Mazedonien: Tauziehen um Regierungsposten
20. September 2002Skopje, 20.9.2002, VEST, mazed.
Ein Großteil der Ministerien der neuen mazedonischen Regierung, die der SDSM (Sozialdemokratischer Bund Mazedoniens - MD) bilden wird, sind zwischen den Siegern verteilt worden, teilen Kreise der Koalition "Zusammen für Mazedonien" mit. Die Ministerien, deren Zahl unverändert bleibt, werden zwischen dem SDSM und den Liberaldemokraten (LDP) im Verhältnis 3:1 aufgeteilt.
Die Liberaldemokraten werden in der neuen Regierung das Finanzministerium oder das Wirtschaftsministerium sowie einen Stellvertreterposten bekommen. Die LDP möchte zusätzlich noch ein Ministerium, aber zurzeit weiß man nicht, ob es das Ministerium für Gesundheit, Ökologie oder Kultur sein wird.
Die Sozialdemokraten werden die so genannten "strategischen Pfeiler" für die Sicherheit des Staates besetzen, nämlich das Innen- und das Verteidigungsministerium. Außerdem wollen sie noch das Außen- und das Justizministerium sowie ein Ministerium aus dem wirtschaftlichen Bereich.
Die kleineren Koalitionsparteien wie die Demokratische Partei der Serben in Mazedonien, die Demokratische Partei der Türken, die Vereinigte Partei der Roma sowie die Demokratische Liga der Bosniaken werden sehr wahrscheinlich Stellvertreterposten bekommen.
Für die albanischen Parteien, die der Regierungskoalition angehören werden, werden drei Ministerien sowie ein Vizepremierposten zur Verfügung gestellt. Der Demokratischen Union für Integration DUI soll das Ministerium für Arbeit und Soziales, das Ministerium für lokale Selbstverwaltung, das Bildungsministerium oder eventuell das Gesundheitsministerium zugeteilt werden.
Die Gespräche für die neue Koalitionsregierung mit dem SDSM haben noch nicht stattgefunden, teilt die Demokratische Union mit. Es wird erwartet, dass die Einladung dafür in den nächsten zwei bis drei Tagen kommt. Für die albanische Partei kommt die Postenverteilung erst nach den Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsplattform für die Zukunft des Staates. Man solle die Gespräche mit den Sozialdemokraten nicht nur auf die Verteilung der Ministerposten begrenzen, weil die Lage in Mazedonien sehr ernst sei, hieß es. (fp)