Mazedonien: Forderung nach Abschaffung des Begnadigungsrechtes zurückgezogen
8. Mai 2003Skopje, 8.5.2003, MIA, mazedonisch
Die parlamentarische Gruppe des Sozialdemokratischen Bündnisses für Mazedonien SDSM hat heute (7.5.) den Vorschlag zur Änderung des Artikels 11 des Begnadigungsgesetzes zurückgezogen. Dieser Artikel räumt dem Präsidenten das so genannte Diskretionsrecht zur Begnadigung von Personen außerhalb des gesetzlichen Rahmens ein.
"Wir sind davon überzeugt, dass alle politischen Parteien im Parlament und in der Regierung gemeinsam gegen die organisierte Kriminalität und gegen die verbreitete Korruption kämpfen werden. Wir erwarten nicht, dass Staatspräsident Boris Trajkovski das Diskretionsrecht wieder missbrauchen wird oder dass er es zulassen wird, für Parteiziele instrumentalisiert zu werden", sagte in seiner Begründungserklärung der Koordinator der parlamentarischen Gruppe der SDSM, Jani Makraduli.
Seine Partei bleibt bei der Feststellung, dass Präsident Trajkovski seine Position missbraucht hat und dass er bei seiner Erklärung im Parlament die Justiz, die Regierung und die Medien in Verruf gebracht hat.
Der SDSM glaubt trotzdem, dass Staatschef Trajkovski den Kampf gegen die Kriminalität und die Korruption nicht behindern wird und dass er sich zum Rechtstaat bekennt. (fp)