Mazedonien: Kompromiss über territoriale Aufteilung noch nicht in Sicht

Skopje, 15.6.2004, UTRINSKI VESNIK, mazed., Katica Cangova

Das politische Kalkül der mazedonischen Regierung mit den wichtigsten Gesetzen des Dezentralisierungspakets ist in eine Sackgasse geraten. Die Ansichten der Koalitionspartner bezüglich der Abgrenzung, der Hauptstadt und der lokalen Finanzierung unterscheiden sich diametral. Die mazedonische (slawische) Seite schlägt eine zweisprachige Regelung (Mazedonisch und Albanisch – MD) für die Hauptstadt Skopje vor. Als Ersatz fordert sie unveränderte Grenzen für die Städte Struga und Kicevo (Westmazedonien – MD). Die Partei von Ali Ahmeti (die Demokratische Union für Integration DUI – MD) lehnt die Offerte ab und fordert für diese beiden von albanischer Bevölkerung dominierten Städte die gleiche zweisprachige Lösung wie für die Hauptstadt Skopje.

Der Weg aus der Sackgasse in den Verhandlungen zwischen SDSM (Sozialdemokratisches Bündnis für Mazedonien – MD) und DUI bleibt wegen der maximalen Forderungen der Parteien weiterhin versperrt. Parteiquellen haben gestern (14.6.) bestätigt, dass es zur Zeit keine annehmbaren Lösungen und keine Bereitschaft zur Fortsetzung der Verhandlungen gibt. Die Kommunikation zwischen den Koalitionspartnern in der Regierung balanciert auf einem dünnen Seil und es würde keinen mehr überraschen, wenn die Koalition wegen der Dezentralisierungsfrage platzt. Allen Beteiligten ist bewusst, dass dies nur in Richtung vorzeitiger Parlamentswahlen führt.

Der Premierminister Hari Kostov sagte, Kompromisse zur territorialen Aufteilung des Staates seien möglich, aber nicht nach dem Prinzip alles oder nichts. Er sei eher für eine Zweilösungs-Kombination. Das Beharren auf Maximalforderungen für die drei Städte Skopje, Kicevo und Struga im Paket sei kein Kommpromis, so der Premierminister, der hinzufügte, dass er auch die Einschaltung von Vermittlern der internationalen Gemeinschaft (in dem Rahmenabkommen gibt es diese Möglichkeit – MD) nicht mehr ausschließt. Er sieht im Augenblick aber keinen Bedarf dafür und setzt sich dafür ein, die Verhandlungen im Rahmen des Parlaments fortzusetzen. (...)

Die Vertreter der internationalen Gemeinschaft lehnen es ab, den Stand der Lage innerhalb der Koalitionsregierung zu kommentieren. Den Weg aus der Sackgasse sollten die Parteien selbst finden. Für das so genannte Dezentralisierungsproblem seien nur politische Lösungen möglich, die die Wünsche der Gemeinschaften in Betracht ziehen sollten. Die präzise Aufteilung der lokalen Selbstverwaltung sei weniger wichtig als der Geist der Gestaltung der lokalen Verwaltung und die Verantwortung, die die Menschen bei der neuen Aufgabe spüren, so die internationalen Vertreter. Keiner von ihnen könne sich vorstellen, dass beide Seiten es zulassen würden, die Gespräche nicht fortzusetzen, weil die Konsequenzen besonders verheerend wären. Dies stelle auch die Lokalwahlen und die Installierung der lokalen Verwaltung in Frage. Die internationalen Vertreter heben außerdem hervor, dass das Scheitern der Aufteilung auch einen schweren Rückschlag bei der Umsetzung des Rahmenabkommens bedeuten würde. Mazedonien verspiele damit aller Chancen zu einer EU-Annäherung. (fp)