Marco Rubio: USAID wird bis zum 1. Juli aufgelöst
29. März 2025
Die Regierung von Präsident Donald Trump hat die De-facto-Auflösung der Entwicklungshilfeagentur USAID formalisiert. US-Außenminister Marco Rubio informierte den Kongress in Washington über die Absicht, die Behörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit "umzuorganisieren" und bis zum 1. Juli 2025 bestimmte Funktionen von USAID an sein Ministerium zu übertragen. Ziel sei die Abschaffung all derjenigen Funktionen, "die nicht mit den Prioritäten der Regierung übereinstimmen".
USAID (United States Agency for International Development) sei "schon vor langer Zeit von seiner ursprünglichen Mission abgewichen". "Infolgedessen waren die Gewinne zu gering und die Kosten zu hoch", begründete Rubio das Vorhaben. "Dank US-Präsident Trump" sei diese "fehlgeleitete und finanziell unverantwortliche Ära nun vorbei".
Das Parlament in Washington muss zustimmen
Trump kann USAID nur mit Zustimmung des Kongresses auflösen. Die Tageszeitung "Washington Post" berichtet, USAID-Mitarbeiter hätten am Freitag eine E-Mail erhalten mit der Überschrift "USAIDs letzte Mission" und der Aufforderung, sie sollten ihre Büros spätestens um 13 Uhr verlassen.
Die Behörde steht besonders im Visier des Präsidenten und seines engen Beraters Elon Musk, der Einsparpotenziale im Regierungs- und Verwaltungsapparat ausmachen soll.
Unmittelbar nach seiner Vereidigung als US-Präsident im Januar hatte der Republikaner Trump per Dekret die US-Auslandshilfen für 90 Tage weitgehend eingefroren, um sie "einer Prüfung zu unterziehen". Bereits kurz darauf wurden schon mehr als 80 Prozent aller USAID-Programme gestrichen und Hunderte Beschäftigte entlassen.
Die massiven Kürzungen sorgten weltweit für Entsetzen. Millionen Menschen verlieren dadurch lebenswichtige Hilfen. USAID war eine der größten Organisationen ihrer Art und veranlasste zahllose Hilfsmaßnahmen in aller Welt - von der AIDS-Hilfe bis zum Wiederaufbau in Kriegsregionen. In rund 120 Ländern war die Entwicklungsbehörde tätig. 1961 hatte der damalige demokratische US-Präsident John F. Kennedy USAID gegründet.
se/sti (epd, rtr, ap, afp, bpb.de)