Mazedonischer Expremier Georgievski schlägt ethnische Trennung der Albaner und Mazedonier vor

Köln, 22.4.2003, DNEVNIK

DNEVNIK, mazed. 18.4.2003

Es scheint, dass die Geschichte des mazedonischen Volkes voller schwieriger Herausforderungen, schicksalhafter und tragischer Ereignisse und Entscheidungen ist. Da ich fühle, dass wir wieder einmal vor einem derart kritischen Moment stehen, gestatten Sie mir bitte, als Politiker, der 12 Jahre als Oppositionsführer und früherer Premierminister verbracht hat, die Lage im Zusammenhang mit den Albanern in unserem Land zu analysieren.

Das Abkommen von Ohrid stellt definitiv das Ende des Mazedonien dar, das wir aus der Geschichte kennen und der Ideale er mazedonischen Patrioten, die ihr Leben geopfert haben.

Das Abkommen von Ohrid stellt dass Ende des Konzepts des Mazedonien dar, mit dem wir aufgewachsen sind, von dem wir annahmen, es sei unser Vaterland. Ein Jahr nach der Unterzeichnung des Abkommens ist klar, dass es tatsächlich nicht die Menschenrechte verbessert, sondern den Gehalt dessen, was wir immer noch für unser Land halten, schwerwiegend verändert,

Unter dem Abkommen von Ohrid ist Mazedonien definitiv kein souveräner Staat, aufgrund der Tatsache, dass wir niemals wieder die Kontrolle über bestimmte Teile des Landes erhalten werden und weil es den Grundstock dafür legt, dass Mazedonien als Protektorat fungiert.

Unter dem Abkommen von Ohrid ist Mazedonien nicht länger ein einheitlicher Staat. Egal, wie sehr wir daran glauben und trotz aller diplomatischen Überredungs-Bemühungen bleibt die Tatsache, dass von dem Einheitscharakter unseres Landes nichts übrig geblieben ist. Sobald das Gesetz über die Dezentralisierung verabschiedet ist, wird die Auflösung nur formalisiert werden, und wir werden ein klares Bild von dem erhalten, was jetzt schon Wirklichkeit geworden ist. Das Abkommen von Ohrid hat Mazedonien zu einem Land gemacht, das wir nicht mehr erkennen können, und das zunehmend nur noch in der virtuellen Realität existieren wird, genauso, wie das benachbarte Jugoslawien, wo das Kosovo nur im Wetterbericht zu Serbien gehört.

Es ist eine schmerzhafte Tatsache, dass eben dieses Abkommen unser Land zu etwas gemacht hat, dass als kantonisiert, föderalisiert oder, und das ist vielleicht die zutreffendste Beschreibung, als ein binationaler Staat der Mazedonier und Albaner definiert werden kann (...)

Seit der Unterzeichnung des Abkommens von Ohrid und aufgrund der Realität, in der wir seit seiner Umsetzung leben, ist Mazedonien zu einer garantierten und stillen Vernichtung in nationaler, demografischer, wirtschaftlicher, kultureller, verfassungsmäßiger und anderer Hinsicht verurteilt. Natürlich, vorausgesetzt wir werden unteressen nicht von einem neuen, blutiges Szenario überrascht. Wie leben bereits mit unserer neuen mazedonischen Tragödie und Agonie, ohne ein Quäntchen Hoffnung.

Aus diesem Grund biete ich die folgenden Lösungsentwürfe an:

1. Da bereits klar ist, dass die Zulassung neuer Staaten in die EU ein politischer Akt ist, sollte die Republik Mazedonien einen Antrag auf eine schnelle Aufnahme in der ersten Gruppe bis zum Jahr 2005 stellen, oder es sollte wenigstens eine ehrliche Antwort dahin gehend erhalten, mit welchen endgültigen Datum wir rechnen können. Eine ehrliche Antwort ist das einzig Anständige, was die EU derzeit für uns tun kann, als Ausgleich für all das Leid und die Opfer augrund der Kosovo-Krise und ihrer Ausbreitung auf Mazedonien. Wenn die Aufnahe innerhalb eines Jahrzehnts stattfindet, wie eine Anzahl von Berichten andeuten, dann müssen wir ohne Verzögerung einige rasche Entscheidungen treffen.
2. Das rasche Wiederaufgreifen der Theorien, die von bestimmten Akademiemitgliedern über den Austausch von Territorien und Bevölkerung, oder genauer, die Abgrenzung zwischen den Mazedoniern und Albanern verbreitet wurden. Unser Hauptinteresse wird von dem Gedanken der ethnischen Rettung von Kumanovo, Skopje, Kicevo und Struga geleitet, was bedeutet, die albanischen Bürger durch einen Austausch von Finanzen und Immobilien dazu zu veranlassen, aus diesen Gebieten auszuwandern.
3. Der Aufbau einer neuen, unabhängigen und wahrhaft souveränen Republik Mazedonien mit weit reichenden Rechten für die ethnischen Minderheiten – ein Staat, der der Republik Slowenien als dem besten Beispiel und Entwicklungsmodell ähnelt. Ein neuer Anfang sollte gemacht werden, indem die Verfassung der ASNOM (Anti-Faschistische Versammlung für die Nationale Befreiungg von Mazedonien – MD) wieder aufgegriffen wird.
4. Die Schaffung eines Mazedonischen Nationalrates, der aus den wichtigsten Vertretern des Staates, den Vertretern der größeren politischen Parteien, einem Vertreter der MANU (Mazedonische Akademie der Künste und Wissenschaften – MD) und der Mazedonisch Orthodoxen Kirche besteht, der für die Strategie verantwortlich ist.
5. Die Unterstützung der USA, der EU und Russlands für das Projekt
6. Die Organisation einer internationalen Balkan-Konferenz, die die Vereinbarung bestätigt.
7. Die Ausarbeitung von Lösungen für die anderen Probleme des Balkans. Der Anschluss des kroatischen Teils Bosniens an Kroatiens auf die gleiche Weise, des serbischen Teils an Serbien, wobei der muslimische Teil als gesonderter Staat zu organisieren ist, sowie die Grenzziehung zwischen den serbischen und albanischen Teilen des Kosovo, was die einzig dauerhafte Lösung für die Probleme des Balkan ist.
8. Sollte dieser Vorschlag von den Parteien der albanischen Volksgruppe nicht akzeptiert werden, dann sollte der Mazedonische Nationalrat eingeständig die Grenzziehung nach dem Prinzip der israelischen Regierung vornehmen, indem nach den israelischen Entwürfen eine Betonmauer errichtet wird. Das Abkommen von Ohrid hat Mazedonien zu einem Patienten gemacht, der bereits eine Diagnose für seine Krankheit geliefert hat: Krebs mit galoppierenden Metastasen. Es ist Zeit zum Handeln. (MK)

DNEVNIK, mazed., 22.4.2003

Der Beschluss der Demokratischen Partei der Albaner DPA, die Parlamentsarbeit zu boykottieren und die letzten Erklärungen des Vorsitzenden der VMRO-DPMNE (größte Oppositionspartei in Mazedonien – MD), Ljubco Georgievski, zur Teilung Mazedoniens sowie über die Ohrider Beschlüsse, die er für "tot" erklären will, seien eine synchronisierte und koordinierte Aktion von Georgievski, Xhaferi und Thaqi (Vorsitzende und Vizevorsitzende der DPA – MD) zur Teilung des mazedonischen Staates. Dies sagte gestern (21.4.) der mazedonische Premierminister Branko Crvenkovski.

"Die Verbreitung des Konzepts zur Änderung der Grenzen und eine ethnische Säuberung sowie über die Errichtung von hohen Betonmauern zur Abgrenzung ist ein direkter Aufruf zum Beginn eines Krieges und zu einer Teilung des Staates. Dies ist ein gemeinsamer Versuch einer destruktiven Opposition, das zu realisieren, was sie vor einiger Zeit als Regierungskoalition begonnen hat und nicht zu Ende brachte, oder besser gesagt, sie wurde daran gehindert, die Teilung des Landes und die Zerstörung der Landes-Souveränität in die Tat umzusetzen", sagte der mazedonische Premierminister Branko Crvenkovski.

Solche Szenarien seien eine direkte Ermutigung und ein Anheizen des Extremismus und Radikalismus und ein Aufruf zum neuen Krieg und zur "Aktivierung der politischen und kriminellen Unterwelt in Mazedonien." Premierminister Branko Crvenkovski rief in Namen der Regierung alle politische Parteien und alle Bürger, unabhängig von ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit, dazu auf, "diese apokalyptischen Szenarien und deren Initiatoren abzulehnen." Der Frieden, die Zusammengehörigkeit und die ethnische Integration seien die Zukunft des Landes, und nicht der Krieg, die ethnische Säuberung oder die Abgrenzungen.

Die Vertreter der internationalen Gemeinschaft erklärten, ohne dabei jemanden direkt zu erwähnen, dass die Ohrider Beschlüsse ohne Wenn und Aber erfüllt werden müssten. Das Ohrider Rahmenabkommen bedeute nicht nur eine Option zwischen vielen. Das Abkommen sei der einzige Weg in die Zukunft. Die politischen Parteien, die das Abkommen unterzeichnet haben, seien für den friedlichen Prozess direkt verantwortlich. Keine Gegenaktion darf die Erfüllung des Abkommens für die Zukunft Mazedoniens in Frage stellen. Alle anderen alternativen Szenarien würden den erzielten Fortschritt und den Weg in Richtung Brüssel nur verhindern, warnten in ihrer gemeinsamen Erklärung der EU-Sonderbeauftragte für Mazedonien, Alexis Bruns, der amerikanische Botschafter in Mazedonien, Lawrence Butler, der NATO-Vertreter in Mazedonien, Nicolaas Biegman und der Chef der OSZE-Mission in Mazedonien, Craig Jenness.

Der Präsident des mazedonischen Parlaments, Nikola Popovski, rief die Abgeordneten der Demokratischen Partei der Albaner zur Rückkehr ins Parlament auf. Der Boykott sei langfristig schlecht für die DPA. Falls sie innerhalb von sechs Monaten nicht zurückkehren würden, dann könnten sie den Abgeordnetenstatus automatisch verlieren, so Popovski. Er sagte, dass der Boykott ein Ergebnis der inneren Probleme der Partei sei. Der Parlamentspräsident befürchtet, dass die DPA andere Schritte außerhalb der politischen Tätigkeit ergreifen könnte.

Die Demokratische Union für Integration DUI (alban.: BDI – MD) will zur Zeit den Boykotbeschluss der DPA nicht kommentieren. Die Sprecherin der Partei, Ermira Mehmeti, versucht die Gemüter zu beruhigen und fügt hinzu, dass in Mazedonien keine Destabilisierung geben wird, weil die Demokratische Union für Integration sich für die Erfüllung des Ohrider Rahmenabkommens engagiere und dabei auch die Unterstützung der albanischen Wähler habe. (...) (fp)