Mazedonische Regierung billigt Amnestie für albanische Rebellen

Skopje, 26.2.2002, A1-TV, mazed.

Die mazedonische Regierung hat heute (26.2.) einem Amnestiegesetz für ehemalige Kämpfer der albanischen Rebellenorganisation ONA zugestimmt, nachdem die Führer der politischen Parteien, die beim Präsidenten waren, sich über den Zeitpunkt einigten, bis zu dem die Straffreiheit zurückreichen soll. Die Beteiligten haben die Zustimmung als einen wichtigen Schritt für die Erfüllung des Friedensabkommens von Ohrid bezeichnet.

"Die Regierung hat endlich einen Gesetzestext für die vorgesehene Amnestie angenommen. Er ist gut und wir empfehlen dem Parlament, dieses Dokument schnellstmöglich zu ratifizieren", sagte der mazedonische Justizminister Ixhet Memeti, nach der Sitzung des Kabinetts.

Wer beschuldigt wird, während des Konflikts 2001 Straftaten begangen zu haben, wird dem Gesetz zufolge amnestiert, wenn er Staatsbürger mit geregeltem Aufenthalt ist oder wenn er Familie und Grund und Boden in Mazedonien hat.

Die Vorsitzenden der wichtigsten Partein, VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für die Mazedonische Nationale Einheit), SDSM (Sozialdemokratischer Bund Mazedoniens - MD), DPA (Demokratische Partei der Albaner, alban. Abkürzung PDSh - MD) und die PDP (Partei für Demokratische Prosperität, alban. Abkürzung PPD - MD) einigten sich darauf, den 1. Januar 2001 als Stichtag für die Anwendung der Amnestie für die ehemaligen Angehörigen der ONA zu machen.

Der mazedonische Staatspräsident Boris Trajkovski hat inzwischen 66 ehemalige Angehörige der ONA amnestiert, die freiwillig ihre Waffen während der NATO-Mission "Essential Harvest" /"Bedeutende Ernte", abgegeben haben. Trajkovski hat es aber abgelehnt, ebenso weitere 22 Angehörige der ONA zu amnestieren, die beschuldigt werden, Kriegsverbrechen verübt zu haben. (...) (fp)