Mazedonischer Innenminister erwägt Einbürgerung von angeblich 150.000 Kosovo-Albanern aus den 90er-Jahren zu revidieren

Jeder Eingriff in die Fälle, in denen in den 90er Jahren die mazedonische Staatsbürgerschaft gewährt wurde, könnte das Land destabilisieren. Das erklärte gestern (6.8.) ein Vertreter der Partei für Demokratische Prosperität. "Mazedonien sollte jetzt keine Probleme verursachen. Die Erklärung des Innenministers, er werde den Staus von 50 000 Kosovo-Albanern ändern, die in den 90er Jahren die mazedonische Staatsbürgerschaft erhielten, ist nur eine Wahlkampfaktion. Nach den bestehenden mazedonischen Bestimmungen und Normen haben die Menschen, die die Staatsbürgerschaft erhielten, die erforderlichen Bedingungen erfüllt." Das erklärte gestern (6.8.) der Sprecher der PDP, Zahir Bekteshi, gegenüber DNEVNIK.

Innenminister Ljube Boskovski hatte am Wochenende (3./4. August) offen erklärt, dass das MVR (Mazedonisches Innenministerium – MD) die mazedonische Staatsbürgerschaft revidieren könne, die 150 000 Kosovo-Albanern während der Herrschaft des SDSM gewährt worden war. Der Sprecher des Ministeriums, Vojo Zafirovski, sagte er wisse nicht, was der Minister habe sagen wollen oder was die Bedeutung seiner Erklärung gewesen sei.

In Artikel 4 der Verfassung heißt es, dass die Staatsbürgerschaft einem mazedonischen Bürger nicht entzogen werden könne. Ebenso wenig kann er ausgewiesen oder in ein anderes Land abgeschoben werden. Laut Artikel 16 des Staatsbürgerschaftsgesetzes kann die mazedonische Staatsbürgerschaft nur aufgrund einer Annullierung oder internationaler Abkommen erlöschen oder wenn die Person, die die mazedonische Staatsbürgerschaft besitzt, willentlich die Annullierung ihrer Staatsbürgerschaft fordert.

Der Sprecher des SDSM, Nikola Poposvki, erklärt, der Vorwurf, dass der SDSM 150 000 Kosovo-Albanern die Staatsbürgerschaft gewährt habe, sei lediglich politische Propaganda. "Die Zahl 150 000 würde bedeuten, dass es nur 70 000 albanische Wähler in Mazedonien gibt, was lächerlich ist, denn so viele Albaner gibt es allein in Tetovo. (...)

Nach Angaben von Mitgliedern der DPA (Demokratische Partei der Albaner, alban. PDSh – MD) erfüllten die Albaner, die die mazedonische Staatsbürgerschaft erhielten, die notwendigen Kriterien. Sie schlug zudem vor, das Ministerium solle die Fälle derjenigen Albaner erneut prüfen, die die Staatsbürgerschaft nicht erhielten, obgleich sie alle notwenigen Kriterien erfüllt hätten.

"Alle Aussagen dahingehend, dass 150 000 Kosovo-Albanern in den 90er Jahren die mazedonische Staatsbürgerschaft gewährt wurde, sind unrichtig. Die Albaner, die die mazedonische Staatsbürgerschaft erhielten, hatten einen rechtlichen Anspruch darauf. Es gibt immer noch Tausende Albaner im Land, die die mazedonische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, obgleich sie die rechtlichen Erfordernisse erfüllen. Diese Fälle sollten erneut geprüft werden. Der SSDM und die PDP hätten dieses Problem lösen können, als die an der Regierung waren, aber leider haben sie das unterlassen, denn sie waren nicht interessiert", erkörte Ilijaz Halimi von der DPA.

Nach Angaben des Rechtsanwalts Bogoljub Sofronievski kann das MVR die Staatsbürgerschaft gemäß dem Verfahren, nach dem sie gewährt wurde, auch korrigieren: "Laut Artikel 4, Absatz 2 der mazedonischen Verfassung kann keinem mazedonischen Staatsbürger die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Laut dem Verwaltungsverfahrensgesetz kann das MVR aber das Verfahren, nach dem einige Menschen die mazedonische Staatsbürgerschaft erhielten, korrigieren. Korrekturen sind jedoch stets an Fristen gebunden, was bedeutet, dass es, wenn die Staatsbürgerschaft in den 1990er Jahren gewährt wurde, zu spät ist, jetzt eine Korrektur vorzunehmen", so der Anwalt Sofronievski. (MK)