Mazedonien hat noch kein Gesetz über auswärtige Angelegenheiten

Skopje, 13.1.2004, UTRINSKI VESNIK, mazedonisch, Slobodanka Jovanovska

Die (mazedonische – MD) Außenministerin Ilinka Mitreva taktiert noch immer, obwohl der Text des Gesetzes über die Außenangelegenheiten des Landes seit sechs Monaten vorliegt und in irgendeiner Schublade des Ministeriums verstaubt. Das Außenministerium erklärt offiziell, der Text des Gesetzes werde überprüft, um es qualitativ besser zu gestallten. Keiner der Verantwortlichen war bereit, etwas darüber zu sagen, wann die parlamentarische Prozedur stattfinden werde, obwohl dies für den letzten Juni geplant war.

Viele sagen, die Außenministerin hätte keine Zeit dafür, weil sie viel ins Ausland reise. Viel ehrlicher sind die Einschätzungen, dass das Gesetz Opfer der gleichen Kalkulationen und der gleichen untergegangenen Versionen ist. In den letzten zehn Jahren gab es insgesamt fünf Gesetzesversionen, die das Chaos in der Außenpolitik eindämmen sollte. Gerade das wurde nicht geschafft, weil viele dazu neigen, das Gesetz nach dem Muster von Einzelnen zu gestalten (auch nach dem Geschmack der Parteien), die die Schlüsselpositionen inne haben. Ein ehemaliger Außenminister ging sogar so weit, zwei völlig entgegengesetzte Texte zu formulieren, weil er zwischendurch eine Stelle beim Staatspräsidenten bekam. Direkt gesagt, die Außenministerin Ilinka Mitreva und das SDSM (Sozialdemokratisches Bündnis für Mazedonien – MD) wollen zunächst die Präsidentschaftskandidaten abwarten und erst danach die Ermächtigungen des Außenministers und des Staatschefs "zuschneiden". Die inoffiziellen Informationen bestätigen, dass das so ist. Der neueste Text des Gesetzes beschneidet erheblich die Befugnisse des Staatspräsidenten bei der Wahl sowie bei der Absetzung von Botschaftern, weil der jetzige Präsident Boris Trajkovski sich öfter erlaubt, mit dem SDSM zu spielen, um seinen Einfluss in der Außenpolitik und in der Kaderpolitik des Landes zu betonen. (...)

Es ist bekannt, dass an dem Text fünf Monate gearbeitet wurde und dass der Inhalt, den der Staatspräsident noch nicht kennt, sehr anspruchsvoll ist. Der Gesetzesvorschlag hält sich streng an die Verfassung. Die beschnittenen Befugnisse des Präsidenten werden damit begründet, dass es selten in der Welt einen Präsidenten gibt, der einen so großen Einfluss bei der Ernennung und bei den Absetzungen von führenden Diplomaten des Landes hat. (...) (fp)