Mazedonien fordert EU-Unterstützung bei der Bewerbung

Skopje, 10.12.2003, UTRNSKI VESNIK, Sobodanka Jovanovska, aus Brüssel

Die mazedonische Außenministerin Ilinka Mitreva hat die EU-Länder aufgerufen, die Regierung in Mazedonien bei der Bewerbung um die EU-Mitgliedschaft Ende Februar 2004 zu unterstützen. Die Ministerin versteht dies nicht als Bevorzugung, sondern als gerechte Einschätzung der Fortschritte im Lande. Die Annahme der Bewerbung wäre Mitreva zufolge eine wichtige politische Botschaft an die Region, nämlich, dass die Länder, die die Krise mit politischen Mitteln und nach europäischem Muster regeln und lösen, auch das Recht hätten, eine schnellere Eingliederung zu fordern.

"Mazedonien glaubt an die europäische Idee und an die Partnerschaft mit der Europäischen Union im wirtschaftlichen, politischen und im Sicherheitsbereich", sagte Außenministerin Mitreva. Sie warf der Europäischen Kommission vor, dass sie keine ausreichenden institutionellen Kapazitäten habe, um den Fortschritt in Mazedonien zu verfolgen, weil in der Kommissionsabteilung für Mazedonien nur drei Experten arbeiten.

Die Reaktionen auf die mazedonische EU-Bewerbung haben den diplomatischen Rahmen nicht verlassen, trotz des energischen Auftritts der Ministerin. Die generelle Botschaft lautet, die EU-Bewerbung sei ein souveränes Recht des mazedonischen Staates. Brüssel hat der Ministerin Mitreva ein Dokument mit Fragen übermittelt, ob Mazedonien bereit sei, die EU-Beschlüsse des Thessaloniki-Gipfels bezüglich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach den schlechten Erfahrungen um den Irak und um den Internationalen Gerichtshof für Kriegsverbrecher zu übernehmen. (...) (fp)