Mehrere Nichtregierungsorganisationen im Kosovo fordern Änderung des Wahlrechts

Bonn, 2.3.2004, KOSOVA LIVE, QIK.

KOSOVA LIVE, engl., 27.2..2004

Vertreter von fünf Nichtregierungsbündnissen, die die Bürgergesellschaft von Kosova repräsentieren, haben heute (27.2.) vor dem UNMIK-Hauptquartier in Prishtina eine Protestkundgebung abgehalten und eine Änderung des Wahlgesetzes in Kosova gefordert. Bei den letzten drei Wahlen wurde ein Verhältniswahlsystem mit abgeschlossenen Kandidatenlisten (die Wähler entscheiden pauschal über die gesamte Liste und können keine einzelnen Kandidaten wählen oder streichen – MD) und nur einem einzigen Wahlbezirk in Kosova angewandt. Die Bürgergesellschaft verlangt eine Modifizierung des Systems. Es solle ein System mit offenen Listen und vielen Wahlbezirken sein, in denen jeweils nach dem Proportionalsystem die Ergebnisse ermittelt werden.

Das Bündnis Reforma 2004, das Netzwerk der Frauengruppen Kosovas, das Netzwerk der Geschäftsfrauen Kosovas sowie die Frauenlobby Kosovas organisierten den Protest.

Nach Angaben der Abgeordneten der Demokratischen Liga Kosovas, (LDK), Edita Tahiri, soll (UNMIK-Chef Harri – MD) Holkeri mit dem Protest dazu aufgerufen werden, ein System wie das in der Vergangenheit angewandte nicht zu unterzeichnen, da dieses den politischen Parteien gedient habe, indem es zu undemokratischen Erscheinungen in der kosovarischen Gesellschaft geführt und die Bürger außen vor gelassen habe.

Auf die Frage, warum ihre Position von derjenigen der LDK abweicht, erklärte Tahiri, die LDK habe niemals die geschlossenen Listen befürwortet. Ihr zufolge ist die Position des Präsidenten von Kosova und LDK-Vorsitzenden Ibrahim Rugova nicht die Position aller Abgeordneten der LDK. Der Präsident von Kosova hat erklärt, das Verhältniswahlsystem mit geschlossener Liste sei praktischer und räume der Vertretung von Frauen in den Institutionen Kosovas Vorrang ein.

UNMIK-Sprecher Sunil Narula erklärte heute gegenüber KosovaLive, SRSG Holkeri habe die Empfehlungen der Arbeitsgruppen zu den Wahlen erhalten, aber noch nicht über die Wählerlisten entschieden. (...) Der Wahlprozess ist eine Zuständigkeit, die für die UMMIK reserviert ist. Die Wahlen wurden in jüngster Zeit jedoch von der OSZE organisiert. Laut dem bisherigen System sollten 30 Prozent der Kandidaten Frauen sein. Bei einer Anwendung des neuen Systems würde diese Zahl erheblich sinken.

Nach Ansicht Tahiris sollten sich Holkeri und die politischen Gruppen darüber bewusst sein, dass das Wahlsystem eine Bedingung für den Prozess der Demokratisierung in Kosova sei. Daher seien auch die offenen Listen eine Bedingung hierfür.

Der Koordinator des Bündnisses Reforma 2004, Leon Malazogu, erklärte, die Frauen, die die Bürgergesellschaft repräsentierten, wollten nicht, dass die Vertretung von Frauen als Rechtfertigung für das geschlossene System oder das einheitliche Wahlgebiet herangezogen werde. (MK)

QIK, alban., 28.2.2004

"Eine Aussage von Edita Tahiri gegenüber den Medien auf der Protestversammlung etlicher Nichtregierungsorganisationen zum Wahlsystem bei den kommenden Parlamentswahlen in Kosova ist nichts als eine gewöhnliche Lüge und eine unehrenhafte Tat im Interesse der Nichtregierungsorganisationen, die viel Geld erhalten haben, um solche Auftritte zu inszenieren. Die Teilnehmer der Versammlung haben die albanische Familie und die kostbaren Werte der Nation völlig außer Acht gelassen, sogar geschändet". So heißt es in einer Erklärung von Melihate Termkolli, der Vorsitzenden des Frauenforums der demokratischen Liga Kosovas, die auch Mitglied des Parlaments und des Präsidiums der LDK ist.

"Wäre Frau Tahiri noch interessiert an den Ansichten der Partei, in deren Namen sie spricht, dann hätte sie gewusst, dass die Position der LDK zu dem Wahlsystem mit geschlossenen Listen von der gesamtem Partei und ihrem Vorsitzenden Ibrahim Rugova unterstützt wird". (...) (MK)