Mazedoniens Innenminister Ljube Boskosvki wirft staatlicher Wahlkommission Fälschung der Wahlergebnisse vor

Köln, 19.9.2002, DW-radio, DW-radio / Mazedonisch, Aleksandar Comovski

Nach den mazedonischen Parlamentswahlen am Sonntag (15.9.) war eigentlich alles klar: Die Opposition verkündete ihren Sieg und der noch amtierende Ministerpräsident Ljubco Georgievski gestand seine Niederlage ein. Er erklärte zudem, dass dies die freiesten und demokratischsten Wahlen gewesen seien, die je in Mazedonien abgehalten wurden. Ähnliche Einschätzungen und Bewertungen gab es auch seitens der internationalen Gemeinschaft. Drei Tage später brach dennoch ein Streit um die Wahlergebnisse los: Innenminister Ljube Boskovski stürmte mit Polizeieinheiten die Wahlkommission, um die Veröffentlichung der offiziellen Endergebnisse zu verhindern. Aleksandar Comovski mit Einzelheiten:

Radikale Polizeikräfte, die der abgewählten Regierung von Ministerpräsident Ljubco Georgievski nahe stehen, sind am Mittwoch (18.9.) in die Räume der staatlichen Wahlkommission vorgedrungen. Innenminister Ljube Boskovski sagte, er sei gekommen, "um einige Details des Wahlprozesses zu klären". Seine Partei VMRO-DPMNE hatte bei den Wahlen am Sonntag (15.9.) große Stimmeneinbußen erlitten. Boskovski betonte: "Sicherlich akzeptieren wir die Wahlniederlage. Jedoch erwarten wir auch, dass die Fälschung der Wahlergebnisse zugegeben werden."

Vor drei Wochen waren 400 000 falsch bedruckte Wahlzettel verbrannt worden. Das sei geschehen, ohne dass man dies ordnungsgemäß dokumentiert habe, sagte Boskovski. Polizisten hatten auch die Druckerei durchsucht, in der die Wahlunterlagen hergestellt worden waren. Boskovski lieferte allerdings keine Erklärung, weshalb die Polizei drei Wochen mit der Untersuchung des Falles gewartet hatte.

Vertreter der bei den Wahlen siegreichen Sozialdemokraten kritisierten, dass Boskovski versucht habe, auf die staatliche Wahlkommission Druck auszuüben. Die VMRO-DPMNE habe ihre Vertreter in der staatlichen Wahlkommission gezwungen, dem Bericht über die endgültigen Mandate im mazedonische Parlament nicht zuzustimmen und diesen auch nicht zu unterschreiben.

Der Pressesprecher der staatlichen Wahlkommission, Zoran Taneski, sagte am Abend: "Es gibt Druck, Gesprächen mit hohen Amtsträgern dieses Ministeriums zuzustimmen. Wir fordern nur, in Ruhe gelassen zu werden, damit wir unsere angefangene Arbeit, die bereits durch unseren Staat und durch die internationale Gemeinschaft anerkannt ist, zu Ende bringen können."

Entscheidend war die Stimme der Vorsitzenden der staatlichen Wahlkommission, Mirjana Trajkovska, die in dieses Amt berufen wurde, weil sie keiner Partei angehört. Ihr warf der VMRO-DPMNE-Spitzenpolitiker Marjan Gorcev dennoch unkorrektes Verhalten vor: "Alle Entscheidungen wurden mit einer Stimmenmehrheit von 5:4 beschlossen. Also begünstigte die Vorsitzende der staatlichen Wahlkommission bei jeder Entscheidung die Sozialdemokraten oder ihre Koalitionspartner - nur nicht die VMRO-DPMNE."

Bis spät in die Nacht waren die Botschafter der OSZE, der EU, der USA und der NATO aktiv, um den Streit zu schlichten. Sie bestätigten, dass die staatliche Wahlkommission sehr professionell und kompetent gearbeitet habe. US-Botschafter Lawrence Buttler: "Die Wahlen waren gerecht und frei. Mazedonien hat demokratische Reife gezeigt." (MK)