Mazedoniens Liberaldemokraten fordern Verzicht auf Visumzwang für künftige EU-Mitglieder

Skopje, 3.6.2003, DNEVNIK, mazed.

Mazedonien kann sich von der so genannten Visum-Quarantäne seitens der EU und anderer europäischer Länder nicht befreien, aber es kann die Reziprozität-Politik, die Mazedonien in eine noch größere Isolation führt, abschaffen, wurde auf der gestrigen (2.6.) Pressekonferenz der Liberaldemokratischen Partei betont. Die Partei fordert von der Regierung, die Visa für alle Länder Ost- und Mitteleuropas, die demnächst Mitglieder der EU werden, abzuschaffen und einen entsprechenden Entwurf bei der Parlamentskommission für Außenpolitik vorzulegen.

Die Idee ist, dass Mazedonien vor dem EU-Gipfel auf der griechischen Halbinsel Chalkidiki politisch guten Willen zeigt, um Raum für die Visadiskussion bei den Gesprächen über den Westbalkan zu schaffen. Der Visumzwang für Zypern, Polen, Estland, Slowenien, Ungarn, Lettland, Litauen, Rumänien, Malta, Tschechien und die Slowakei sowie für die Länder, die im nächsten Jahr offiziell in die EU aufgenommen werden, soll abgeschafft werden. Mazedonien braucht die Unterstützung gerade dieser Länder für die europäische Integration. Da diese Länder den Visumzwang für Mazedonien auf Forderungen Brüssels im Rahmen der Harmonisierung der Außenpolitik der Union eingeführt haben, wäre es unproduktiv, weiterhin auf der Reziprozität-Politik zu beharren, weil Mazedonien für alle anderen EU-Länder kein Visum verlangt. (...) Dem Staatspräsidenten Boris Trajkovski wird vorgeworfen, dass dieser auf dem Gipfeltreffen der fünf Länder des westlichen Balkans in Ohrid keine Zeit gefunden hat, um mit seinen Kollegen über die Visumfrage zu diskutieren, obwohl es sich hierbei um ein regionales Problem handelt. Mazedonien soll seine Bemühungen zur Erfüllung der Bedingungen bezüglich der Abschaffung der Visum-Quarantäne fortsetzen. Auf diesem Weg soll Mazedonien die Grenzen besser bewachen, das Rückführungsabkommen mit den EU-Ländern unterzeichnen und neue sichere Pässe einführen. (fp)