Mazedoniens Annäherung an die EU

Skopje, 21.1.2004, UTRINSKI VESNIK, mazed., Slobodanka Jovanovska, aus Brüssel

Die mazedonische Regierung hat es noch nicht geschafft, Tauwetter in den Beziehungen zu Brüssel bezüglich des EU-Bewerbungsantrags herbeizuführen, obwohl Brüssel weder Ablehnung noch Zeichen der Ermutigung signalisiert hat. Das Warten wird Mazedonien nicht schaden, aber schaden könnte dem Land eine verfrühte Bewerbung, sagt die Europäische Kommission in Brüssel, nachdem bekannt wurde, dass die Regierung in Skopje plant, Ende Februar einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu stellen.

Ähnlich argumentierte auch die Europaabgeordnete Doris Pack, die sagte, dass sie nicht vorhabe, der mazedonischen Regierung zu suggerieren, was sie zu tun habe. "Wir werden nicht diejenigen sein, die ihr (der Regierung) den Weg versperren. Falls sie sich aber auf einen Termin festlegt, werden wir auch auf seine Einhaltung achten. Obwohl die Absicht auch Symbolik verbreitet, könnte sie die Bürger dazu bringen, die Regierung zu kritisieren, falls die Antwort negativ ausfällt. Wir müssen alle Länder warnen, die solche Absichten haben, gut zu überlegen, bevor sie eine Bewerbung abgeben", sagte Doris Pack.

Sie sagte, sie sei nicht mit all den Reformen in Mazedonien zufrieden, obwohl sie nichts dagegen habe, das Land eines Tages als EU-Vollmitglied zu sehen. Sie kritisiert den lahmen Kampf gegen die Korruption und fordert seine Verstärkung, aber nicht nur gegen eine politische Gruppe. Frau Pack unterstützt die Bemühungen der Regierung in Skopje, die Dezentralisierung des Landes fortzusetzen, weil sie dem Staat nicht schaden und nicht zur Föderalisierung führen wird. "Dezentralisierung heißt nicht Föderalisierung, sondern Dezentralisierung der Macht, was gut für die Bürger ist", so Pack. (...)

Mazedonien solle stärkere demokratische Institutionen aufbauen sowie eine mit grundlegenden Kriterien funktionierende Justiz, schlägt die Europäische Kommission vor. Das Land soll den Integrationsprozess fortsetzen und das Problem mit Auslandsinvestitionen lösen.

Eine mazedonische parlamentarische Delegation war gestern (20.1.) ins Europaparlament eingeladen worden. Die EU-Parlamentarier haben sich über die Umsetzung des Rahmenabkommens, die Dezentralisierung des Landes, die Justiz- und Polizeireformen, den Kampf gegen die Korruption und die wirtschaftliche Entwicklung in Mazedonien informiert. (fp)