Mazedonien: Einfluss der Parteien auf staatliche Organe wächst

Skopje, 4.2.2003, UTRINSKI VESNIK, mazed.

Die Bürger Mazedoniens würden bewusster in Bezug auf ihre eigenen Rechte, aber unsensibel, wenn es um die Rechte anderer gehe. Es fehlten außerdem viele rechtliche und amtliche Mechanismen zum Schutz dieser Rechte. Die staatlichen Strukturen leisteten wenig für den Schutz der Menscherechte. Es gäbe sogar Fälle, in denen sie direkt gegen Menschenrechte verstießen. Aus diesen Gründen nähmen die Bürger die "Gerechtigkeit" in die eigene Hand und gingen auf die Straße, um zu streiken und zu demonstrieren (ein Beispiel, das auch die jüngere Generation praktiziere). Die neue Regierung habe die Macht mit dem Versprechen übernommen, diese Rechte zu achten und zu erweitern. Was Sorgen bereite, sei die Tatsache, dass nur Vertreter der vorherigen Regierung zur Verantwortung gezogen werden. Sorge bereite auch die Angst der Bürger Mazedoniens um ihr Leben, um ihr Eigentum und um ihre Zukunft. Diese generelle Einschätzung machte das Helsinki-Komitee für Mazedonien in seinem Jahresbericht über die Menschenrechte für das Jahr 2002.

Hauptmerkmal der politischen Lage im vergangenen Jahr sei die erhöhte allgemeine Bedrohung und die Unsicherheit der Bürger gewesen (wegen der Untätigkeit der Polizei, wegen bewaffneter krimineller Banden, aber auch wegen der zunehmenden Zahl von Einzeltätern, wegen der unkontrollierten Tätigkeit von Teilen der Polizei, wegen der Tatenlosigkeit der Justizorgane, wegen der Manipulation des Zusammenlebens zwischen den Ethnien, wegen des niedrigen Lebensstandards, hoher Arbeitslosigkeit und wegen mangelhafter Sozialleistungen). Die ersten Züge der neuen Regierung zeigten, dass die staatlichen Organe zunehmend unter den Einfluss der Parteien geraten. (...) (fp)