Mazedonien nimmt Gesetz über freiwillige Abgabe von Waffen an

Skopje, 2.6.2003, DNEVNIK, mazed.

Das mazedonische Parlament hat mit der Mehrheit der Abgeordnetenstimmen das neue Gesetz über die freiwillige Abgabe von Waffen und Munition angenommen. Der Abgeordnete der Liberalen Partei Stojan Andov rief seine Kollegen im Parlament auf, die illegalen Waffen als erste freiwillig abzugeben, um damit ein gutes Beispiel bei der Bevölkerung zu geben.

Das Parlament wird demnächst einen operativen Plan zur Sammlung der illegalen Waffen in einer Frist von 45 Tagen erarbeiten. Die Bevölkerung wird danach öffentlich aufgefordert, die Waffen abzugeben.

Dem Koordinationsrat des Parlaments, der noch gegründet werden muss, gehören die Parlamentskommission für Verteidigung und Sicherheit, vier Abgeordnete, die Minister für Verteidigung, Justiz und Inneres, ein Vertreter der Gemeinschaft der lokalen Selbstverwaltungen sowie ein Vertreter der Vereinigung der Bürger und der Nichtregierungsorganisationen an. Innenminister Hari Kostov forderte die größeren politischen Parteien, insbesondere die DPA (Demokratische Partei der Albaner – MD), die zur Zeit die parlamentarische Arbeit boykottiert, auf, eigene Vertreter in den Koordinationsrat zu entsenden.

Das Innenministerium weiß noch nicht, wie die Aktion enden wird, weil es keine genaueren Informationen über die Zahl der versteckten Waffen besitzt. Die internationale Gemeinschaft nennt eine Zahl zwischen 50 000 und 500 000 Stück. Wenn es sich um den Balkan handele, stehe auch diese Zahl unter einem Fragezeichen, so die Sprecherin des mazedonischen Innenministeriums.

Diejenigen, die die Waffen freiwillig abgeben, werden namentlich nicht erfasst und müssen nicht befürchten, dass eines Tages gegen sie ermittelt wird oder dass sie bestraft werden. Dies ist gesetzlich geregelt. Die ganze Aktion wird 45 Tage dauern. Die eingesetzten Kommissionen sind verpflichtet, nach dieser Frist den Koordinationsrat über die gesammelten Daten zu informieren. Der Rat muss dann innerhalb von 30 Tagen das Parlament informieren.

Die Aktion wird nicht wiederholt oder verlängert. Die Polizei wird nach dieser Frist die Kontrollen verschärfen. Personen, bei denen Waffen gefunden werden, werden mit hohen Straffen belegt, so Innminister Kostov. Die abgegebenen Waffen werden erfasst, gelagert und später öffentlich vernichtet. (fp)