig sein soll.

Was Verstöße gegen wirtschaftliche Rechte der Bürger in der Russischen Föderation anbelangt, so verwies der Ombudsmann auf das äußerst niedrige Arbeitsentgelt, wobei die Preise und Gebühren ständig steigen. Mit Skepsis betrachtet er auch die Ankündigungen von Vertretern der Machtorgane, die Löhne und Gehälter, insbesondere für die staatlichen Angestellten, zu erhöhen. Diesbezüglich gebe es bei uns "viel Lug und Trug sowie Populismus".

Zu den Verletzungen bürgerlicher Rechte in der Russischen Föderation zählte O. Mironow "die Willkür der Miliz". Er habe vor, dem russischen Innenminister vorzuschlagen, eine so genannte Hotline einzurichten, über die sich die Bürger über das Vorgehen der Rechtsschutzorgane beschweren können.

Als Verstoß gegen die kulturellen Rechte der Russen sieht Mironow die Tatsache an, dass die Eintrittspreise für verschiedene Konzerte und Aufführungen etwas zu hoch sind.

Außerdem tritt O. Mironow für eine Erweiterung des Wirkungsbereiches der Menschenrechtsbeauftragten ein, die es zur Zeit nur in 16 Subjekten der Russischen Föderation gibt. Er teilte unter anderem mit, dass in seinem Apparat an einer neuen Fassung des Gesetzes über die Menschenrechtsbeauftragten in der Russischen Föderation gearbeitet werde. Das Dokument sehe das Recht vor, Gesetzesinitiativen zu unterbreiten, sich in allen Angelegenheiten an das Verfassungsgericht wenden zu dürfen und nicht nur in denen, bei denen es um Verletzungen der bürgerlichen Rechte geht.

Außerdem hält es O. Mironow für erforderlich, "die Rechte der Menschenrechtsbeauftragten zu schützen", da sie in den Regionen ständigem Druck ausgesetzt seien. In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass die Menschenrechtsbeauftragen in einer Reihe von Regionen diesen Druck nicht ausgehalten und ihr Amt aufgegeben haben. Derzeit werde im Gebiet Wolgograd dieser Druck ausgeübt.

O. Mironow wies darauf hin, dass am 10. Dezember der Internationale Tag der Menschenrechte begangen werde. In Moskau werden an diesem Tag Vertreter von Nichtregierungsorganisationen ausgezeichnet werden, die sich bei der Verteidigung der Menschenrechte besonders verdient gemacht haben. Die Veranstaltung, so O. Mironow, werde am 7. Dezember im Haus der Völkerfreundschaft in Moskau stattfinden. (TS)