"Mazedonien ist heute stabiler als vor einem Jahr"

Skopje, 6.11.2003, UTRINSKI VESNIK, mazed.

"Das heutige Mazedonien ist viel stabiler, sicherer und fortschrittlicher als vor einem Jahr, und dies können wir in allen Bereichen feststellen. Kein ernsthafter Faktor will Mazedonien von heute in einen neuen Konflikt hineindrängen und keiner stellt die territoriale Integrität und die staatliche Einheit in Frage. Die regionale Zusammenarbeit zeigt gute Ergebnisse, die Beziehungen mit den Nachbarn sind viel besser als vor einem Jahr. Mazedonien zeigte nach Unterzeichnung der Adria-Charta mit Washington, Tirana und Zagreb, dass es ein Land ist, das seine Zukunft in europäischen und euroatlantischen Strukturen sucht. Wir haben eine neue verdiente und nicht geschenkte Chance erhalten, die genutzt werden soll. Wir haben klare Konzepte und Visionen für die Zukunft des Landes und wir haben nicht vor, diesen Weg zu verlassen, obwohl einige es für unpopulär halten und obwohl dies auf das Rating der Regierung Einfluss nehmen könnte", sagte der mazedonische Premierminister in seiner gestrigen (5.11.) Regierungserklärung. Er sagte, er sei nie in den letzten fünf Jahren so ein Optimist gewesen wie heute. "Wir wissen, wo wir sind, in welche Richtung wir gehen und wie wir es tun sollen", so Crvenkovski.

Der Premierminister erwähnte in seiner Erklärung auch den Kampf gegen die Kriminalität im Land. Sie wird grundsätzlich bekämpft, ohne politische Motive und ohne politische Selektion. Es gibt keine kriminelle Parteien, aber auch keine Parteien, die immun gegen die Kriminalität wären. Es gibt Einzelne, die das Gesetz nicht respektieren und sie müssen mit legitimen juristischen Mitteln bekämpft werden. Crvenkovski fordert von der Justiz, eine schnellere und effektivere Bearbeitung der Fälle. (...)

Der Vorsitzende der Oppositionspartei VMRO-DPMNE, Nikola Gruevski, kritisierte die Erklärung des Premierministers und die Arbeit seiner Regierung. Die Regierung von Branko Crvenkovski habe die Erwartungen der Bürger in keiner Weise erfüllt, sie habe keine Ergebnisse vorzuweisen, sie solle mit den Änderungen in den Ministerien Schluss machen und endlich zurücktreten, so Gruevski. Besorgniserregend sei das niedrige Niveau der Auslandsinvestitionen in Mazedonien. In den ersten sechs Monaten des Jahres wurden in dem Land nur 18 Millionen Dollar investiert. Gruevski nahm auch zu den hohen Auslandsschulden von insgesamt 150 Millionen Dollar sowie zu den niedrigen Devisenreserven des Landes von 849 Millionen Dollar Stellung.

Der Koordinator der Demokratischen Partei der Albaner DPA, Zamir Dika, sagte, dass er von Premierminister Crvenkovski eher kritische Worte und ein reelles Bild zur Lage der Nation erwartet habe. Er teile Gruevskis Einschätzungen über die verschlechterte wirtschaftliche Lage im Land und fügte hinzu, dass die Zukunft des Landes in der völligen Umsetzung des Rahmenabkommens liege. Premierminister Crvenkovski habe in seiner Erklärung zur Lage der Nation vergessen, die Zahl der Albaner in den Ministerien zu erwähnen, die auf Grund des Rahmenabkommens dort beschäftigt sein sollten, so Zamir Dika.

Der Verteidigungsminister Vlado Buckovski erwiderte und sagte, heute seien prozentual gesehen mehr Albaner bei der Armee beschäftigt als in der Vergangenheit. Die Zahl ist von 3,28 auf acht Prozent gestiegen. Die Armee zählte im November 2001 41 Offiziere und heute 52; im November 2002 128 Unteroffiziere und heute 296. Im gleichen Zeitraum gab es 68 Berufssoldaten und heute 223. (fp)