Mazedonien: Wahlkommission für bevorstehende Parlamentswahlen gegründet

Gestern am späten Abend (11.7.) hat das mazedonische Parlament endlich eine neue Staatliche Wahlkommission (DIK, Drzavnata izborna komisija – MD) ernannt. Auf den Vorschlag von Staatspräsident Boris Trajkovski wurde Mirjana Lazarova-Trajkovska zur Vorsitzenden dieser Kommission ernannt. Ferner nominierten auch der Oberste Gerichtshof und Juristen ihre Vertreter für die aus neun Mitgliedern bestehende Wahlkommission. Die Ernennungen erfolgten nach paritätischem Prinzip, das heißt vier Vertreter seitens der Regierung und vier seitens der Opposition. Zuvor hatte das Parlament fünf neue Richter für den Obersten Gerichtshof gewählt. Damit konnten dann die VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für die Mazedonische Nationale Einheit – MD) und die DPA (Demokratische Partei der Albaner – MD) auch ihre Kandidaten für die DIK stellen.

Dieses erfolgreiche Ergebnis ist dem EU-Sondergesandten (für Mazedonien, Alain – MD) Le Roy zuzuschreiben. Er bekam zudem in den letzten 24 Stunden von den vier führenden mazedonischen Politikern die schriftliche Zusage, dass eine parlamentarische Geschäftsordnung verabschiedet werde. Für die kommende Parlamentssitzung verbliebe noch, die Frage um zweisprachige Pässe zu klären.

Das amerikanische "National Democratic Institute", NDI, für internationale Angelegenheiten trug der Besorgnis der internationalen Gemeinschaft um den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen Rechnung. Es stellte gestern (11.7.) seinen Entwurf – einen Kodex - für die Wahlen im Herbst und für den Wahlkampf vor. NDI-Vertreter sprachen zuvor mit der SDSM (Sozialdemokratischer Bund Mazedoniens – MD), der VMRO-DPMNE, der DPA, der PDP (Partei für Demokratische Prosperität – MD) und der DUI (Demokratische Union für Integration – MD) von Ali Ahmeti. Diese Parteien sollen den Wahlkodex-Entwurf unterzeichnen und damit den Wählern gewährleisten, dass die Wahlen ohne Einschüchterung und Gewalt sowie in einer Atmosphäre der demokratischen Toleranz stattfinden. Ferner soll damit sichergestellt werden, dass auf die Wähler weder Druck ausgeübt noch dass sie verängstigt werden.

Hier nun die ersten Reaktionen der Abgeordneten im mazedonischen Parlament.

Aleksandar Florovski (VMRO-DPMNE): "Ich weiß nicht, welchen Wert das hat, was auf dem Papier steht. Wir müssen vor allem auf das Gewissen der Beteiligten hoffen. Wenn sie gewissenhaft auftreten, dann sehe ich keinen Grund, warum ich nicht für so etwas stimmen sollte. Allerdings muss ich betonen, alles bleibt dem Gewissen der Menschen selbst und der politischen Parteien selbstverständlich überlassen".

Oloman Sulejmani (PDP) meint: "Ich hoffe, die politische Führung wird von der Taktik absehen, die nationale Karte zu spielen. Denn wir konnten uns bereits davon überzeugen, dass dies bereits einmal Unglück über uns brachte. Es sollte vielmehr ein Programm angewandt werden, das allen Bürgern Mazedoniens eine Perspektive bietet".

Der Wahlkodex, den das amerikanische Institut anregte, würde die politischen Parteien dazu verpflichten, keine Wahlfälschung zu betreiben, Gruppenwahlen auszuschließen und die Spielregeln des Wahlkampfes zu achten. Ferner würden sie sich dazu verpflichten, ein friedliches Umfeld zu schaffen und während der Wahlen zusammenzuarbeiten. Der ehemalige Pressesprecher und Abgeordnete im mazedonischen Parlament, Savo Klimovski, der auch als Professor für Verfassungsrecht tätig ist, sagte: "Ich würde nicht zwischen einem Kodex und einer Deklaration unterscheiden. Ich würde mich vielmehr für bestimmte Regeln während der Wahlen einsetzen, die wie gesetzliche Normen und Reglementierungen ausgearbeitet werden könnten. Darin würden neue Bestandteile einfließen, wie Moral. Dies bedeutet etwas, was nicht festgeschrieben ist, was aber trotzdem umgesetzt werden müsste".

Ljubco Popovski von der SDSM kommentierte den Wahlkodex wie folgt: "Wir unterstützen die Initiative der NDI, einen "Kodex" zu verabschieden. Wir glauben, dass es notwendig ist und hoffen, dass die darin enthaltenen Bestimmungen von allen im Wahlkampf beachtet werden. Unter diesem Aspekt betrachtet, glaube ich, dass eine Deklaration lediglich einen Ausdruck des guten Willens der Abgeordneten gegenüber dem Parlament darstellt und dass die Abgeordneten auf ihre Parteivorsitzenden Einfluss ausüben, damit sie sich fair und demokratisch verhalten".

Neben dem Wahlkodex ist also auch eine Deklaration für faire und demokratische Wahlen im Spiel. Dies wurde zunächst auch von Parlamentspräsident Stojan Andov bei der Ausschreibung der Wahlen angeregt. Wie 1998 (bei den letzten Parlamentswahlen – MD) sollten alle Wahlbeteiligten dieses Dokument unterzeichnen. Allerdings sind formale oder politische Deklarationen lediglich ein Teil der umfangreichen Zuständigkeiten des DIK. Gestern am späten Abend wurde diese Kommission mit insgesamt neun Mitgliedern gegründet. (...) Die Wahlkommission ist damit beauftragt, Anweisungen für den Wahlvorgang und für die Pflichten aller Beteiligten für die Wahlen am 15. September zu erstellen. (md)