Mazedonien wird Vollmitglied des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der EU

Skopje, 2.4.2004, UTRINSKI VESNIK, Slobodanka Jovanovska, aus Brüssel

Mazedonien ist seit gestern (1.4.) Vollmitglied des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union. Das Abkommen ist nach dreijährigem Ratifizierungsprozess durch die Mitgliedsländer seit gestern in Kraft. Die stellvertretende Premierministerin Radmila Sekerinska sagte, dies werde am bevorzugten Handel Mazedoniens mit der EU, der durch eine vorübergehende Vereinbarung geregelt sei, nicht viel ändern. In der Tat begannen aber ab gestern die Fristen zur Liberalisierung in bestimmten Sektoren wie z.B. bei den öffentlichen Anschaffungen, bei der Normung der Produktion sowie bei der Zulassung von Wettbewerb und anderes. (...)

Der mazedonische Parlamentspräsident und amtierender Staatspräsident Ljupco Jordanoski sagte, Mazedonien habe die eigene Währung (Denar) an den Euro gekoppelt, damit das Land die Inflation der Euro-Währung im Blick habe und der EU-Politik in diesem Bereich folgen könne, und das sei gut so. (...)

Der Handel zwischen Mazedonien und der Europäischen Union wurde mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geregelt und die Liberalisierung hier gilt eher für den Export von mazedonischen Erzeugnissen in die EU. Für den europäischen Export nach Mazedonien wird die Übereinkunft über die jährliche progressive Verringerung der Zollsätze angewandt. Mazedonien erwartet von den künftigen EU-Mitgliedern keine neuen Forderungen, weil es die Vereinbarung, so wie sie ist, für gut hält. Bisher haben sie für den Warenexport nach Mazedonien den vollen Zoll bezahlt. Als EU-Mitglieder sind sie konkurrenzfähiger, weil sie für ihre Erzeugnisse dann weniger Zoll bezahlen müssen. Außerdem entsteht ein neuer (EU) Markt mit etwa 450 Millionen Einwohnern.

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ist ein komplexer und ein rechtlich bindender Akt mit insgesamt zehn Kapiteln, mit denen der politische Dialog zwischen Mazedonien und der EU, die regionale Zusammenarbeit, der freie Warenaustausch, (...) sowie die Angleichung der wichtigsten Gesetze, der Politik im Bereich der Justiz und innere Angelegenheiten und anderes geregelt werden. (fp)